Susan Leithoff

Nein, ich bin gleich fertig. – Wenn wir also über das Stadtbild reden, dann sollten wir uns offen fragen: Welches Bild prägen wir selbst? Denn Glaubwürdigkeit beginnt nicht auf der Straße, sondern hier, im Parlament. Nur wenn wir hier zeigen, dass Demokratie Haltung braucht und dass Worte Folgen haben, können wir erwarten, dass draußen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Fraktion Die Linke sprechen wir heute über die Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Und ja, Rechtsradikale gefährden weit mehr als das Stadtbild: Sie bedrohen Menschen, sie bedrohen unsere freiheitliche Demokratie und sie bedrohen das Vertrauen in den …

Vielen Dank. Es sind wirklich sehr kurze, knappe Antworten, sodass wir tatsächlich noch ein paar Fragen schaffen; darüber freue ich mich sehr. Ganz kurz, ein Themenwechsel: Digitalisierung. Wir sind ja gerade dabei, flächendeckend die E-Akte einzuführen. Jetzt ist die Frage, die uns interessiert: Ist denn die vollständige Einführung der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eigentlich wollten wir es bei einer Rederunde belassen. Jedoch haben Sie, Herr Hütter, mich dazu motiviert, noch einmal nach vorn zu treten; denn Sie diskutieren die Demokratiefrage hier als eine Frage von rechts oder links. Darum geht es heute nicht. (Zuruf AfD: Doch!) Es geht darum, dass wir die …

– Jetzt gerade nicht. Ich würde gern erst mein Zitat vollenden. Ich zitiere: „Sie haben die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019, die Listenplätze 19 bis 61 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland zu streichen, mitgetragen. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, auf den Weg des Rechts zurückzukehren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem der Ausschussvorsitzende bereits zu den Hintergründen und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses ausgeführt hat, möchte ich mich nun auf die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung konzentrieren. Erstens. Der verschwörerische Kernvorwurf der AfD, es …

Vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. Ich möchte noch mal auf die Fahrtauglichkeit zurückkommen. Sie haben gerade gesagt, dass das Gesetz daran nichts ändert. Können Sie mir erklären, wann man nach dem Genuss von Cannabis wieder fahrtauglich ist? (Sabine Friedel, SPD: Das ist jetzt genauso schwierig! – Zuruf von der CDU: Wo …

„Unterlassen“, nicht „einführen“! – Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention an Mikrofon 7 durch Herrn Kollegen Wiesner. Möchten Sie reagieren, Herr Gasse? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE, bitte schön.

Bereits Anfang 2022 sind zahlreiche Vollstreckungsregelungen in Kraft getreten, wonach beispielsweise Gerichtsvollzieher gewisse Daten im Vollstreckungsverfahren bei berufsständischen Versorgungswerken abrufen dürfen. Diese bundes- bzw. landesgesetzlichen Erweiterungen umfassen allerdings ausschließlich das Recht auf Datenabruf. Die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Dr. Dringenberg, ich muss einiges zu Ihrem Redebeitrag klarstellen. Wenn Sie sagen, für nichts, also fürs Zeitabsitzen, bekomme man einen akademischen Titel geschenkt, dann frage ich mich, ob Sie nicht genügend Zeit hatten – weil wir ja festgestellt haben, der Gesetzentwurf sehr schnell eingebracht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht feststellen. Damit ist die Dringlichkeit beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zügig zu des Entwurfs der Richtlinie (EU) 2018/958 …

Vielen Dank, Herr Ulbrich. Ich habe eine kurze Frage: Die Einführung der Geschlechterspezifik kann man mögen, muss man aber nicht. Ist Ihnen bewusst, dass es dazu eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt und dass diese nachzuzeichnen ist? (Beifall bei der CDU)

Herr Dr. Weigand, als Mutter an einen Vater gefragt: Wollen Sie ein Plakat mit einem erigierten Penis an einem Teddy (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) vor der Schule Ihrer Kinder haben? (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

– noch mehr zu nutzen und mit Leben zu erfüllen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD Herr Abg. Wiesner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn wir im Plenum über Demokratie sprechen und wie wir diese stärken können. Allerdings ist der zur Debatte eingebrachte Titel meines Erachtens etwas unglücklich gewählt. So suggeriert er doch, dass die erfolgreiche Gestaltung im Freistaat von einer …

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, auf der letzten Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte vom 23. Mai bis zum 25. Mai 2022 wurde der Einsatz von künstlicher Intelligenz und algorithmischen Systemen lang und breit erörtert. Inwieweit hat sich Sachsen bisher über die entsprechende Arbeitsgruppe eingebracht? Welche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Antrag aus dem Ausschuss mit ins Parlament gezogen, weil es uns wichtig ist, dass wir über die Digitalisierung der Justiz sprechen. Spätestens seit der Pandemie ist in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich geworden, wie wichtig Digitalisierung ist …

– Ich werde Sie nicht enttäuschen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es sind keine mentalen Klimmzüge oder Gymnastikübungen notwendig. Ihr Antrag erklärt sich eigentlich von selbst. Es ist nicht besonders schwer, dem etwas entgegenzusetzen. Ich möchte aber anders beginnen. In Ihrem Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, Ihr Redebeitrag hat mich dazu motiviert, tatsächlich noch einmal in einer zweiten Runde zu sprechen. Ihr Beispiel von Rechenberg-Bienenmühle zeigt eines ganz deutlich: Sie betreiben hier nichts weiter als Wahlkampf. In Rechenberg-Bienenmühle gibt es eine …

Wenn man schreit, wird es nicht richtiger! –