Dr. Matthias Rößler

Wir hörten den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Die Staatsregierung hat ihre Redezeit um 14 Minuten und 17 Sekunden überschritten. Nach § 78 unserer Geschäftsordnung erhält jede Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen will, Ergänzungsredezeit in Länge der Überschreitung. Sie muss das aber jetzt hier beantragen. Gibt es Anträge? Die AfDFraktion? – GRÜNE? – (André Barth, AfD: Eine widersprechende Meinung!) Noch einmal: eine widersprechende Meinung. Ich darf zitieren „Überschreitet die Staatsregierung die nach § 78 festgelegte Redezeit, erhält jede Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen will, eine Ergänzungsredezeit in der Länge der Redezeitüberschreitung.“ GRÜNE-Fraktion? – Ja. Frau Kollegin Friedel? – Auch. Linkspartei? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Zur Rede des Ministerpräsidenten!) – Ja, gut. Dann können wir sagen, dass alle hier Versammelten – bis auf die CDU-Fraktion – und noch sprechenden Fraktionen eine zusätzliche Redezeit von 14 Minuten und 17 Sekunden erhalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Aussprache. Als Erstes erhält die AfDFaktion das Wort. Herr Kollege Urban, bitte.