Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In der EU leben aktuell 448 Millionen Menschen. Wie viele dieser 448 Millionen Menschen hatten wohl Kenntnis davon, dass am 9. Mai 2022 ein Projekt endete, mit welchem die Zukunft der EU möglicherweise neu justiert werden soll. Ich rede dabei von der Konferenz zur Zukunft Europas. Diese Konferenz wird in einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2022 als – ich zitiere – „eine beispiellose gesamteuropäische Übung in offener Demokratie“ bezeichnet. Dem Bürger wird dabei ein demokratischer Prozess suggeriert; allerdings verfügte die Kommission mitnichten über eine solche Legitimation. Wie Ihnen allen sicherlich bekannt ist, bestand die Konferenz im Kern aus einer digitalen Plattform, verschiedenen Veranstaltungen, Bürgerforen und den Plenartagungen. Auf der digitalen Plattform äußerten sich circa 52 000 Teilnehmer, an den Bürgerforen wirkten etwa 800 Bürger mit. Diese 800 Bürger entsprachen nicht einmal 0,0002 % der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten. Sie repräsentierten niemanden, bestenfalls sich selbst. Der Prozess, mit dem diese 800 Bürger ausgewählt wurden, war weder transparent noch war die Auswahl geeignet, die EU-Bürger zu repräsentieren. Verantwortlich für die Auswahl war die Agentur Kantar. Bei der Kantar Group handelt es sich um eine Gruppe von Marktforschungsunternehmen unter dem Dach des US-Finanzinvestors Bain Capital. Kantar hat diese Bürger zumeist über ihre private Funktelefonnummer ausgewählt. Wer diese Bürger genau waren, dazu gibt es offiziell gar keine Informationen. Auffällig ist jedoch, dass ein Drittel der Teilnehmer im Alter von 16 bis 25 Jahren war. Jetzt wird es aber interessant; denn diese Gruppe der Bevölkerung macht selbst bei Spitzenreiterländern wie Zypern oder Irland nur etwa 13 % der Bevölkerung aus – und das gedenkt die Kommission auch fortzuführen. Ich zitiere aus der eben erwähnten Mitteilung: „Junge Menschen sollten ein Drittel der Teilnehmenden ausmachen.“ Wie viele dieser 800 Bürger dann noch zu NGOs gehören und Mitglieder davon sind, wie beispielsweise Pulse of Europe, kann man anhand von bekannt gewordenen Fällen nur erahnen. Von einem ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess kann bei dieser Konferenz nicht im Mindesten die Rede sein. Das EU-Parlament verabschiedete bereits im Februar 2017 und im Februar 2019 Forderungen, die sich jetzt in den Empfehlungen wiederfinden. Wenn die Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien von 2019 im Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz von eindeutigen Zielen sprich, die – ich zitiere – „vorab in Rat, Parlament und Kommission vereinbart wurden“, dann wirft das zumindest Fragen auf, auch wenn die genannten 800 Bürger erst einmal vom Altiero-Spinelli-Institut für Föderalismusstudien gebrieft wurden, was denn so wünschenswert wäre, was man fördern könnte, und dann noch schöne Thesenpapiere ausgehändigt bekamen, zu denen sie befragt wurden. Dass die Teilnehmer also unbefangen in diese Zukunftskonferenz hineingegangen sind und bei null angefangen haben, kann man getrost ins Reich der Legenden verweisen. (Beifall bei der AfD) Auf der genannten Onlineplattform wurde als zweithäufigste Forderung verlangt, keine neuen Migranten mehr ins Land zu lassen. An vierter Stelle stand, dass straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Nur leider ist davon in den Abschlussforderungen gar nicht mehr viel übrig. Wie auch, wenn die Forderungen nach den Äußerungen auf der Plattform mehrfach – nennen wir es – „gefiltert“ wurden? Der Extrakt, der am Ende herauskam, dürfte nun auch die Herzen des EU-Establishments höher schlagen lassen: weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, Schuldenunion und transnationale Wahllisten, einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, kurz: ein Neuaufguss des feuchten Traumes der Vereinigten Staaten von Europa. Als AfDFraktion sagen wir dazu: Pfui! (Beifall bei der AfD) Ausgewählte Bürger haben, eingebettet und gelotst von Gremien der Berufseuropäer, vorgefertigte Neuausrichtungen der EU in gewünschte Empfehlungen umgesetzt. Diese Übung kann man getrost als Demokratiesimulation abhaken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Schiemann, bitte.