Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen, Deutschland, unser Land: Unser Land heißt Deutschland, weil es das Land des deutschen Volkes ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Nicht eine diffuse Bevölkerung, nicht NGOs, nicht internationale Konzerne und auch nicht supranationale Organisationen sind der Souverän unseres Landes, sondern das deutsche Volk – so, wie es im Grundgesetz niedergeschrieben ist. (Beifall bei der AfD) Die vornehmste Aufgabe der Politik ist es, den Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes zu dienen. Es sollte also selbstverständlich sein, die Interessen unseres Landes an erste Stelle zu stellen, und diese, unsere Interessen, sind eben nicht immer deckungsgleich mit den Interessen fremder Staaten oder Lobbyorganisationen. (Beifall bei der AfD) Sie entsprechen auch nicht den Interessen sogenannter Flüchtlinge, die aus aller Welt zu uns kommen, um hier ein besseres Leben zu finden. Von fehlgeleiteten Moralvorstellungen getragen, ignorieren jedoch die Altparteien die Interessen unseres Landes in fast allen Politikbereichen. Betrachten wir die Außen- und Sicherheitspolitik. Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2004, als vom damaligen SPDVerteidigungsminister Struck die Parole ausgegeben wurde, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Was haben wir heute dort? – Ein gescheitertes und zerstörtes Land, 59 tote deutsche Soldaten, Kosten in Milliardenhöhe und Zehntausende sogenannter Ortskräfte, die per Luftbrücke nach Deutschland gebracht wurden. Jetzt erklären Sie mir, wie damit unseren Interessen gedient worden sein soll! Jetzt stolpern wir mit dem Ukraine-Konflikt in das nächste kriegerische Abenteuer. Unterstützung der Ukraine um jeden Preis, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wie die grüne Außenministerin Baerbock sagte. Ich glaube, das nennt man feministische Außenpolitik. (Beifall bei der AfD) Die Krönung dieser Fehlvorstellungen ist und bleibt aber die Migrationspolitik. Unter Zurückstellung deutscher Interessen begann es mit Merkels Willkommensputsch 2015; das stellte alles in den Schatten. Hunderttausende Migran-Debatte zuerst statt zuletzt Fraktion AfD ten strömten auf Merkels Einladung in unser Land. Bejubelt von Bahnhofsklatschern und hyperventilierenden Staatsmedien wandelte sich Deutschland zum Hippiestaat. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“, schwafelte damals noch der damalige Präsident des EUParlamentes Martin Schulz. Fachkräfte? – Von wegen. Die Kölner Domplatte und Tausende bedauerliche Einzelfälle sind längst zu Symbolen dieser komplett gescheiterten Politik geworden. (Beifall bei der AfD) Trotzdem ging der Irrsinn immer weiter. „Wir haben Platz“ – damit erklärten Gesinnungsethiker deutsche Kommunen zu sicheren Häfen. Während Deutschland für einen EUweiten Umverteilungsmechanismus für Migranten kämpfte, sicherte Ungarn – gegen die Widerstände der Asyllobby – die EU-Außengrenzen. Während Deutschland ein Resettlement-Programm nach dem anderen auflegt, setzt Großbritannien nach dem Brexit auf den genau umgekehrten Weg. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Nu!) Heute hat Deutschland statt 80 rund 84 Millionen Einwohner. Der Wohnungsmarkt steht vor dem Kollaps. Senioren werden zugunsten von Migranten aus ihren Wohnungen hinausbefördert. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind unerträglich!) Die Kommunen drohen unter der Zuweisung immer neuer Migrantenmassen zusammenzubrechen. Jetzt sollen es Containerdörfer richten. Abschiebungen werden entweder erst gar nicht in Angriff genommen, scheitern am Unvermögen oder an der Sabotage sogenannter Flüchtlinge und deren Helfer. Dazu muss ich sagen, dass das, was sich in Deutschland abspielt, nichts, aber auch gar nichts mit Vernunft und berechenbarer Politik zu tun hat. Nur eine interessensgeleitete, verantwortungsvolle und responsive Politik im Innern wie im Äußeren ist eine berechenbare Politik. Deshalb sagen wir: Unser Land zuerst statt zuletzt. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –