Michael Kretschmer

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beste Nachricht gleich zum Anfang: Auch wenn das eine furchtbare Pandemie ist, die uns schon seit über anderthalb Jahren beschäftigt, die Menschenleben gekostet und viele ökonomische, soziale und psychische Folgen gebracht hat, wir werden es schaffen, durch diese schwere Zeit hindurchzukommen, und wir werden es schaffen, dass dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, und der Freistaat Sachsen danach in eine gute Zukunft gehen, und zwar deshalb, weil wir das Glück haben, miteinander in einer Zeit des technischen Fortschritts, des medizinischen Fortschritts zu leben, in einer Zeit, in der es möglich ist, auch bei diesen schwierigen und gefährlichen Krankheiten, die neu in diese Welt treten, schnell Medikamente und Impfstoffe herzustellen. Wenn ich an Deutschland und Sachsen in der Nacht denke wie in der vergangenen, bin ich dankbar dafür, dass wir in einer solchen Zeit leben. Ich bin dankbar, dass wir in einer Zeit und vor allem in einem Land leben, in dem es bei aller Aufregung und Debattenkultur trotzdem so ist, dass es am Ende immer möglich ist, genügend vernünftige, seriöse Menschen der Wissenschaft und der Freiheit verpflichtet, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien liebende und lebende Menschen zusammenzubringen, die in diesem Land Verantwortung tragen, wie wir das in den vergangenen Monaten miteinander getan haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten, Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine halbe Minute. Beide Abgeordnete sind jedoch für die heutige Sitzung entschuldigt. Gibt es Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Ich sehe auch keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den 28 a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz 28 a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung Dass es auch anderes gibt, fordert uns nur in besonderer Weise heraus. Das motiviert uns in ganz besonderer Weise, und dazu gehört auch das, was unserer Kollegin Petra Köpping zum Ende der vergangenen Woche widerfahren ist. Es ist eine Grenzüberschreitung. Es ist der eindeutig als solcher zu bezeichnende Versuch der Einschüchterung, und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Petra Köpping, Sie haben unsere hundertprozentige Solidarität und Unterstützung. So lassen wir nicht miteinander umgehen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Einzelbeifall bei der AfD) Denn, meine Damen und Herren, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hängen davon ab, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine Meinung frei sagen kann, dass gewählte Amts- und Mandatsträger, angefangen beim Gemeinderat, über die Bürgermeister, die Abgeordneten hier im Sächsischen Landtag bis hin zu den Ministerinnen und Ministern, aber auch Richter oder Behördenvertreter oder Journalistinnen und Journalisten, dass jeder in diesem Land frei seine Meinung sagen kann. Nur dann wird es Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit geben, und das ist das Grundfundament für unseren Wohlstand und unseren Frieden, den wir an jedem Tag verteidigen und den wir bereit sind, meine Damen und Herren, mit allen Mitteln, die uns dafür zur Verfügung stehen, zu verteidigen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags und die Mitglieder der Staatsregierung, genauso wie diejenigen, die auf der kommunalen Ebene zuständig sind, sind gewählte Volksvertreter, die ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen, und deshalb brauchen sie den Rückhalt und die Unterstützung eines großen Teils der Gesellschaft. Wir müssen von einem gemeinsamen Verständnis getragen werden, dass es ein wirklich gutes Zusammenleben in unserem Land nur mit Anstand geben kann. Deshalb wende ich mich sehr gegen martialische Sprache, gegen ein immer wieder Zuspitzen von Konflikten. Wir werden von unserer Seite geltendes Recht durchsetzen. Ich weiß, dass mein Anspruch an die sächsische Polizei von ihr gelebt wird, denn wir haben vor wenigen Tagen hier in diesem Raum 30 Jahre sächsische Polizei gefeiert. Wir haben gehört, wie die Beamtinnen und Beamten seit 1990 ihren Weg gegangen sind, welche Instrumente sie haben, wie sehr sie sich als Bürger in Uniform fühlen, wie sehr sie Rechtsstaatlichkeit leben und sich dieser verpflichtet fühlen. Diese sächsische Polizei wird mit großer Klarheit und Professionalität diesem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen. Das gilt in dem konkreten Fall, über den wir gesprochen haben, aber auch für alle anderen Rechtsverstöße, seien es unerlaubte Demonstrationen, seien es Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung. Man kann in einem Land nur vernünftig zusammenleben, wenn sich alle an Recht und Gesetz halten. Dafür gibt es Instrumente von der Polizei über die Justiz, die für solche Zwecke auch einzusetzen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –