Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag es kaum glauben, aber es gibt einen Aspekt in dieser Krise, in dem wir uns wahrscheinlich alle einig sind: Wir alle sind „pandemüde“. Niemand hat Lust auf die Maßnahmen, die wir ergreifen mussten und die momentan gelten. Niemand hat Lust auf einen Wellenbrecher, niemand hat Lust auf einen Lockdown light oder auf Einschränkungen. Dass wir „pandemüde“ sind, ist völlig okay. Nicht in Ordnung ist, wenn diese „Pandemüdigkeit“ in Hass umschlägt und wenn sich dieser Hass gegen andere Menschen richtet. Wer mit Fackeln und Trillerpfeifen vor Privathäusern aufmarschiert, wer andere Menschen einschüchtert und bedroht, der hat eine rote Linie überschritten. Das haben wir jetzt schon öfter gehört, und dem kann ich mich nur anschließen. Deshalb stehen meine Fraktion und ich solidarisch an der Seite von Petra Köpping. Aber wir stehen nicht nur an der Seite von Petra Köpping, sondern auch an der von den vielen, vielen Menschen in den Impfzentren, in den Krankenhäusern und in den Kommunen, die sich seit mehr als zwei Jahren aufreiben und versuchen, dieser Pandemie Herr zu werden, und die immer mehr Hass ausgesetzt sind. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Herr Urban, es ist bezeichnend, dass Sie der einzige Redner hier vorn waren, der sich dazu nicht geäußert hat. Das zeigt Ihren mangelnden Anstand. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Wie Sie gerade versucht haben, das wieder herumzudrehen, das setzt dem Ganzen wirklich die Amarenakirsche auf die Sahnehaube drauf; denn wir haben im Haushalt entschieden, dass wir zum Beispiel den Topf für die Abgeordneten erhöhen, wenn Angriffe stattfinden – und zwar für alle, auch für Ihre Abgeordneten, und gerade deshalb. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Auch wir sind solidarisch und verurteilen jegliche Gewalt gegen gewählte Abgeordnete. Dass Sie das jetzt verdrehen, um Ihre krude Meinung wieder weiter zu verbreiten – ganz ehrlich –, das ist wirklich die Amarenakirsche auf der Sahnehaube. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir als SPD sind, ehrlich gesagt, fassungslos, dass es in Sachsen so weit kommen konnte. Seit Monaten fordern wir stärkeres Durchgreifen und Durchsetzen der Corona-Maßnahmen. Stattdessen laufen Querdenker immer mehr ungehindert durch Sachsen und bedrohen Menschen. (Zuruf von der AfD: Nu, nu, nu!) Seit Wochen fordern wir, dass Petra Köpping einen anderen Schutzstatus bekommt – und bis Freitag ist nichts passiert. Stattdessen werden Abschiebungen von siebenjährigen Kindern aus der Grundschule verteidigt. Ich kann nur sagen: Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt und das muss sich ändern. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls ändern muss sich unser Blick auf diese Pandemie. Viele verstehen nicht, dass wir in Sachsen gerade an einem Punkt der Pandemie stehen, an dem Länder wie Spanien und Italien schon waren. Es droht eine Welle von Toten. Dass sich trotzdem noch immer viele im Pseudowiderstand oder im Misstrauen eingerichtet haben, ist bitter. Es verstellt den Blick auf das Wesentliche, wenn man sich andauernd mit solchen Pseudovorwürfen und Pseudowahrheiten herumschlagen muss. Dabei gibt es Wichtigeres, worauf wir uns konzentrieren sollten: auf die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, allen voran die Kinder und Jugendlichen. Kitas und Schulen mussten während der Pandemie schon zweimal schließen, und niemand kann versprechen, dass es nicht noch einmal passiert. Aber eines kann ich versprechen: Die SPD und ich werden alles dafür tun, dass Kitas und Schulen offenbleiben, wenn es irgendwie geht. Denn: Umsatzeinbrüche kann man erstatten. Verlorene Bildungschancen nicht. