Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Worte zu meinem Vorredner hin: Meinungsfreiheit heißt in diesem Land immer noch nicht der Anspruch, dass die eigene Meinung die Mehrheitsmeinung der anderen sein müsse. Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in diesem Land immer noch Meinungsfreiheit, aber der von Ihnen vermeintlich propagierte Anspruch, dass die eigene Meinung jetzt gefälligst andere zu übernehmen haben, ist nicht Gegenständlichkeit unserer verfassungsmäßigen Ordnung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Im Übrigen können Sie natürlich alles so erzählen, wie Sie es tun. Das ist auch Meinungsfreiheit. Ob es davon richtiger wird, mag bezweifelt werden, aber Sie sollten versuchen, die Dinge schon einmal ein bisschen ordentlich aneinanderzuhalten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dass wir Herausforderungen im Gesundheitssystem haben, ist unbestritten. Aber Sie stellen sich hierhin, sorgen mit dafür, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt, um dann zu schreien: Die anderen kriegen es nur nicht hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesundheitssystem ist eines der besten dieser Welt, und es ist auf eine Normallage ausgerichtet und nicht auf die Herausforderungen einer pandemischen Lage. An dieser Stelle wäre es vielleicht hilfreicher, mit dazu beizutragen, diese Überlastung zu vermeiden, als die ganze Zeit Scheite ins Feuer zu werfen und zu sagen: Huch, es brennt. Verantwortung im Parlamentarismus sieht eben etwas anders aus. (Beifall bei der der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Belassen Sie bitte Verantwortungen auch dort, wo sie hingehören. Im Übrigen ist die Tarifautonomie ein verfassungsmäßiges Recht, und es ist nicht so, dass im Gesundheitssystem gerade keine Tarifanpassungen passiert sind. Natürlich gilt es, dafür noch mehr zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb jetzt zu den wesentlichen Herausforderungen kommen, um meine Zeit nicht für meinen Vorredner zu verschwenden. Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Die aktuelle Situation, in der wir uns befinden, ist mehr als bescheiden. Wir stehen vor einer ähnlichen Situation wie im letzten Winter: sehr hohe Infektionszahlen, ein überlastetes Krankenhaus- und Pflegepersonal, wieder weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben, die Kultur, den Sport und die Wirtschaft und letzten Endes auch die wachsende Erkenntnis, dass uns das Thema Corona noch länger begleiten wird. Zu allem Verdruss haben wir es nun auch noch mit einer neuen Virusvariante aus Südafrika zu tun, die neue Unsicherheiten in die öffentliche Diskussion getragen hat. Erschwert wird diese Situation durch eine deutlich spürbare Erschöpfung in der Gesellschaft, sich wieder einschränken, auf vorweihnachtliche Traditionen und vielleicht auch auf geliebte Menschen verzichten zu müssen. All das führt dazu, dass die Stimmung zunehmend aggressiver wird, und das spüren wir alle. 83 % haben laut einer aktuellen Befragung Angst vor einer gesellschaftlichen Spaltung und 91 % sehen eine zunehmende Aggressivität um sich greifen. Corona entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für das soziale Gefüge, zumal sich immer öfter zeigt, dass der zivilisierte Umgang miteinander verloren geht. Zuhören können, sich in den anderen hineinversetzen und die andere Meinung zumindest zu akzeptieren, scheint immer mehr der Vergangenheit anzugehören. All das weicht immer mehr dem Zorn und der unbändigen Wut, die sich in Verhaltensweisen Bahn bricht, die unsere Gesellschaft nicht tolerieren kann. Wer sich mit Fackeln und Trommeln vor einem privaten Grundstück aufbaut und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert, scheint die Idee unseres Grundgesetzes von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur nicht verstanden, sondern auch sonst jegliche Form des Anstandes und der Scham verloren zu haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Staatsregierung und vereinzelt bei den LINKEN) Ich sage Ihnen an der Stelle ganz deutlich: Die CDU-Fraktion steht vor und hinter den Betroffenen – auch vor Petra Köpping. Ich empfinde das als einen unsäglichen Vorgang, und da ist mehr als eine rote Linie überschritten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich gebe Petra Köpping auch recht: Das hat nichts mit kritischem Protest zu tun. Dieses Verhalten soll einschüchtern, nicht mehr und nicht weniger. Wer sich zu so etwas hinreißen lässt, muss sich ernsthaft fragen, ob er hier den richtigen Leuten hinterherläuft. Denjenigen, die so etwas organisieren, sei gesagt, dass der Rechtsstaat diese Form der Grenzverletzung nicht dulden wird und nicht dulden kann. Hier wurden eindeutig rote Linien