Jörg Urban

Sie lügen!) Ich finde, es ist – auch in Anbetracht der hohen CoronaZahlen – von dem einen oder anderen Künstler, Mediziner, von Menschen, die eine andere Meinung hatten, eine wirklich große persönliche Leistung, dass sie zu einem anderen Ergebnis kommen. (Norbert Mayer, AfD: So eine Lügerei!) Ich finde es auch von dem Abg. Teichmann sehr in Ordnung, dass er das ins Internet stellt und damit vielen, die auf ihn geschaut haben, die Möglichkeit gibt, selbst noch einmal nachzudenken. Es gibt Künstler, die gegen das Impfen warnen, aber jetzt gesagt haben: Ich mache es, und bitte tun Sie es auch! Es gibt Mediziner, die gesagt haben, das müsse nicht sein, und die jetzt sagen: Bitte tun Sie es! Es gibt so viele Leute, die sich daran beteiligen. Diesen Menschen müssen wir dankbar sein, denn wir brauchen sie. Wir werden diese Pandemie nur durch Immunisierung beenden, und die vernünftigste Form der Immunisierung ist das Impfen. So viele Krankheiten konnten besiegt und nahezu ausgerottet werden, weil wir diesen medizinischen technischen Fortschritt haben. Nutzen wir ihn auch bei Corona! Das ist das Vernünftigste, das wir tun können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir müssen heute diese pandemische Lage für den Freistaat Sachsen feststellen, um die Option zu haben, mit dem Infektionsschutzgesetz zu arbeiten. Wir sind auch heute noch nicht sicher, wie die Gesetzeslage zum Ende dieser Woche sein wird. Die Koalition in Berlin arbeitet mit Hochdruck daran, und ich will Ihnen aus der Ministerpräsidentenkonferenz berichten, dass ich in dieser Frage ein großes Zutrauen zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, habe, der dort die Dinge sehr klar gesehen und zugesagt hat, sein Möglichstes zu tun, um die Dinge so zu organisieren, dass sie leistbar sind. Ich kann das Gleiche von Vertretern der GRÜNEN sagen, die in ähnlicher Weise sehr klar die Dramatik sehen und unterstützen wollen, dass die Dinge geklärt werden. Aber ich bin ratlos und manchmal auch fassungslos, wenn ich auf die Freie Demokratische Partei schaue, die sich in vielerlei Hinsicht selbst im Weg steht – aber leider in dieser Frage auch uns als Bundesrepublik Deutschland. Es gibt in dieser Pandemie zwei Möglichkeiten: entweder die Bundesregierung für sich – das hat sie mit der Bundesnotbremse zu Beginn dieses Jahres getan, sie hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen und auch die Kritik der Maßnahmen auf sich bezogen. Das kann man so tun, das gibt das Recht her. Oder man überlässt es den Ländern, auch das ist möglich. Wenn es die Länder tun sollen – das haben wir in den vergangenen 18 Monaten bewiesen, wir hier in Sachsen allemal, dass wir dazu in der Lage und willens sind –, dann brauchen wir aber auch die Instrumente, die wir zur Bekämpfung dieser Pandemie als notwendig erachten. Es kann nicht richtig sein, dass die Haltung ist, dass man einem Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz oder in Sachsen weniger zutraut als einem Abgeordneten aus dem gleichen Bundesland, der im Deutschen Bundestag sitzt. Denn das ist das, was derzeit passiert: Uns wird vorgegeben, welche Instrumente wir zur Bekämpfung der Pandemie verwenden dürfen; und das ist nicht in Ordnung. Wir haben hier eine große Aufgabe, die sich von der anderer Bundesländer unterscheidet. Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Wir tragen diese Verantwortung, und wir wollen uns nicht reglementieren lassen von Leuten, die vor allem ihr eigenes Parteiprogramm – das, was sie vor Wochen einmal in einem Wahlkampf gesagt haben – zum Maßstab der Dinge machen. Die Situation ist sehr ernst; und auch wenn wir jetzt bei uns eine gewisse Plateaubildung erreicht haben, wissen wir nicht, was in anderen Bundesländern in den nächsten Wochen und Monaten passiert. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wie immer!) Wir wissen nicht, was die neue Variante von Corona (André Barth, AfD: Omikron!) bringen wird, ob es nicht notwendig ist, dieses Land in einem viel stärkeren Maße zur Ruhe zu bringen. Es kann doch nicht sein, dass der Bundestag ständig in Sonderaktionen zusammenkommen und innerhalb einer Woche das Infektionsschutzgesetz ändern muss. Das ist kein vernünftiger Umgang, und es ist kein würdiger Umgang in einem Föderalismus. Noch einmal: Die frei gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben ein gleiches Mandat wie die des Deutschen Bundestags. Sie und wir treffen diese Entscheidungen, und wir wollen uns dabei nicht hineinreden lassen. Das ist es, was in den nächsten Tagen auch in Berlin zu besprechen ist. Ansonsten werden wir zum Ende dieser Woche darüber sprechen müssen, mit welchen Maßnahmen wir weiterarbeiten. Wir werden das in gleicher Weise tun, wie wir es in der Vergangenheit getan haben: mit Beteiligung der Abgeordneten im Sächsischen Landtag, mit einem Bürgerforum. Ich möchte gern, dass die Menschen im Freistaat Sachsen wissen: Was sind die Gründe für unsere Entscheidungen? Was sind die Fakten? Was sind die Argumente, die wir gegeneinander abgewogen haben? Wirtschaftliche Notwendigkeiten, Sorgen um Kinder und Jugendliche, die Wichtigkeit von Kultur oder von Sport? Und dann die Antwort: Warum haben wir uns so entschieden? Was ist der Grund für diese Maßnahmen, und wie lange sollen sie gelten? All das wird in dieser Woche passieren. Ich bedanke mich für ein vertrauensvolles Miteinander in dieser Koalition. Ich bedanke mich bei der Gesundheitsministerin für die herausfordernde Arbeit, aber auch dafür, dass alle Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und darüber hinaus an dieser großen Herausforderung mitarbeiten, von der ich mir sicher bin, dass wir sie überstehen werden und danach eine andere gute Zeit beginnt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)