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einen zweiten Kreis von Menschen, die auf uns angewiesen sind. Das sind die Menschen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Damit meine ich sowohl diejenigen, die Hilfe brauchen, als auch jene, die sich um sie kümmern. In den letzten Tagen haben sich in Sachsen jeden Tag gut 10 000 Menschen mit Corona infiziert. Viele von ihnen landen in den Krankenhäusern, einige auf der Intensivstation. Am Ende werden davon voraussichtlich 80 Menschen sterben, und das alles nur aufgrund der Infektionen an einem Tag. So geht das momentan Tag für Tag. Die „LVZ“ hat am vergangenen Dienstag 15 Leiterinnen und Leitern von Krankenhäusern in Sachsen und Thüringen die gleichen vier Fragen zu ihrer aktuellen Situation gestellt. Die Antworten zeigen eindrücklich: Überall sind die Krankenhäuser in der Region am Limit. Die Spitze der Einlieferungen wird frühestens um Weihnachten erwartet. Um die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu schützen, müssen wir auf ihre Hilferufe reagieren. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass immer mehr Corona-Fälle bei ihnen landen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Kinder und Jugendlichen und für die Menschen im Gesundheitswesen müssen wir die Einschränkungen hinnehmen, deren Verlängerung wir mit dem heutigen Antrag ermöglichen. Aber um sie zu schützen, tut der Staat noch viel mehr: Deshalb gibt es Kinderkranktage, Homeoffice-Pflicht, Kurzarbeitergeld, kostenfreie Tests, Überbrückungshilfen und kostenfreie Impfungen. Das ist Ausdruck von Respekt, von Fürsorge und Solidarität, Respekt gegenüber jenen, die Menschen versorgen und retten, Fürsorge für jene, die auf Hilfe angewiesen sind, und Solidarität mit allen, die dafür zurückstecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Um langfristig aus diesem Auf und Ab auszubrechen, hilft wahrscheinlich nur eins: Impfen, Impfen, Impfen. Dass im Moment die Nachfrage das Angebot übersteigt, ist nicht gut. Es wird von vielen in Sachsen, auch in diesem Raum, auf das Sozialministerium, auf die Sozialministerin gezeigt – weil es ja so einfach ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Im Sommer wurde nicht auf das Sozialministerium und auf Petra Köpping gehört. Sie hat schon damals für eine langfristige Impfstrategie und eine Stand-by-Lösung bei den Impfzentren plädiert. Den Propheten falscher Sparsamkeit war das zu teuer, und sie haben sich leider durchgesetzt – einmal mehr falsche Prioritäten. Die Folge ist: Jetzt müssen wir die Impfzentren wieder neu aus dem Boden stampfen, und das ist bitter, weil wir das nicht zum ersten Mal in Sachsen erleben. Vermeintlich sparsame Politik kostet uns Unmengen an Vertrauen in der Bevölkerung, und das ist kein guter Deal. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD) Im Gegenteil: Es ist frustrierend. Da braucht man auch nicht den Kopf zu schütteln. Es ist frustrierend, weil das verlorene Vertrauen nicht nur teuer ist – es ist unbezahlbar, lieber Kollege. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Jetzt haben wir wieder viel Geld in die Hand genommen, um das Impfangebot erneut hochzufahren; und ich kann für die SPD nur sagen: Wenn wir mehr Geld brauchen, wird es an uns nicht scheitern – damit das klar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur hoffen, dass gerade hier in diesem Hohen Haus alle demütig genug sein werden, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) um aus den Fehlern, die wir alle gemacht haben, unsere Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ich sage, dass wir alle Fehler gemacht haben; der Kollege Hartmann hat es auch gesagt. Ein klügerer Mann als ich hat einmal gesagt: (Jörg Urban, AfD: Noch klüger?) „Erfolg ist nicht, keine Fehler zu machen, sondern Erfolg ist, nicht die gleichen Fehler zweimal zu machen“, damit wir bald nicht mehr „pandemüde“ sein müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig –