Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der am 8. Juni von den Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten gefeierte Beschluss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist weder – ich zitiere – „bahnbrechend“ noch „historisch“. Er ist blanke Augenwischerei. Selbst wenn die Trilogverhandlungen im Sinne des Beschlusses verlaufen sollten, werden die Migrationsprobleme dadurch nicht gelöst. Aber fangen wir vorn an. Wie ist gegenwärtig die Situation in Sachsen, in Deutschland und in der EU? Im Jahr 2022 wurden in der EU über eine Million Asylanträge gestellt, davon 240 000 in Deutschland. Für das Jahr 2023 werden allein in unserem Land 300 000 Asylanträge erwartet. Ein Rückgang ist hier nicht absehbar. Spätestens die – nennen wir es so – „Willkommensaktion“ der damaligen Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 hat hier Tür und Tor geöffnet. Trotzdem sendet die jetzige Ampelregierung weiterhin munter Signale in alle Welt, sich an Deutschlands Steuergeld zu bedienen, egal, ob es sich hier um offene Grenzen, obszöne Sozialstandards für Asylbewerber oder freiwillige Aufnahmeprogramme handelt. Wir wissen es: Wer es hierher geschafft hat, bleibt in der Regel. Die hereinströmenden Menschenmassen aus aller Herren Länder werden nämlich an den EU-Außengrenzen nur zu einem geringen Teil erfasst. Rund zwei Drittel der 240 000 Personen, die 2022 in Deutschland Asyl begehrten, waren überhaupt nicht registriert, und das trotz unionsrechtlicher Verpflichtungen. Da fragt man sich schon, was dann Einreisescreening und erweiterte Eurodac-Datenbank nützen sollen. Das ist bestenfalls Kosmetik. Schauen wir einmal weiter. Die Rücküberstellung von Personen in den EU-Mitgliedsstaat, in dem sie eigentlich ihren Asylantrag stellen müssten, funktioniert praktisch überhaupt nicht. Wer als Migrant mit Unterstützung der Asylindustrie lange genug herumtrickst, darf zur Belohnung in Deutschland bleiben. Da lassen wir den Punkt aus, dass die Länder, die diese Klientel zurücknehmen mussten, das zu großen Teilen nicht wollen. Das, was sie machen, würde man im Volksmund „mauern“ nennen. Dann kommen wir zu einem weiteren Punkt. Unsere deutschen Grenzen stehen sperrangelweit offen. Da registriert Ich rufe auf Europäischen Asylsystems EU-Asyl-Paket nachverhandeln Antrag der Fraktion AfD die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2023 über 12 000 illegale Einreisen. Die Dunkelziffer ist dabei nach oben hin offen. Die Anzahl der Einreisen über die polnische Grenze ist seit März 2023 doppelt so hoch wie die an der bayrischösterreichischen Grenze. Unterdessen ächzen unsere Kommunen unter der Zuweisung der täglich hereinströmenden Migrantenmassen. Unsere Bürgermeister wissen kaum mehr, wohn mit den Leuten. Allenthalben schießen Containerdörfer aus dem Boden. Hotels werden belegt. Turnhallen werden demnächst wohl wieder in Beschlag genommen. Haushaltssperren werden verhängt, weil die Kommunen finanziell am Ende sind. Berechtigterweise ist das die Geduld vieler Bürger auch. Jetzt kommen wir zu der Frage: Was will eigentlich diese Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ändern? Erst einmal sollen an den EU-Außengrenzen zügig Asyl- und Rückkehrverfahren durchgeführt werden. Herzlichen Glückwunsch! Aber das kommt Jahrzehnte zu spät. Dann kommen wir an den Haken daran, nämlich der Tatsache, dass nur ein Viertel der Ankömmlinge überhaupt erfasst werden. Syrer, Afghanen, Iraker, Türken, Eritreer werden nicht erfasst. Die betrifft das überhaupt nicht. Die Hauptmasse der Ankömmlinge wird faktisch weiter durchgewinkt. Eine echte nennenswerte Drosselung der Migrationsströme ist hier nicht zu erwarten. Das nennt man Alibiveranstaltung. (Beifall bei der AfD) Die EU-Mitgliedsstaaten bekommen über den sogenannten „Solidaritätsmechanismus“ eine Aufnahmepflicht für Migranten aufgezwungen. Damit würden über dieses Instrument allein etwa 6 000 Personen nach Deutschland umverteilt. Freilich hat man eine Hintertür gelassen. EUStaaten, die das nicht wollen, können sich davon freikaufen. Das wird letztlich dazu führen, dass Deutschland als besonderer Musterknabe der Europäischen Union wieder einmal die meisten Migranten aufnehmen wird. Wenn wir uns unsere Nachbarn im Osten anschauen, dann hat Polen bereits angekündigt, sich nicht an dieser aufgezwungenen Solidaritätsaktion zu beteiligen und im Übrigen das Volk zu befragen, was es davon überhaupt hält; schließlich handelt es sich dabei um ein Problem nationaler Tragweite. Ich muss Ihnen eines sagen, meine sehr geehrten Kollegen: Recht wirken unsere Nachbarn daran! Letztlich dient dieser Freikaufmechanismus nur dazu, Polen und andere unwillige EU-Staaten unter Druck zu setzen und ihnen das gescheiterte Migrationsmodell Westeuropas überzuhelfen. Kommen wir zum dritten Punkt: Missbrauch und Sekundärmigration sollen bekämpft werden. Auch hier muss ich persönlich sagen: ein großer Wurf – Jahrzehnte zu spät. Jetzt soll unter anderem der Mitgliedsstaat der Einreise grundsätzlich zwei Jahre lang für den Asylantrag zuständig sein. Ein hervorragendes Mittel, welches man auch an anderer Stelle schon lange hätte einführen können. Dazu kommt, dass ich persönlich mir ziemlich sicher bin, dass mithilfe unserer Asylindustrie auch dieser Zeitraum ganz hervorragend überbrückt werden kann, um eine erfolgreiche Rücküberstellung in genau diese Länder zu verhindern. Fassen wir also zusammen: Die tatsächlichen Migrationsprobleme werden von diesem Migrationspakt in keiner Art und Weise angefasst oder tangiert. Was wir stattdessen tatsächlich dagegen tun können, dazu kommen wir in der nächsten Rederunde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr Kollege Wähner.