Carsten Hütter

Das ist eine Unverschämtheit!) Ich lasse mir von Ihnen auch nicht das Wort verbieten. Ihr Herumgeschreie und der Versuch, meine freie Rede hier im Parlament zu unterdrücken, ist nichts anderes als das, was wir bei Petra Köpping vor dem Haus gesehen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Natürlich macht es etwas mit einer Gesellschaft, wenn eine politische Kraft, die in einem Parlament mit Abgeordneten sitzt, ständig wissenschaftliche Fakten, medizinische Notwendigkeiten leugnet, wenn sie diskreditiert, was in einem ehrlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Prozess zustande kommt, meine Damen und Herren. Das hat nichts, rein gar nichts mit Oppositionsarbeit zu tun. Das ist billiger Populismus, und das ist ein großer Unterschied: eine Partei, die sich hier hinstellt und sagt: Das, was Sie hier vorhaben, ist an dieser Stelle nicht abgewogen. Ich habe einen anderen Weg. Es gibt diese und jene anderen Möglichkeiten. Das ist in einer Demokratie zwingend notwendig; aber tödlich in einer solchen Pandemie sind Menschen, die auch noch in verantwortungsvoller Position sind, wie in einem Parlament, (Norbert Mayer, AfD: Kein Respekt vor der Meinungsfreiheit!) und die leugnen und dieses Land mit wirklich üblen polemischen Aktionen durcheinanderbringen. Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie die Lage derzeit in diesem Land ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –