Niclas Dürbrook

Vielen Dank. – Man kann natürlich sagen, dass es eine zusätzliche addierte Sozialleistung ist. Man kann aber auch sagen: Es ist eine Anpassung an die Realität. Wenn man jetzt im Regelsatz 50 Euro vorgesehen hat, aber das Deutschlandticket allein schon 63 Euro kostet, und wir sagen: „Was Hessen mit 44 Euro macht, wäre eine gute Größenordnung“, blieben zumindest noch sechs Euro im Monat für alles, was man an zusätzlichen Mobilitätskosten hat. Das fängt zum Beispiel bei einem Fahrrad an; denn das Fahrrad steckt auch in diesem Regelsatz, diesen 50 Euro, die man bezahlen muss. Das macht also die Lücke noch größer, die man momentan von diesen 50 Euro zu den (Dr. Bernd Buchholz) 63 Euro hat, die das Deutschlandticket jetzt kostet. Das wiederum stellt Menschen, die in diesem System stecken, vor das Problem, dass die Rechnung am Ende einfach nicht aufgeht. – Herr Dürbrook, ich finde, das ist ein legitimer Gedankengang, dem man ehrlich gesagt nachgehen kann. Man muss an dieser Stelle dann aber auch sagen: Richtig wäre es eher, auf der Ebene der Regelsatzberechnung einen höheren Betrag für die Mobilität einzupreisen, als einen zusätzlichen Tarif in jedem Bundesland extra zu regeln. Die Frage ist damit aus meiner Sicht beantwortet. (Beifall CDU) Aber es gibt einen zweiten Gesichtspunkt, den ich für Schleswig-Holstein anbringen möchte: Ich war am letzten Wochenende in Berlin. Da kann jeder mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeden Ort zu jeder Zeit wunderbar erreichen. Das gilt auch für Hamburg. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Das gilt für Schleswig-Holstein nicht, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW, Lukas Kilian [CDU] und Patrick Pender [CDU]) Das gilt in diesem Land nicht. Ich kann von Ahrensburg aus nach Hamburg reinfahren oder sonst wohin. Aber ich komme von Bosau aus nur zweimal am Tag nach Eutin. Wie gerecht ist es dann eigentlich, wenn ich ein Tarifmodell subventioniere, das diejenigen in den städtischen Kommunen in die volle Mobilität bringt und den anderen, die auf dem flachen Land unterwegs sind, keine Mobilität ermöglicht, weil sie von dem Modell nichts haben? (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Mit Verlaub, auch das ist eine Gerechtigkeitsfrage in diesem Land. (Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Serpil Midyatli [SPD]) Deshalb finde ich, dass der Ansatz richtig war, die Tariflandschaft im öffentlichen Personennahverkehr insgesamt zu bereinigen und einfacher zu gestalten. Das wird mit dem Tarifentwicklungsplan ja auch gemacht. Nur machen wir uns da nichts vor, Meine Damen und Herren: Dieser Tarifentwicklungsplan wird in den wenigsten Fällen für günstigere Tarife sorgen, (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) sondern die Tarife werden in Teilen teurer werden. (Zuruf SPD: Richtig bitter!) Denn durch das Deutschlandticket und die Vorgabe, den neuen Tarif erlösneutral zu gestalten, wird man für Einzelfahrkarten und Tagestickets sicherlich andere Preise aufrufen müssen, als das bisher der Fall ist. Das wird so sein. Langer Rede kurzer Sinn: Ich kann das Ansinnen total nachvollziehen. Wir alle wollen, dass Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängig ist. In unserem Gefüge der Sozialleistungen allerdings wäre es richtig, da anzusetzen, wo individuell gefördert wird, also die Regelsätze hochzusetzen. Dann sagt man: Es gibt ein Deutschlandicktet, das 63 Euro kostet, also setzen wir im Regelsatz 63 Euro an. – Die Tariflandschaft neu so auseinanderzunehmen, dass man einen Sozialtarif einführt, halte ich für nicht zielführend. Im Übrigen sage ich: Wenn ich in Schleswig-Holstein Geld habe, um etwas an der Mobilität zu machen, dann muss ich erst das Mobilitätsangebot ausbauen und Geld in neue Infrastruktur stecken, bevor ich weitere Ermäßigungen an Tarifmodellen mache. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU)