Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag soll heute die Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen feststellen und damit die Regierung zu immer weiter andauernden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen. Wer einer Regierung zusätzliche Macht gibt, braucht Vertrauen in die Kompetenz und in die Verfassungstreue dieser Regierung. (Beifall bei der AfD) Wie sieht es denn mit der Kompetenz aus? Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitssystems hätten, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Seit Jahren werden Krankenhäuser geschlossen. Seit Jahren sind die sächsischen Krankenhäuser unterfinanziert. Der Investitionsstau beläuft sich inzwischen auf über 350 Millionen Euro. Spielraum für Gehaltserhöhungen beim Pflegepersonal ist nicht mehr vorhanden. Seit Jahren verschlechtert sich die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Fast 500 Hausärzte fehlen. Die Hausärzte sind die erste Anlaufstelle, auch für Corona-Patienten. Fast 500 Hausärzte fehlen in Sachsen – Tendenz negativ. Schon seit Jahren haben Krankenhäuser große Probleme, ausreichend Pflegekräfte zu finden, wegen schlechter Bezahlung, aber auch wegen regelmäßiger Überlastung. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der AfD) Diese politische Verantwortungslosigkeit gipfelte im vergangenen Jahr im Abbau von über 300 von 1 700 Intensivbetten. Jedes fünfte Intensivbett in Sachsen wurde abgebaut. Sie stellen sich hier jedes Mal hin und spielen den großen Wellenbrecher, um den Kollaps in den Krankenhäusern zu verhindern. Für wie dumm halten Sie unsere sächsischen Bürger eigentlich? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Und ich sage Ihnen noch etwas nach Ihrem jetzigen Auftritt: Ich finde es inzwischen abstoßend, wie Sie sich die Opfer Ihrer desaströsen Politik hier zum Zeugen machen, dass Sie etwas Gutes tun und sich gut darstellen. Regelmäßig stehen Sie hier und spielen den Robin Hood der sächsischen Corona-Politik, den Schützer der Alten und Schwachen. Nichts davon ist wahr. Im Grunde genommen haben Sie ein Jahr lang die Menschen gezwungen, nicht zu arbeiten und Verluste hinzunehmen. Sie haben einer Schülergeneration die Bildung genommen. Sie sind alles andere als ein Robin Hood, Sie sind das Rumpelstilzchen der sächsischen Corona-Politik. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Was haben Sie denn effektiv getan, um zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen und die vorhandenen zu halten? (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Publikumswirksam haben Sie vor der Kamera Stollen ausgeteilt. In der angeblich größten Pandemie der letzten 100 Jahre gab es keine Gehaltserhöhung beim Pflegepersonal. Gleichzeitig wurden aber Diäten erhöht. Es wurden höhere Fraktionszuschüsse beschlossen und die Personalkostenpauschalen erhöht. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) In der größten Pandemie bekamen die Krankenhäuser keine zusätzlichen Mittel, um zusätzliches Personal einzustellen. Gleichzeitig aber schufen Sie Hunderte hoch bezahlte Stellen in Ihren Ministerien. (Dirk Panter, SPD: Was reden Sie denn da für einen Quatsch?!) Im Corona-Jahr 2021 haben Sie keine zusätzlichen Pflegekräfte gewonnen. Im Gegenteil: Ihre Politik vertreibt das Personal aus Krankenhäusern und Heimen. Das Vertrauen in die gesundheitspolitische Kompetenz Ihrer Regierung war schon vor Corona nicht besonders hoch. Im Verlauf des letzten Jahres wurde auch der letzte Rest dieses Vertrauens zerstört. (Beifall bei der AfD) Und wie sieht es mit dem Respekt vor dem Grundgesetz aus? Seit eineinhalb Jahren täuschen Sie die Bürger über die Dauer und Tiefe der Grundrechtseingriffe. Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder sogar nur Wochen. Dann werden die Verschwörungstheorien wahr und die Versprechen werden gebrochen. Politiker aller Parteien – auch Sie, Herr Kretschmer – versicherten, dass es keine Impfpflicht geben würde. Nach der Bundestagswahl wurde auch dieses Versprechen gebrochen. Sie haben die Bürger einfach dreist belogen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Versprechen war noch nie besonders hoch, jetzt aber ist es endgültig im Keller. Sie sind völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD) Die vergangenen eineinhalb Jahre Ihrer Corona-Politik waren geprägt von Dilettantismus, von Besserwisserei und Machtmissbrauch. Die berechtigte und meist auch konstruktive Kritik am Regierungshandeln, die Warnungen vor immer längeren Grundrechtseingriffen, Überwachung und einer Impfpflicht – sie wurden beschimpft, verunglimpft und kriminalisiert als Covididioten, als Corona-Leugner, als Verschwörungstheoretiker, als Rechtsextremisten. Wir mussten erleben, dass regierungskritische, friedliche Demonstrationen mit Polizeigewalt aufgelöst wurden, (Widerspruch von den LINKEN) dass Rentner, Frauen und Kinder über Stunden eingekesselt wurden und man sie wie Straftäter registrierte. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In der gleichen Zeit ließ Ihre Regierung Black-LivesMatter- und linksextremistische Demonstrationen zu, ohne einzugreifen. Es geht Ihnen bei den Demonstrationsverboten offensichtlich nicht um den Gesundheitsschutz. Das zeigen auch die heutigen Wasserwerfer bei Minustemperaturen. (Widerspruch von den LINKEN) Es geht Ihnen um Einschüchterung von Regierungskritikern. Das Vertrauen, dass Sie Ihre Regierungsmacht für die Bürger und nicht gegen die Bürger einsetzen, haben Sie verspielt. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Das kann nicht wahr sein!) Ein weiterer Grund, Ihnen, Herr Kretschmer, zu misstrauen, ist Ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Sie sprechen von „unseren Wahrheitssystemen“, von „unserem Prinzip der Medienregulierung“. Sie haben offensichtlich nicht einmal verstanden, was Meinungsfreiheit bedeutet. Das Grundgesetz schützt nicht die Regierung vor der freien Meinung der Bürger, sondern das Grundgesetz schützt die freie Meinungsbildung der Bürger vor den Eingriffen des Staates. (Beifall bei der AfD) Wie können wir einer Regierung vertrauen, deren Ministerpräsident die Meinungsfreiheit einschränken will? Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung möchte heute von diesem Parlament die Ermächtigung zu CoronaEindämmungsmaßnahmen, die letztendlich nichts anderes als dauerhafte wirtschaftsfeindliche und menschenfeindliche Grundrechtseinschränkungen sind. Wir sagen dazu Nein. (Beifall bei der AfD) Es gibt auch ohne diese Ermächtigung genug wirksame Instrumente zur Eindämmung des Infektionsgeschehens – Instrumente, deren Einsatz Sie bis heute hartnäckig verweigern. Diese Regierung hat gerade im letzten Jahr bewiesen, dass sie ihre Macht missbraucht und gegen die Bürger einsetzt, um ihr eigenes Unvermögen zu vertuschen. Dieser Regierung darf man nicht noch mehr Macht über die Menschen geben. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei der AfD)