Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in Schleswig-Holstein aktuell zwei Realitäten: Das eine ist die Realität, die wir hier bei der Landesregierung, bei der Koalition haben. Dort spricht man nach wie vor über die Verkehrswende und über eine Mobilitätsgarantie. Wenn es nach den Grünen geht, spricht man sogar über eine neue Pflichtabgabe für den ÖPNV. Das andere ist die Realität in den Kreisen, in denen man momentan darüber spricht, welche Busverbindungen gestrichen werden oder wo man bereits Busverbindungen gestrichen hat. Die Kosten für den Busverkehr steigen bei den Kreisen derzeitig dramatisch. Seit 2019 hat sich das Geld, das die Kreise dafür aufbringen müssen, verfünffacht – auf über 160 Millionen Euro! Die Mittel des Landes sind schon vorher nicht sonderlich üppig gestiegen; seit 2024 sind sie als Teil der Kürzungsliste der Koalition jedoch komplett eingefroren. Mit jedem Jahr verabschiedet sich das Land ein Stück weit mehr aus der Verantwortung für den Busverkehr. (Beifall SPD, SSW und FDP) Um den Mechanismus an der Stelle einmal ein wenig plastischer zu beschreiben: Das wirkt wie beim Frosch im Kochtopf: (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW: Oh!) Die Temperatur wird langsam hochgedreht. Denn mit jedem Jahr, in dem man den Betrag des Landes eingefroren lässt und gleichzeitig die Kosten durch die Decke gehen, wird die Situation ein klein wenig ernster. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir beide unterhalten uns noch!) Am Anfang fehlt eventuell noch eine überschaubare Summe, aber diese Summe wird mit jedem Jahr größer. Das ist gegebenenfalls nicht so plakativ wie bei den Zugverbindungen, über deren Streichung wir vor nicht allzu langer Zeit gesprochen haben, aber es ist in der Gesamtwirkung für den ÖPNV in Schleswig-Holstein vermutlich die deutlich verheerendere Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Die allerwenigsten Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Bahnhof, der fußläufig zu erreichen ist. Wenn die überwiegende Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein einen Zug nutzen möchte, dann braucht sie vorher einen Bus, der sie hinbringt. In den allermeisten Fällen gibt es sowieso keine Bahnverbindung, mit der man von A nach B kommen könnte, sondern der Bus ist die einzige Möglichkeit, wenn man kein Auto hat, oder man geht zu Fuß oder fährt mit dem Fahrrad. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Es ist ehrlicherweise nicht so, dass das Angebot heute schon großartig wäre – im Gegenteil: In weiten Teilen des Landes ist der ÖPNV oftmals unwesentlich mehr als die Schülerbeförderung, und umso mehr tut jede Verbindung, die wegfällt, weh. (Beifall SPD) Lassen Sie uns das gerne etwas plastischer darstellen und einen Blick in das Land werfen: (Niclas Dürbrook) Nordfriesland hat die Rufbusse im Norden und Süden des Kreises eingestellt; nur auf Eiderstedt fährt er noch übergangsweise bis Ende kommenden Monats. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Zurzeit geht es um die Streichung des Lüttbusses, der pro Jahr immerhin 56.000 Menschen transportiert. Im Kreis Herzogtum Lauenburg will man 800.000 Euro jährlich beim Busverkehr sparen. Bei 29 Buslinien wird gerade überprüft, an welchen Stellen man sie ausdünnen kann. In Rendsburg-Eckernförde sind erste Linien gekürzt oder bereits eingestellt. Ein Gutachten soll nun klären, wo man weiter kürzen kann, ohne den Umstieg auf andere Linien oder den Zugverkehr allzu stark zu treffen. In Stormarn soll von angebotsorientierten Buslinien zu nachfrageorientierten Buslinien gewechselt werden. Man kann das ohne viel Fantasie übersetzen, was das bedeuten soll. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) All diese Busverbindungen sind kein Luxus – das ist Daseinsvorsorge, und es geht um die Anbindung unserer Dörfer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Landkreistag hat in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet und spricht von einer akuten Bedrohung für Angebot und Zukunft des kommunalen ÖPNV. Wir alle kennen unsere Kreise – viele von uns waren selber Kreistagsabgeordnete. Es ist jetzt nicht so, dass sie ständig im Alarmmodus unterwegs wären. Aber gerade deshalb muss man so eine Warnung ernst nehmen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Damit hängt ein weiterer Punkt