Norbert Mayer

Mit großem Abstand!) Beispiele gefällig? Auf geht’s! Erstens – fehlende Investitionen im Gesundheitswesen; Jörg Urban hat es gesagt: 350 Millionen Euro fehlen. Das ist Ihr Versagen in 30 Jahren CDU-Politik. Wir als AfD haben in den Haushaltsverhandlungen 20 Millionen Euro mehr bis Ende nächsten Jahres gefordert, um in die stationäre Pflege, in die Krankenhäuser zu investieren. Das haben Sie von CDU, von LINKEN, von GRÜNEN und von SPD abgelehnt. Es war übrigens Ihr designierter Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der 2019 noch Krankenhäuser in diesem Land schließen wollte. Sie müssten sich jetzt einmal Gedanken machen, was wäre, wenn der Mann hier Verantwortung in diesem Land übernimmt. (Staatsminister Martin Dulig: Es fehlte das Personal, die Betten wurden nicht abgebaut! Das gehört auch zur Wahrheit!) Zweitens. Dazu kommt der massive Bettenabbau von 1 700 im letzten Jahr auf 1 400. 300 Betten weniger in Sachsen! Was könnten wir alles machen, wenn wir diese Intensivbetten hätten! Ihre Maßnahmen – ich komme gleich dazu; natürlich fehlt das Personal –: (Staatsminister Martin Dulig: Dann sagen Sie es doch mal bitte! – Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD) abwarten, ausharren, aussitzen. Ende letzter Woche habe ich gelesen, jetzt komme der Freistaat Sachsen auf die Idee, Pflegekräfte anzuwerben. – Das ist super, wenn auch zu spät. Es ist eine tolle Sache! (Sören Voigt, CDU: Das ist doch Unsinn! Schon längst gemacht!) Dann liest man genau: Nein, es sollen ausländische Pflegekräfte angeworben werden. Nehmen Sie die 6 000 Euro, und ich denke, die deutsche Pflegekraft wird wieder in den Dienst gehen. Wir brauchen hier keine Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Wir müssen das Potenzial, das wir hier verloren haben, wieder aktivieren, und der Pflegenotstand muss beendet werden. (Beifall bei der AfD) Dazu braucht es drei Dinge: erstens – eine Wertschätzung für die Pflegekräfte, zweitens – eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen; das müssen Sie endlich einmal anpacken, und drittens – eine bessere Bezahlung. Das müssen die Ziele sein. Verlassen Sie einfach einmal Ihren Elfenbeinturm und beenden Sie den Investitionsstau! Beenden Sie den Pflegenotstand und den Bettenabbau! Sie hingegen wollen die Impfpflicht und den Impfzwang. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es braucht keine Impfpflicht. Es braucht einen Schutzring im Winter für die Risikogruppe. Auch das – das ist die zweite Kritik an Ihrer Politik – haben wir bereits im April 2020 gefordert. Wir haben gesagt: Wir brauchen Schutzringe für die Alten- und Pflegeheime. Wir haben es im November wiederholt. Das haben Sie alles abgelehnt. Die Schnelltests, Frau Köpping, gab es erst am 8. November 2020. Erst da ist die Welle durch die Alten- und Pflegeheime grassiert. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Bei mir in Mittelsachsen waren Ende letzten Jahres zwei Drittel der Corona-Toten Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Und was haben Sie gemacht? Sie haben einen Sündenbock gesucht, und im Dezember letzten Jahres kam Ministerpräsident Kretschmer auf die Idee: Da müssen wir jemanden suchen. Er sagte: Es sind die Handwerksbetriebe, von dort kommen die Infektionen. Dabei haben Sie zum ersten Mal den Spaltkeil angelegt. (Zurufe von der CDU: Oh!) Diejenigen, die dieses Land stützen, die Steuergelder erwirtschaften, damit wir hier eine Politik für das Land machen können, waren plötzlich die Sündenböcke in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Das bringt mich zur nächsten Kritik: Es fehlen wissenschaftliche Daten, wenn Sie Maßnahmen ergreifen. Das kritisieren wir seit zwei Jahren. Sie müssen die Maßnahmen hinterfragen. Sie müssen sie begründen, und sie müssen verhältnismäßig sein. All das fehlt bisher. Deshalb habe ich nach Ihrer Aussage im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt: Wo sind denn die Infektionsherde in den Handwerksbetrieben? Darauf kam die Antwort: Es liegen keine Daten vor. (Lachen bei der CDU) Die Lüge ist aufgeflogen. Sie stellen also die fleißigen Handwerker einfach nur als Sündenböcke für Ihr Versagen hin. (Beifall bei der AfD) Das zweite Beispiel für die fehlenden Daten und die mangelhaften Aussagen ist das Thema Weihnachtsmärkte. Wir haben hier am 18. November abends bis halb elf zusammengesessen und mit Ihnen diskutiert. Dann kam das große Versprechen: Die Weihnachtsmärkte bleiben offen. – Keine 24 Stunden später waren die Weihnachtsmärkte geschlossen, obwohl Aerosolforscher sagen, draußen im Freien passiere nichts. Sie missachten die Forscher, und Sie missachten das sächsische Parlament. Sie haben uns hier vorgeführt. Das ist eine riesige Sauerei! (Beifall bei der AfD) Stattdessen wollen Sie jetzt die Impfpflicht. Wir als AfD sagen ganz klar Nein: zum Schließen der Weihnachtsmärkte, zum Impfzwang für die Pflege und zur Impfpflicht für die Bevölkerung. Denn was wird passieren, wenn die Impfpflicht kommt? Schauen Sie in andere Länder: In Griechenland haben 5 300 Pflegepersonen aus dem Gesundheitswesen den Dienst quittiert. Das könnten wir ja einmal für Sachsen herunterrechnen: Wir haben in Sachsen aktuell 94 000 Pflegekräfte in der Altenpflege und in den Krankenhäusern. Kommt die Impfpflicht, können Sie schauen: Es gibt Häuser, in denen 50 % ungeimpft sind, und in manchen sind es 10 %. Ungefähr, würde ich über den Daumen peilen, 15 % werden kündigen. Von den 94 000 werden ganz schnell 14 000 Pflegekräfte fehlen, und dann werden wir die Situation haben, dass die 80 000, die noch da sind, einfach zusammenbrechen. Dann werden wir wirklich Leichenberge sehen – wegen Ihres Pflegenotstands und Ihrer Impfpflicht in der Pflege. Genau das muss verhindert werden. (Beifall bei der AfD) Wir haben im Juli letzten Jahres einen Antrag eingebracht: „Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten“. Um Gottes willen, was war hier im Juli los? Kollege Dierks von der CDU sagte, es wäre eine absurde Angstdebatte und wir als AfD würden übelste Verschwörungstheorien befeuern. Frau Köpping, Sie haben gesagt, eine Corona-Schutzimpfung werde nicht zur Pflicht gemacht. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Tja, wenn man die Presse heute verfolgt, dann muss man wirklich sagen: Nie sind angebliche Verschwörungstheorien so schnell Realität geworden wie heute. Daher noch einmal zum Mitschreiben: Nein, nein und nochmals nein zur Impfpflicht. (Beifall bei der AfD) Vierter Kritikpunkt an Ihrer Politik ist die fehlende Strategie und vor allem die Spaltung der Gesellschaft. Herr Kretschmer, es ist Ihre Aufgabe, das Land zusammenzuhalten. Sie sind auch der Ministerpräsident für die Ungeimpften. Daran will ich Sie nur mal erinnern. Was haben Sie gesagt? – Zwei Spritzen, dann ist Corona vorbei. Sie haben sehr oft von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen und damit 40 % der Sachsen verunglimpft. Übrigens schleppen gerade die Geimpften die OmikronVariante aus Südafrika ein. – So viel zu Ihrer Theorie, dass es eine Pandemie der Umgeimpften sei. (Staatsministerin Petra Köpping: So ein Käse!) Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch an, wer es reingeschleppt hat! Das waren alles geimpfte Personen. Ja, die Impfung hat in den Alten- und Pflegeheimen am Anfang ihre Schutzwirkung gezeigt, aber sie ist vorbei. Das haben die Kollegen von der CDU ja schon angesprochen. Von 90 % Impfschutz sind wir jetzt, nach sechs Monaten, auf irgendwas um die 20 % heruntergegangen. Sie haben den Menschen falsche Versprechen gemacht. Deswegen brauchen wir Schutzringe. Wir müssen aber weiterhin sagen, dass es eine freiwillige Entscheidung sein muss. Obwohl es nach unten geht, obwohl Sie wissen, dass der Impfschutz des Geimpften, der sich vor einem halben oder Dreivierteljahr hat impfen lassen, ganz schnell unten ist, frage ich: Was ist Ihre Lösung? Eine 2G-Regelung führen Sie ein. Na super! Die Geimpften erhalten also einen Bonus für den nachlassenden Impfschutz, damit der böse Ungeimpfte bestraft wird. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Nein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Das muss aufhören, denn das spaltet die Gesellschaft. Das spaltet auch die Klassenzimmer. Es gibt Schulen in Deutschland, an denen die Kinder stigmatisiert werden. Dort fragt der Lehrer früh: Wer von euch ist alles geimpft? Es melden sich die geimpften Schüler, es wird geklatscht. Zu den Ungeimpften wird gesagt: Wie kann das denn sein? (Oh-Rufe und Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Es gibt Berufsschulen in Sachsen – die Anfrage geht diese Woche noch raus; das müssen Sie sich mal vorstellen –, an denen Lehrer die Schüler als asozial beschimpfen, weil sie ungeimpft sind. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Das sind Lügen! – Weitere Zurufe) Das ist die Spaltung Ihrer Gesellschaft. Das ist das Ergebnis Ihrer unsäglichen Politik der letzten Monate. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Diese Anfrage, Herr Piwarz, geht raus. Dazu können Sie mal Stellung nehmen. Sie werden es sehen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist nicht wahr!) Ich habe Beweise, ich habe es schwarz auf weiß. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie sollten mal Ihre Quellen prüfen!) – Schön, dass Sie springen. – Dann haben wir auch eine Spaltung in der Gastronomie, die aufhören muss. Die Gaststätten beklagen fehlende Kundschaft. Altstadtbowling bei mir in Freiberg – es schließt. Daher habe ich mich, als Sie 2G eingeführt haben, an die Staatsregierung gewandt und gesagt: Bitte kommen Sie vorbei. Das ist das, was Politik machen muss. Wir müssen einen Dialog führen, wir müssen miteinander sprechen. Das müssen wir nicht in Präsenz machen, sondern wir können es auch digital machen. (Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Die Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium in der letzten Woche: Eine Teilnahme ist pandemiebedingt nicht möglich, also nicht mal online. Dazu könnte man sagen: Holla, die Waldfee, es wurde die erste Online-Mutante gefunden. Meine Damen und Herren, Sie verstecken sich in Ihrem Elfenbeinturm, während das Land den Bach runtergeht, während Unternehmen wie Weco wegen Ihrer Politik schließen, während Familienmütter und Familienväter ihre Existenz verlieren. Dieser Irrsinn muss aufhören! (Beifall bei der AfD) Daher schlage ich Ihnen fünf Punkte vor: Erstens, keinen Impfzwang, keine gesellschaftliche Spaltung durch Stigmatisierung von Ungeimpften, Nein zur Impfpflicht. Zweitens. Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm und nehmen Sie die Sorgen und Ängste unserer Sachsen ernst. Herr Kretschmer, das haben Sie seit 2019 irgendwie verlernt. Das stört auch die Menschen. Ich habe am Wochenende mit einem Unternehmer gesprochen, der gesagt hat: Herr Kretschmer hat sich unheimlich verändert. Den werde ich nie wieder wählen. Gehen Sie raus und sprechen Sie mit den Leuten. Das ist Aufgabe der Politik. Gehen Sie raus aus dem Elfenbeinturm! Drittens. Alle testen, 1G für alle, bis die Krankenhäuser entlastet sind, kostenfrei und flächendeckend. Das spaltet nicht, und das hält die Gesellschaft zusammen. Das muss jetzt unsere Aufgabe sein. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE – Antje Feiks, DIE LINKE, zeigt zur Tribüne: Und warum sitzen Ihre Abgeordneten dort oben? – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Viertens. Wenn wir 1G machen, dann kommen die Kunden in die Gastronomie, (Zurufe von den LINKEN) dann kommen die Kunden in den Einzelhandel und dann brauchen wir das Geld nicht in Wirtschaftshilfen zu stecken. Dann können wir es in die Pflege stecken. Dann können wir wirklich Symptombekämpfung in diesem Land machen. Fünftens und letzter Punkt. Sie haben es letztes Jahr geschafft, neumodische Impfstoffe ganz schnell auf den Markt zu bringen. Beschleunigen Sie es endlich bei den Totimpfstoffen, bei den Medikamenten. Das darf nicht erst nächstes Frühjahr, nein, das muss Ende des Jahres da sein; denn die Sachsen sind keine Impfgegner. Das zeigen auch die Zahlen: Masernimpfung 92,5 %, Polio 91,8 %. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Der Sachse ist bereit, sich impfen zu lassen, aber er setzt auf Altbekanntes. Fazit: Spalten Sie die Gesellschaft nicht mehr, sondern führen Sie die Sachsen zusammen! Stellen Sie sich gegen die Impfpflicht und den Impfzwang! Stoppen Sie den Pflegenotstand! So kommen wir gemeinsam durch den Winter und brauchen keine Freigabe für den Lockdown. Wir brauchen kein unnötiges Ausrufen einer epidemischen Notlage in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)