Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Koalition, Ihr macht es einem nicht einfach, eine Zustimmung zu erteilen. Ihr könnt doch nicht wirklich einen Änderungsantrag stellen und eine Zustimmung zu einer Gesetzesänderung verlangen, die überhaupt noch nicht existiert, noch nicht einmal im Vorentwurf. (Beifall bei der AfD) Ich brauche euren Beifall von der AfD nicht. Wenn Sie wenigstens – – (Zurufe von der AfD) – Beruhigen Sie sich wieder! – Hättet Ihr wenigstens in die Begründung hineingeschrieben, was die Ministerpräsidentenkonferenz im Punkt 14 miteinander verabredet hat. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Richtig, dann hätten Sie sich wenigstens auf irgendetwas bezogen. Hiermit kaufe ich die Katze im Sack. Mensch, das ist doch echt schwierig! (Beifall und Zurufe von der AfD) Ich möchte trotzdem noch Folgendes sagen: Hättet Ihr ein Corona-Beteiligungsgesetz vorgeschlagen, dann hätten wir uns das heute vielleicht ersparen können und ein Ausschuss hätte darüber bestimmen können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Geht hier nicht, weil der Bundesgesetzgeber das regelt!) – Ja, aber wir können nicht zustimmen, dass eine Feststellung erfolgt, dass auf Bundesebene noch etwas geändert wird, wobei wir noch nicht wissen, was geändert wird. Deshalb können wir eurem Änderungsantrag nicht zustimmen. (Beifall und Zurufe von der AfD)