Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nachdem wir in den ersten zwei Runden schon eine ganze Menge über Vorstellungen von demokratischen Beteiligungsformen gehört haben, möchte ich darauf eingehen, was wir uns als AfD-Fraktion darunter vorstellen und bis jetzt vorgestellt haben. Ganz vorn zu sehen beim Verständnis von Mitbestimmung und Volkssouveränität ist für uns der Ausbau plebiszitärer Elemente, beispielsweise auf Landesebene wie in unserem Gesetzentwurf zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen, in dem wir das sehr schön gefordert haben, mit der Einführung von Referenten, mit der Absenkung der Quoten für Volksanträge (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Quoren!) und einer ganzen Menge mehr. – Quoren. Vielen Dank für die Korrektur, Herr Lippmann. Jetzt schauen wir uns an, was mit diesem Antrag passiert ist. Er ist nicht angenommen worden, auch von den GRÜNEN nicht. Da fällt mir noch etwas Weiteres ein, wenn ich an die Koalitionsfraktionen denke. Es gab zur Landtagswahl 2019 einen Politiker der CDU-Fraktion – mir ist gerade sein Name entfallen, aber ich meine, er war der Spitzenkandidat –, der ganz vollmundig einen Volkseinwand angekündigt und auch die Absenkung der Hürden für Volksentscheide gefordert hat. Der Name ist mir wieder eingefallen: Es ist der Ministerpräsident Michael Kretschmer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Man braucht sich nichts dabei zu denken: Das ist bis jetzt nicht passiert. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wenn wir jetzt unser Verhältnis, das Verhältnis der AfD zur Demokratie, fortführen, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) dann ist es auch so, dass wir auf Bundesebene die Einführung von Volksabstimmungen gefordert haben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese wurde – man kann es nicht glauben – von allen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Allerdings sage ich immer: Wenn man etwas verbessern und stärken will, fängt man doch im Kleinen an, zum Beispiel bei mehr Transparenz, wie zum Beispiel der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen im Sächsischen Landtag oder der Stärkung der Urnenwahl. Beides Anträge, welche wir hier eingebracht haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Glauben Sie mir, das wollen Sie aus Selbstschutzgründen nicht! – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Gegenruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Auch diese wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dabei wäre gerade in Corona-Zeiten mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit für die Akzeptanz der Entscheidungen doch besser gewesen. Um das noch eine Stufe nach oben zu heben, sind wir als AfD ganz klar dafür, dass Entscheidungen möglichst nah an den Bürger getragen und nicht an supranationale Institutionen wie die EU ausgelagert werden; das lehnen wir definitiv ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ein wesentlicher Tiefschlag der Demokratiebeteiligung der Europäischen Union war neulich die Konferenz zur Zukunft Europas – an Transparenz, Intransparenz quasi, sehr schwierig und nicht zu unterbieten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion erteile ich das Wort an Frau Abg. Mertsching. Bitte schön.