Alexander Wiesner

Da können Sie ja zustimmen! – Zuruf von der AfD: Wir warten auf Ihre Zustimmung!) – Lassen Sie mich doch kurz ausreden. Sie haben unsere Positionen kopiert. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Ich habe zu diesem Thema am 28. November letzten Jahres für meine Fraktion in meiner Eigenschaft als stellvertretender innenpolitischer Sprecher und integrationspolitischer Sprecher unter dem Thema „Staatsbürgerschaft nicht verramschen!“ folgende Pressemitteilung abgegeben. Ich zitiere, wenn Sie, Frau Präsidentin, gestatten: „Die Pläne der Bundesregierung, die Staatsbürgerschaft zu verramschen, lehnen wir ab. Wir sind nicht am Wühltisch.“ Sie haben in Ihren Ausführungen „Grabbeltisch“ verwandt. „Eine Staatsbürgerschaft ist etwas Wertvolles und kann nur am Ende einer gelungenen Integration als Ziel stehen. Sie ist das bewusste Bekenntnis zu unserem Land, seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner Rechtsordnung.“ (Beifall bei der CDU und der AfD) Es ist kein Geheimnis, dass wir innerhalb der Regierungskoalition im Freistaat Sachsen bei diesem Thema inhaltlich weit auseinanderliegen. Nichtsdestotrotz habe ich mich für meine Fraktion klar geäußert. Im Bund machen wir das sehr wirkungsvoll über unsere Bundestagsfraktion, allen voran über Friedrich Merz. Jetzt erkläre ich, was der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe AfD, fordern wir ein klares Bekenntnis zu unseren christlichen Werten und nicht die Identifikation mit ihnen, wie Sie es in Ihrem Antrag adressieren. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Barth, dieser Unterschied mag auf den ersten Blick klein wirken. Das ist aber ein zentraler Unterschied, der uns als Fraktion besonders wichtig ist. Er zielt nämlich auf ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie ab. Wir wollen die Integration ausländischer Mitbürger nach dem Prinzip des Förderns und Forderns. (Zuruf von der AfD: Klappt super!) Sie fordern aber eine Assimilation. Nach Ihren Vorstellungen soll jeder, der zu uns kommt und dauerhaft bleiben will, seine eigene Kultur aufgeben und vollständig in unserer Kultur aufgehen. Das heißt, Sie fordern von Zugewanderten, egal, ob es Franzosen, Engländer oder Syrer sind, eine vollständige Aufgabe eigener kultureller Gepflogenheiten. (Martina Jost, AfD: Das hat gar keiner gesagt!) Das kann und soll es in einer Demokratie nicht geben. Sie lebt gerade von Pluralität, besonders von kultureller Pluralität. (Zuruf von der AfD: Wo leben Sie denn?) Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen. Ein Moslem muss in Deutschland anerkennen, dass wir aus unserer christlichen Tradition heraus gesetzliche Feiertage haben, es aber keine muslimischen Feiertage gibt. Er muss aber nicht Weihnachten feiern. Jede und jeder soll nach seiner eigenen Fasson glücklich werden, solange es unseren Grundwerten und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht entgegensteht. Das ist unsere tiefste Überzeugung aus unserem christlichen Menschenbild heraus. Wir stehen klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Genau wie in der Migrationspolitik haben wir zwei klare Koordinaten: Humanität und Ordnung. Wir stehen als CDU-Fraktion für eine gesteuerte Fachkräftemigration, aber auch für eine Leitkultur, so wie sie jetzt in unserem neuen Grundsatzprogramm auf Bundesebene im Entwurf steht. (André Barth, AfD: Das ist doch noch gar nicht verabschiedet!) Ich möchte hieraus abschließend zitieren, Frau Präsidentin: „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.“ (André Barth, AfD: Leitkultur light!) In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Unger für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 7 steht jetzt Herr Wippel, vermutlich auch mit einer Kurzintervention. Bitte schön.