Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie lautet eigentlich der Grund, warum wir heute hier zusammenkommen? Wenn man es positiv sehen möchte, dann reden wir das erste Mal tatsächlich über das Infektionsschutzgesetz oder die Möglichkeiten, die uns das geänderte Infektionsschutzgesetz erlaubt. Der Ministerpräsident hatte gerade kritisiert, dass wir das heute selbst entscheiden können. Wenn man es negativ sieht, dann führen wir hier ein Kasperletheater auf. Hierbei möchte ich auch auf den Ministerpräsidenten eingehen, der uns gerade erklärt hat, wie schwierig die neue Ampel agiere und dass es jetzt keine pandemische Lage von nationaler Tragweite mehr gebe. Ich möchte einmal daran erinnern, wer damit angefangen hat. Das war nicht die Ampel, sondern es war Gesundheitsminister Jens Spahn, der am 24. Oktober im „Heute Journal“ des ZDF Folgendes gesagt hat: „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind.“ Das hat Jens Spahn am 24. Oktober gesagt. Am 27. Oktober haben sich die Ampelkoalitionäre getroffen, das möchte ich auch zitieren: „Das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist überfällig, denn aufgrund des Impffortschrittes droht keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr.“ CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben auf Bundesebene entschieden, dass es keine pandemische Lage von nationaler Tragweite mehr gebe. Jetzt frage ich mich Folgendes: Wo war eigentlich damals der große Aufschrei aus dem Freistaat Sachsen, dass plötzlich die vier Fraktionen, die auch hier – zumindest drei davon – eine Regierung stellen, diese epidemische Lage nicht mehr festgestellt haben wollen? Schweigen. Ich habe davon nichts gehört. Herr Ministerpräsident, die alte Koalition aus SPD und CDU war noch bis Ende Oktober im Amt. Die amtierende Regierung hätte noch die epidemische Lage feststellen können. Das wurde nicht gemacht. Jetzt lamentieren wir und sagen, auch aus Sachsen heraus, dass wir mehr Rechte, mehr Einschränkungen und bundesweit einheitliche Lösungen brauchen. Dazu habe ich auch ein kleines Zitat mitgebracht, Herr Ministerpräsident, dieses Mal von Ihnen. Am 15. Mai haben Sie Folgendes gesagt, damals in einem SPIEGEL-Interview: „Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund.“ Jetzt fordern wir zumindest erst einmal, dass der Bund eine Entscheidung trifft, um dann anschließend aber zu sagen, dass wir eigene Entscheidungen treffen möchten. (Michael Kretschmer, Ministerpräsident: Ich habe gerade etwas anderes gesagt!) Sie haben vorhin gesagt, dass wir unsere eigenen Entscheidungen treffen möchten. Sie möchten aber, dass der Bundestag Entscheidungen für Sie trifft, damit die nationale Tragweite wieder festgestellt wird, obwohl wir sie jetzt hier bei uns miteinander feststellen können. Ganz logisch ist das nicht. Die SPD hat in der vergangenen Woche – in diesem Fall Herr Homann – erklärt, sie möchte wieder einen Lockdown. Warum auch immer ihm das jetzt einfällt, weiß ich nicht. Das ist wahrscheinlich der Fall, weil der Parteirat der SPD das gemacht hat. Wir hätten das auch schon am 19. November haben können. Die Koalition hat hier aber gemeinsam entschieden, dass Wellenbrecher uns jetzt ausreichen würden. Am 19. November wussten wir doch schon, Herr Ministerpräsident, dass ein Wellenbrecher nicht ausreichen wird. Er wird maximal dazu beitragen, dass die Kurve abflacht, er aber die vierte Welle nicht brechen wird. Viele Maßnahmen, die hier von der Koalition in der neuen CoronaSchutzverordnung am 19. November beschlossen bzw. festgelegt wurden, wurden am vergangenen Dienstag und Donnerstag gemeinsam in der Ministerpräsidentenrunde miteinander diskutiert. Am Donnerstag wurden sie beschlossen. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll, basierend darauf, die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes noch in dieser Woche stattfinden. Das heißt also, dass Maßnahmen, die wir als richtig erachten, jetzt tatsächlich in das neue Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden sollen. Was ich nicht verstehen kann, Herr Ministerpräsident, ist Folgendes – darauf muss ich noch einmal zurückkommen –: ein Ereignis in der vergangenen Woche. Sie haben in der vergangenen Woche im ZDF gesagt, dass wir jetzt Vorreiter in der Pandemiebekämpfung wären. Ich habe Sie ernsthaft verteidigt, als der neue designierte Justizminister Sie vollgepflaumt hat, als es um Telegram ging. Sie setzten sich im ZDF hin und sagten, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen hätten, dass wir die Vorreiter in der Pandemiebekämpfung seien. Als ich das gehört habe, bin ich ausgeflippt. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Herr Ministerpräsident, eine Nummer kleiner im Freistaat Sachsen wäre auch einmal möglich. Sich als Vorreiter in der Pandemiebekämpfung aufzuspielen, wobei wir tatsächlich die allerletzten beim Impfen sind und die höchsten Zahlen der Inzidenzen ausweisen, ist schon seltsam. Nun komme auf den Innenminister zu sprechen, der in diesem Falle unser Totalausfall im Freistaat Sachsen ist – und das nicht nur in der Corona-Pandemie-Bekämpfung. Ich möchte einmal auf seine neueste Pressemittelung hinweisen. Ich weiß nicht, was Sie als Innenminister den ganzen Tag so treiben. Jetzt fordern Sie die Justiz und die Staatsanwaltschaft auf, dass sie schnelle Maßnahmen ergreifen sollen. Entschuldigung, es handelt sich dabei meistens um Ordnungswidrigkeiten. Diese haben weder etwas mit der Justiz noch mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Das müsste aber ein Prof. Wöller zumindest wissen. Die meisten Veranstaltungen, die derzeit im Freistaat stattfinden, sind keine Versammlungen nach dem Versammlungsrecht, sondern es sind Ansammlungen. Ich verstehe nicht, wie in der vergangenen Woche Montag eine Demonstration, die angemeldet gewesen ist, zur Seite geräumt wurde, um eine nicht genehmigte Demonstration durchzuführen und der Innenminister sich an einem Tag hinsetzt und sagt, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei und wir es durchsetzen würden. – Ja, Herr Innenminister, es ist ein hohes Gut. Es müssen aber Versammlungen und keine Ansammlungen sein. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei den LINKEN –