Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was Herr Weigand hier gesagt hat, kann man nicht sitzen bleiben und nichts mehr dazu sagen. In Sachsen, wo mehr als 11 000 Tote zu beklagen sind, quatscht die AfD immer noch davon, dass das alles kein Problem sei und dass es nicht schlimmer wäre als eine Grippe. Deswegen gebe es gar keine Notwendigkeit, eine epidemische Notlage festzustellen. (André Barth, AfD: Wer hat das heute gesagt? Haben Sie das geträumt?) Die epidemische Notlage ist in jedem Krankenhaus zu spüren. Aber wahrscheinlich sind Sie ja nur vor dem Krankenhaus und nicht in dem Krankenhaus drin und reden immer nur von Zeug, von dem Sie nichts verstehen. (Beifall bei den LINKEN) Ja, es ist notwendig, dass wir die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen vornehmen, und eigentlich ist es auch notwendig – egal, was die AfD hier erzählt –, dass wir mehr und schärfere Maßnahmen brauchen, damit wir nicht wieder – wie im vergangenen Jahr – eine Welle haben, die bis April des nächsten Jahres dauert. Wir müssen sie relativ schnell brechen, damit nicht das entsteht, was viele befürchten, die sich jetzt haben impfen lassen: dass wir den Lockdown sehr lange vor uns herschieben. Deshalb braucht es die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen und eigentlich auch eine Verschärfung. Die Staatsregierung muss alles tun, damit die Impfwilligen jetzt endlich ein Impfangebot bekommen. Dazu haben wir keine Zeit mehr zu verlieren und das muss jetzt schnell und unkompliziert gehen. Man kann auch nicht ständig über irgendwelche Maßnahmen und Geld miteinander diskutieren. Herr Weigand, es ist so: 40 % ist nun einmal der letzte Platz der Nichtgeimpften in Deutschland. Dazu können Sie ja nicht sagen: Darauf sind wir besonders stolz. (Zurufe von der AfD) – Sie als AfD sind da besonders stolz darauf. Ich bin darauf nicht besonders stolz, und deswegen möchte ich, dass die Leute sich impfen lassen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie müssen zuhören!) – Nein, das haben Sie gerade erzählt. (Beifall bei den LINKEN) Es braucht tatsächlich Kontrollen. Es geht nicht darum, wie hier immer behauptet wird, dass irgendwelche Gewalt angewendet wird. Wer erzählt denn davon, dass irgendwelche Gewalt angewendet wird? Das erzählen Sie! (Zurufe von der AfD) Sie verbreiten derlei Angstzustände. Sie wissen ganz genau, dass es andere Maßnahmen gibt. Im Straßenverkehr werden auch präventive Kontrollen durchgeführt, oder erzählen Sie da: Na, das geht ja überhaupt nicht, da werden ja viele harte Maßnahmen angewendet! (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Erzählen Sie nicht immer so einen Schwachsinn! Wir brauchen diese präventiven Maßnahmen. Diejenigen, die die Regeln einhalten, fühlen sich nämlich verarscht von denjenigen, die die Kontrollen nicht durchführen. Deswegen muss der Staat dafür sorgen, beim Staatsminister angefangen bis hin zu jeder Kommune, dass die Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Mensch, Mensch, Mensch! –