Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident! Der Änderungsantrag zeigt einmal mehr, warum man diesem Antrag heute seine Zustimmung verweigern sollte. Hierbei wird nämlich deutlich, dass wir am Ende mit unserem Beschluss sozusagen die Katze im Sack kaufen. Wir stimmen dem Antrag zu, obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Änderungen dieses Gesetz im Bundestag in Zukunft erfahren wird und welche Maßnahmen letztendlich – Ausgangsbeschränkungen, 2G-Regelungen, Schulschließungen usw. – hinzukommen werden. Das ist ein Grund mehr, über diesen Antrag abzustimmen. (Dirk Panter, SPD: Herr Urban, ich habe Ihnen noch nie so beigepflichtet!) Das ist insbesondere der Fall, wenn wir, wie ich es schon mal gesagt habe, kein Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang dieser Regierung mit diesem Gesetz haben. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)