Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass es jetzt so aussieht, als ob wir auf Bundesebene eine einvernehmliche Lösung finden, die uns als Freistaat Sachsen die Möglichkeit lässt, auch über den 12.12. hinaus unserer besonderen sächsischen Situation gerecht zu werden. Das war kein einfacher Weg, aber wir haben ihn gemeinsam beschritten. Ein wichtiger Punkt dabei ist der heutige Beschluss der Anwendbarkeit des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Es ist schon erstaunlich, dass bei der höchsten Inzidenz – fast weltweit –, bei vollen Kliniken und bei einer beschämenden Impfquote immer noch Teile dieses Parlaments nicht akzeptieren, dass wir ein massives Problem haben. Aber lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz konkret sagen, wo wir uns in Sachsen befinden. Wir haben im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschulen eine sogenannte Notbetreuung für all die Einrichtungen, die aufgrund eines diffusen Infektionsgeschehens eigentlich schließen müssen. Letzte Woche war wieder der Punkt erreicht, an dem die Bestatterinnen und Bestatter auf uns zukamen. Warum? Sie haben uns gesagt: Wir müssen dringend auf diese Notbetreuungsliste, weil die Anzahl der Sterbenden, die eine würdige Begleitung auf ihrem letzten Weg verdient haben, gerade in den Regionen zunimmt, in denen wir Kindergärten und Schulklassen schließen müssen. Diese Situation hatten wir bereits im letzten Jahr. Ich habe den 24.12. damit verbracht, mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialministerium und den entsprechenden Bürgermeistern zu überlegen, welche Kühloptionen wir finden. Genau an dieser Stelle stehen wir wieder. Es ist also kein theoretisches Konstrukt, sondern es ist ganz praktisch. Es sterben Menschen – und in Sachsen überverhältnismäßig viele – an dieser Corona-Erkrankung. Es kann aktuell also nicht um Lockerungen gehen, sondern es kann nur darum gehen, wie wir differenzierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung weiter erarbeiten. Über viele Bereiche kann man mit uns reden, nur über einen kann man mit uns nicht reden. Das ist die Einschränkung von Kindern und Jugendlichen, weil wir aus vielen Studien, aus Erfahrungsberichten und aus Untersuchungen wissen, wie stark die Belastung ist, wenn Kinder und Jugendliche aus ihrer Lebenswelt herausgerissen werden, und auch wie ungerecht das ist, wenn wir Mama und Papa weiter im Betrieb arbeiten lassen und Schülerinnen selber zu Hause vor LernSax oder an Arbeitsblättern sitzen, oder wie ungerecht es ist, wenn Eltern in der Gaststätte sind und Kinder und Jugendliche keine Orte mehr haben. Kinder und Jugendliche sollen also weiterhin Zugang zur offenen Kinder- und Jugendarbeit haben, sollen Menschen zum Reden finden und sollen sich sportlich und kreativ betätigen können. Natürlich unter 3G, natürlich unter dreimal getestet in der Schule, natürlich unter Hygienekonzepten. Aber, ich glaube, unsere Kinder und Jugendlichen in Sachsen haben das mittlerweile verinnerlicht. Welche ganz konkreten Maßnahmen wir ab Mitte Dezember ergreifen wollen, werden wir am Mittwoch im Sonderausschuss besprechen. Aber, was auch immer wir planen, es bleibt wirkungslos, wenn wir die Menschen nicht überzeugen können, diesen Weg mit uns zu gehen. Der eine Teil der Sächsinnen und Sachsen glaubt, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, viel zu wenige sind, der andere glaubt, es sind viel zu viele. Was wir seit Wochen erleben, wie Menschen andere Menschen anheizen, um auf die Straße zu gehen, mitten in einer Pandemie, ohne Abstand und ohne Maske und – wie letzten Freitag in Grimma, wie letzten Sonntag in Plauen – auch ohne jeden Anstand, ist verwerflich, angetrieben, aufgeheizt und zunehmend radikalisiert durch rechte Kräfte. Diese, wenn auch laute, Minderheit kann nicht unser Taktgeber in der Pandemiebekämpfung sein. Menschen, die sich aus ideologischen Gründen nicht impfen lassen und Corona-Maßnahmen sabotieren, nehmen allen anderen die Chance auf ein normales Leben. Oder, um es noch einmal mit Kant zu sagen: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.“ Die Freiheit des Einzelnen war hier immer wieder einmal ein Thema, zum Beispiel die Freiheit, sich aus einer besonderen Berufsgruppe kommend nicht impfen zu lassen. Ich bin eine sogenannte Zwangsgeimpfte. Ich komme aus einem Berufsfeld, in dem man völlig selbstverständlich, wenn man den Beruf ergreift, seine gelbe Impfkarte vorzeigt und gesagt bekommt, wofür man sich noch impfen lassen muss. Ansonsten wird man diesen Beruf nicht ausüben können. Wir haben mit der Einführung der Masernimpfpflicht vor zwei oder drei Jahren gesehen, dass es keine Massenflucht aus den besonderen Berufsgruppen gegeben hat. Ich halte es für eine dringend notwendige Maßnahme, dass wir Menschen, die an zu Pflegenden arbeiten, die an zu Betreuenden arbeiten, die an kleinen Kindern arbeiten, die an Kranken arbeiten, impfen, weil Geimpfte ein deutlich reduziertes Risiko der Infektionsweitergabe haben. Es ist also verantwortungslos zu sagen: Dort, wo man an 70-, 80-, 90-jährigen Menschen mit eingeschränktem Immunsystem tätig ist, kann man sich impfen oder es aber auch lassen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) – Gern. Jetzt wende ich mich noch einmal an die rechte Seite. Ganz grundsätzlich ist Krankheit nicht die Abwesenheit von Gesundheit. Es geht uns bei Gesundheit vielmehr darum, präventiv tätig zu sein. Präventiv tätig zu sein heißt nicht, so viele normale und ITS-Betten an den Start zu bringen, damit jeder einmal eine Corona-Erkrankung durchmachen kann. Was ist das für eine schräge Diskussion, die wir hier führen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Der Aufenthalt auf einer ITS ist keine Aida-Fahrt. (Jörg Urban, AfD: Am besten, wir schaffen die Betten ganz ab!) Es ist ein furchtbarer Moment, wenn Menschen auf eine ITS kommen, wenn Menschen das Bewusstsein weggenommen werden muss, damit man sie beatmen kann. Es ist furchtbar, wieder aufzuwachen. Vielleicht sollten diese Erfahrungsberichte einmal genauer gelesen werden. Noch einmal kurz zum Thema Impfen. Wir haben immer wieder die Diskussion über impfen oder nicht impfen oder darüber, ob wir schlecht impfen. In einem meiner ersten Posts, als es wieder anfing, dass Menschen impfen gehen, habe ich gesagt, dass ich mich darüber freue, dass Menschen vor einem mobilen Impfpunkt stehen. Das mag jetzt bei Regen und Schnee langsam sarkastisch klingen, und ich würde das so auch nicht mehr schreiben. Aber grundsätzlich teile ich die Freude, dass Menschen wieder losgehen und sich impfen lassen, dass 40 % derer, die sich anstellen, eine Erst- oder Zweitimpfung haben wollen, immer noch. Aber ich möchte noch klarstellen, dass wir unser Erwartungsmanagement beim Thema Impfen auch als politische Verantwortungsträger noch einmal kontrollieren müssen. Wir hatten im August und September 20 % Auslastung der Impfzentren. Wir haben uns dann entschieden, die Impfzentren zu schließen, weil die Menschen nicht mehr hingegangen sind. Jetzt baut das Sozialministerium mit Nachdruck wieder Impfmöglichkeiten auf. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das jetzt einmal getan hat: Ich habe am Wochenende für einen Angehörigen einen Termin im Impfportal reserviert und habe einen Impftermin innerhalb von zwölf Tagen an meinem Wunschort bekommen. Ganz desaströs ist das also nicht, was das Sozialministerium gerade auf die Beine stellt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die seit 20 Monaten im Sozialministerium höchste Leistungen vollbringen, und zwar logistisch und koordinativ, an dieser Stelle gern mein Dankeschön sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Abschließend gebietet es für mich der Anstand, Herrn Teichmann aus der AfD-Fraktion gute Genesungswünsche zu überbringen. Da Herr Teichmann noch vor wenigen Wochen in einer Schülergruppe erbittert mit einer Biologielehrerin und mir darüber gestritten hat, ob und wie Impfen wirkt und ob Corona wirklich gesundheitliche Probleme bringt, hoffe ich sehr, dass die Erkrankung für ihn und für viele in seiner Anhängerschaft ein Weckruf ist. Gute Besserung, Herr Teichmann. Bitte, berichten Sie, sobald es Ihnen wieder gut geht, darüber, dass Corona wirklich ansteckend ist, dass eine Impfung sinnvoll ist und dass die Pandemie ein reales Problem ist und keine Verschwörung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)