Sabine Friedel

Entschuldigung, Herr Präsident, aber auf den Redebeitrag des Kollegen Gebhardt muss noch einmal kurz erwidert werden. Es ist das Normalste der Welt, dass sich Bundesgesetze ändern und Landesrecht deswegen nicht außer Kraft tritt. Deshalb ist es völlig nachvollziehbar, dass wir darum bitten, dass dieses Parlament feststellt, dass die Regelung, die wir hier treffen, auch dann gilt, wenn sich das Bundesgesetz ändert und dieser Rahmen, den das Bundesgesetz uns vorgibt, auch auszufüllen ist. Insofern verstehe ich die Aufregung nicht. Ich glaube, dass man mit dem Änderungsantrag ganz gut beraten und auf der sicheren Seite ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)