Sebastian Wippel

Keine Ahnung von Versammlungsrecht!) Nun fordern Sie plötzlich Zivilcourage. Sie fordern Zivilcourage von den Menschen, denen Sie vorher erklärten, dass sie auf jeden Fall von der Straße weggeräumt würden, damit diejenigen, die nicht genehmigte Demonstrationen durchführen, sie durchführen können und anschließend auch noch Beifall klatschen. Das öffentliche Versagen von Ihnen führt zu dem, was wir vorigen Freitag beim Wohnheim von Frau Köpping, Entschuldigung, bei Frau Köppings Zuhause erleben mussten. (Heiterkeit im Saal) So manches Wohnheim hat sie auch. Ich meinte vor ihrer Wohnung. Herr Ministerpräsident, Sie haben das auch schon erlebt. Deswegen fordere ich noch einmal von dieser Stelle aus auch die Solidarität für all diejenigen, die sich engagieren, gerade auch, was Frau Köpping betrifft. Bei vieler Kritik, die ich nachher noch äußern möchte, geht es trotzdem nicht, dass man mit Fackeln und Trommeln nachts vor einem Wohnhaus einer Ministerin aufzieht oder auch bei anderen. Das ist vollkommen inakzeptabel. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der Staatsregierung) Mit dem Beginn der zweiten Welle hat es in Sachsen eine totale Versagensmaschinerie gegeben. Ich möchte noch einmal vier Punkte aufzählen. Es hat nichts mit einzelnen Personen zu tun, sondern mit großem Behördenversagen. Erstens wurde die zweite Welle total unterschätzt, nachdem wir zu Beginn harte Maßnahmen im Freistaat Sachsen hatten. Zweitens kommt das Versagen beim Impfen hinzu. Der Sonderweg im Freistaat Sachsen war ein totaler Irrweg. Drittens kommt das Versagen in der Kommunikation hinzu. Ich habe darüber schon mehrfach geredet. Die neueste aktuelle Situation mit Blick auf die Kommunikation haben viele von uns erlebt. Ich nenne das Stichwort Weihnachtsmärkte. Es war Frau Klepsch, die als Erste sagte, dass wir Weihnachtsmärkte überall im Freistaat Sachsen haben möchten. Dann wurde eine Sonderregelung in die Corona-Schutzverordnung aufgenommen. Wir haben in der Anhörung darüber diskutiert, ob man das überhaupt so formulieren kann. Dann wurde erklärt: Nein, die Weihnachtsmärkte dürfen stattfinden. Nachdem dies beschlossen worden war, hat der Ministerpräsident gesagt, die Kommunen sollen sie absagen. Die Kommunen haben gesagt: Nein, wir sagen sie nicht ab; die müsst ihr absagen. Diese Kommunikation ist eine der schlimmsten, die wir miteinander hatten, und das hat nicht nur etwas mit den Weihnachtsmärkten zu tun, sondern das sollte ein Beispiel für die Versorgungsmaschinerie sein, die hier ständig als Versagen zu deklarieren ist. Die dritte Sache, die ich anmerken will, ist das Versagen beim Durchsetzen der beschlossenen Maßnahmen. Ich habe schon darüber geredet, dass viel Toleranz, viel Akzeptanz zu vermerken ist, auch von kommunalen Verantwortungsträgern, bei denen ich vermisst habe, dass es deutliche Positionen gibt. Meiner Meinung nach gibt es eigentlich auch ein Versagen des gesamten Krisenmanagements der Staatsregierung, außer bei der Sozialministerin und mit Abstand beim Kultusminister. Manchmal habe ich den Eindruck, die Mehrzahl der Ministerinnen und Minister hat mit der Pandemiebekämpfung so gut wie nichts zu tun. Aber vielleicht, Herr Ministerpräsident, sollten Sie einmal führen und nicht nur reden. Vor wenigen Tagen haben Sie bei Twitter geschrieben: Verzicht, Verantwortung und Vertrauen. Das klingt gut, das unterschreibe ich. Aber ich stelle auch fest: Aktuell geht es bei der Corona-Pandemie hier im Freistaat Sachsen eher um verwirren, verantwortungslos und verkehrt. Trotz der Kritik, die ich gerade vorgetragen habe, wird meine Fraktion weiterhin dabeibleiben. Wir unterstützen die Staatsregierung bei ihrem Bemühen – dabei liegt die Betonung auf „Bemühen“ – um die Unterstützung des Gesundheitsschutzes in der Corona-Pandemie. Es gibt viel Kritik, die ich zum Teil gerade geäußert habe, aber die Feststellung der pandemischen Lage im Freistaat Sachsen ist zweifellos notwendig, damit weitere Maßnahmen durchgeführt werden können. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen, § 28 a Infektionsschutzgesetz Abs. 1 bis 6 anzuwenden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)