überschritten. Versammlungsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst müssen hier gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften auf die Einhaltung der Regelungen hinwirken und sich dabei – und das sei auch in unsere Richtung gesagt – der Unterstützung der politisch Verantwortlichen in den Kommunen und im Land sicher sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist mit seiner Inzidenz von über 1 200 so heftig betroffen wie kein anderes Bundesland. Dennoch halte ich grundsätzlich nichts von irgendwelchen Schulddiskussionen über die steigenden Corona-Zahlen. Das bringt niemanden weiter und trägt nur noch mehr dazu bei, dass der Gemeinsinn in unserer Gesellschaft verloren geht. Dabei ist dieser gerade jetzt ganz besonders wichtig. Wir müssen daran festhalten, dass wir als Gesellschaft nur zusammen aus der Krise kommen. Dafür haben wir uns ein paar Regeln gegeben, die es zu befolgen gilt: Maske tragen, Abstand halten, Hygienekonzepte. All das sind einfache und oft erprobte Maßnahmen, die uns helfen, durch die Pandemie zu kommen. Sie müssen eben nur konsequent umgesetzt werden. Daran mangelt es aber in unserem Land gewaltig. Es hilft nichts, wenn sich ein Teil, wenn auch der größere, der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an die Regelungen hält, während andere besonders schlau und gewieft sein wollen und immer neue Möglichkeiten suchen, wie sie selbst die einfachsten Grundregeln zum Schutz vor einer Ansteckung umgehen können. Wer seine Maske unter der Nase trägt, der braucht sie auch gar nicht zu tragen. Dabei schützt eine korrekt getragene medizinische Maske, wie wir wissen, sehr gut vor Ansteckung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wer sich nicht an die Quarantäneregeln hält, ist auch kein Volksrevolutionär, sondern verhält sich einfach nur unverantwortlich. Wer nach jedem Schlupfloch in der CoronaSchutzverordnung sucht, um sich nicht an die Maßnahmen halten zu müssen, hat leider nicht verstanden, dass er damit im Zweifel zum Treiber des Infektionsgeschehens wird. All das sind keine heroischen Großtaten, mit denen man es denen da oben, den bösen Politikern, einmal zeigen kann. Das ist unsolidarisch gegenüber unserer Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nein, wer sich so verhält, der hat den Sinn unseres demokratischen Gemeinwesens nicht verstanden, auch wenn er oder sie die demokratischen Freiheitsrechte einfordert. Freiheit und Verantwortung sind Geschwister und bedingen sich gegeneinander. Das freiwillige Wahrnehmen und Verantwortung ist gewissermaßen die Voraussetzung der Freiheit. Freiheit ist aber nur dann wirklich Freiheit, wenn sie mehr als ein Verhalten zulässt, eben auch falsches. Es muss auch ein Recht auf Unvernunft geben. Allerdings sollte man sich dann der Konsequenzen bewusst sein und diese tragen, auch wenn das mit persönlichen Nachteilen verbunden sein sollte. Wer jedoch grundsätzlich der Auffassung ist, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen ein Akt staatlicher Willkür sind, denen man sich entziehen muss, und das noch als eine Art Bürgerpflicht heroisiert, der scheint in den letzten beiden Jahren die Augen vor der Realität verschlossen zu haben. Wer sich dann noch mit Kerzen vor ein Krankenhaus stellt, in dem Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Corona-Patienten kämpfen, um gegen die CoronaSchutzmaßnahmen zu demonstrieren und dabei die Zufahrt blockiert, scheint auch jeglichen Anstand verloren zu haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) So kann und wird das nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist keine Art des Umgangs miteinander. Wir werden es nicht aus dieser Pandemie schaffen, wenn wir uns nicht alle an ein paar Grundregeln im Umgang miteinander halten. Wer nach Freiheit schreit, darf von seiner eigenen Verantwortung nicht schweigen. Auch in den kommenden Wintern werden wir Schutzmaßnahmen brauchen, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren; denn die Wahrscheinlichkeit, dass weitere neue Virusvarianten insbesondere in den Wintermonaten auftauchen, ist sehr hoch. Entsprechend wichtig ist es, dass die Grundimmunisierung in der Bevölkerung groß ist. Ab dem kommenden Frühjahr werden neben den effektiven mRNA-Impfstoffen noch sogenannte Totimpfstoffe zur Verfügung stehen, sodass auch hier eine größere Auswahl an Alternativen für Impfangebote gegeben sein wird. Eine hohe Impfquote ist gut und wichtig, um unser Krankenhaussystem vor unnötigen Belastungen zu schützen. Dennoch wird uns das Impfen allein wahrscheinlich nicht den Weg aus der Pandemie ebnen, wie uns die aktuelle Lage in Portugal vor Augen führt. Seit dem 1. Dezember dieses Jahres gelten auch dort wieder Einschränkungen im öffentlichen Leben, Maskenpflicht, 2G-Plus-Regeln bei