zusammen, der für viele Familien eine extrem große Bedeutung hat: die Kosten der Schülerbeförderung. In den letzten Jahren haben die Kreise auf das Deutschlandticket umgestellt. Das ist gut und hat einen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler, weil ihre Fahrkarte dadurch auf mehr Strecken und in einem größeren Zeitraum gültig ist. Aber das kostet eine Menge Geld und wird für die Kreise mit jeder Erhöhung beim Deutschlandticket, auf die sich Bund und Länder verständigen, teurer – erst recht vor dem Hintergrund der Situation, die ich gerade geschildert habe. Deshalb diskutieren nun immer mehr Kreise über die Einführung einer Elternbeteiligung: In Pinneberg, Segeberg und Lauenburg werden es ab dem neuen Schuljahr 21 Euro mehr pro Person sein; in Dithmarschen immerhin 14 Euro. Der Landkreistag sieht das in seiner Resolution mit großer Sorge – ich ebenfalls. Familien werden ohnehin schon massiv belastet, und da machen 21 oder 14 Euro pro Monat und Kind einen ganz schönen großen Batzen aus. (Beifall SPD) Vermutlich wird nun reflexhaft der Hinweis kommen, dass es das früher auch gab. Aber das hilft Familien natürlich nicht, denn sie stehen vor einer zusätzlichen Belastung – in einer Zeit, in der jeder Tankstellenbesuch für viele erschreckend ist und viele Familien mit großer Sorge auf die Nebenkostenabrechnung oder die anstehende Heizölbestellung blicken. Fahrtkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen keine Bildungshürde sein. (Beifall SPD) Meine Fraktion hat zum letzten Haushalt beantragt, zumindest die Dynamisierung der Landesmittel wieder einzuführen, sprich: dafür zu sorgen, dass die Lücke nicht mit jedem Jahr ungleich größer wird. Dafür haben wir in diesem Jahr knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. CDU und Grüne haben das abgelehnt. Dabei lohnt es sich nachzurechnen: Würden Sie die Dynamisierung zum nächsten Haushalt wieder einführen, hätten Sie allein durch das zeitweilige Einfrieren immer noch 34 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen gespart – ein sehr ordentlicher, unfreiwilliger Beitrag. Es gibt weitere gute Argumente. Die Regionalisierungsmittel – sprich: das ÖPNV-Geld vom Bund für das Land – sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dort gibt es mittlerweile diese Dynamisierung, und zwar nicht nur in Höhe von 1,8 Prozent, wie Sie es den Kreisen weggestrichen haben, sondern sogar von 3 Prozent. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Das, was Sie beim Bund immer eingefordert haben, nämlich eine faire Beteiligung der Kosten, ist genau das, was Sie den Kommunen gerade verweigern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssen bei der Gelegenheit auch über so etwas wie die 266 Millionen Euro in MOIN.SH reden – das Sondervermögen, in dem von Ihnen die übriggebliebenen Bundesmittel für den Verkehr geparkt werden. Ihre Begründung dafür, warum aus den angeblich viel zu knappen Bundesgeldern immer ein großer Batzen weggepackt wird, (Niclas Dürbrook) (Beate Raudies [SPD]: Genau!) war die langfristige Planung großer Infrastrukturprojekte, sprich: genau das, wofür Sie gerade vom Bund unverhoffterweise 200 Millionen Euro zusätzlich erhalten haben. Das ist nicht unbedingt die allerbeste Argumentationsgrundlage, wenn man sich gegenüber den Kreisen hinstellt, ihnen gar nichts geben will und sie am ausgestreckten Arm verhungern lässt, lieber Kollege. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Busse in Schleswig-Holstein sollen bis 2040 klimaneutral unterwegs sein – das schreibt das Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes vor. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Es ist damit noch deutlich strenger als das Bundesgesetz zur sauberen Fahrzeugbeschaffung. Für die Kreise bedeutet das wiederum enorme Mehrkosten. Im Kreis Stormarn würde das allein für einen der dortigen vier Verkehrsverträge bedeuten, dass die Mehrkosten pro Jahr ungefähr 2,3 Millionen Euro betragen. Rechnen Sie das einmal auf das ganze Land hoch. Lassen Sie uns bei der Gelegenheit noch mal ins Energiewende- und Klimaschutzgesetz schauen. Dort steht ein spannender Satz mit Blick auf die Busse und das 2040er-Ziel. Ich zitiere: Kreise und kreisfreie Städte werden vom Land unterstützt, dieses Ziel früher zu erreichen. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Dr. Bernd