Großveranstaltungen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, mit gewissen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen leben zu müssen, zumindest in den kommenden Wintern. Wir müssen es schaffen, die schwierige Balance zu halten zwischen dem pandemischen Risiko und dem Wunsch bzw. der Notwendigkeit, unser gesellschaftliches Leben aufrechtzuerhalten. Daran müssen sich möglichst alle beteiligen. Aktuell ist die Lage in Sachsen jedoch besonders prekär, was sich insbesondere in den Krankenhäusern zeigt. Die Stationen – ob normal oder intensiv – sind voll. Patienten müssen in andere Bundesländer ausgeflogen und planbare Eingriffe verschoben werden. Sowohl Ärzte als auch Pflegepersonal arbeiten wieder bis zur Erschöpfung. Sie sind es, auf deren Rücken wir die Last dieser vierten Welle abladen. Hier schließe ich uns als politisch Verantwortliche mit ein. Wir hätten uns vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Winters durchaus etwas besser auf die Situation vorbereiten müssen, schon allein aufgrund der niedrigen Impfquote in Sachsen. Wir hätten konsequenter die Einhaltung der geltenden Regeln einfordern müssen und in der Bevölkerung intensiver für die Booster-Impfung werben sollen; schließlich hat die Sächsische Impfkommission diese schon im September für alle Siebzigjährigen dringend empfohlen. Das sind Versäumnisse, die wir mit zu verantworten haben. Gleichwohl braucht es die Gesellschaft als Ganzes, um es durch diese Pandemie zu schaffen. Schwerpunkte unseres Handelns müssen jetzt ausreichende Impfangebote, breite Testangebote und konsequente Kontrollen sein. Das Coronavirus wird bleiben, und es wird sicher nicht das letzte Virus sein, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Dementsprechend müssen wir lernen, damit zu leben, und uns Verhaltensweisen angewöhnen, die es möglich machen, mit solchen Bedrohungen für unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben umzugehen. Dabei muss es unser gemeinsames Ziel sein, Einschränkungen auf das erforderliche Maß zu beschränken. Schulund Kita-Angebote sollten möglichst weiterhin gewährleistet sein. Bei Einschränkungen müssen wir die erforderliche Unterstützung für die Betroffenen nicht nur im medizinischen Bereich, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich mitdenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Feststellung der epidemischen Lage für den Freistaat Sachsen schaffen wir die Grundlage, um die Krankenhauskapazitäten und insbesondere das Personal tatsächlich zu entlasten. Hierfür brauchen wir wirksame Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen reduzieren, ohne der Gesellschaft als Ganzes wieder flächendeckende Schließungen zumuten zu müssen. Für ungeimpfte Personen wird es jedoch auch weiterhin deutliche Einschränkungen geben, da vor allem deren Risiko, schwer an Corona zu erkranken, deutlich höher als bei Geimpften ist. Dieses Risiko können wir aktuell mit Blick auf die Belegung der Krankenhausbetten als Gesellschaft nicht tragen. Dennoch möchte ich auch all jene zur Vorsicht mahnen, die bereits geimpft sind. Der Impfschutz lässt nach sechs Monaten nach. Trotz Impfung kommt es immer wieder zu Impfdurchbrüchen, die vor allem bei älteren Personen mit Vorerkrankungen nicht zu unterschätzen sind. Die BoosterImpfung ist und bleibt daher das Mittel der Wahl, um sich bestmöglich gegen das Virus zu rüsten. Wenn derzeit auch ein leichter Rückgang der Fallzahlen erkennbar ist, bleibt unklar, ob sich dieser Trend verstetigen wird. Aufgrund der Vielzahl der Fälle dürfte auch ein leichter Rückgang nicht zu einer zeitnahen Entspannung führen. Dass wir bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1 000 die epidemische Lage für den Freistaat Sachsen feststellen, sollte daher unstreitig sein. Damit halten wir uns zumindest die Option offen, auf alle Eventualitäten des Infektionsgeschehens entsprechend reagieren zu können. Natürlich werden wir auch diese vierte Infektionswelle überwinden. Wir lassen dabei auch niemanden zurück, auch nicht diejenigen, die die Schutzmaßnahmen kritisch sehen, uns beschimpfen oder die Impfung skeptisch sehen. Wir werden weiterhin das Land und die Menschen schützen, egal welchen Alters und welcher Einstellung. Jeder von uns in Sachsen ist freiheitsliebend. Vielleicht sind wir das sogar mehr als andere, auch aufgrund unserer eigenen sehr bewegten Geschichte. Wir Sachsen lassen uns ungern etwas von jemanden vorschreiben. Es hilft aber nichts: Wir stehen an einem Punkt, an dem wir uns alle an Regeln halten müssen. Mir wäre es am liebsten, wir täten dies mit so vielen wie möglich und auf breiter Front. Ich lade Sie ein, gemeinsam für diesen Freistaat und seine Zukunft Verantwortung zu tragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNE und der Staatsregierung)