Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Land, Deutschland, ist wirtschafts- und energiepolitisch, finanziell und bildungspolitisch auf dem absteigenden Ast. Mit dem Gesetzentwurf, mit welchem das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert werden soll, macht die Berliner Ampelkoalition auch noch unsere Staatsbürgerschaft zur Ramschware auf dem Grabbeltisch. Noch ist es jedoch möglich, diesem Treiben auch aus den Bundesländern heraus Einhalt zu gebieten. Jedoch können wir bis jetzt einen ernsthaften Willen in Sachsen nicht erkennen. Lassen Sie mich kurz ausführen, was die Kernpunkte dieses Gesetzentwurfs sind. In Deutschland wohnende Ausländer sollen künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren eingebürgert werden. Bei sogenannten besonderen Integrationsleistungen soll dies schon nach drei Jahren möglich sein. Außerdem soll die Mehrstaatlichkeit künftig generell zugelassen werden. Schließlich wird in bestimmten Fällen auch noch das Sprachniveau abgesenkt und ein Einbürgerungstest überhaupt nicht mehr verlangt. Dieser ganze bunte Strauß nennt sich dann „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“. Freilich weht auch europaweit mittlerweile der Wind aus einer ganz anderen Richtung. Das, was hier die Ampelkoalition als Modernisierung preist, ist nichts anderes als eine migrationspolitische Geisterfahrt. Die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf arbeitet sich lediglich an Details ab. Eine frühere Beteiligung der Länderbehörden bei der digitalen Sicherheitsüberprüfung der Einbürgerungskandidaten ist zwar richtig, genauso, wenn verlangt wird, dass Taten aus geschlechterspezifischen Motiven einer Einbürgerung entgegenstehen sollen. Das mag zwar vielleicht auch die Einbürgerung all dieser moslemischen Paschas erschweren, von denen Frauen bekanntermaßen nicht nur in Köln eine Armlänge Abstand halten sollen; letztlich handelt es sich aber um Details, welche das ganze Vorhaben nicht in die richtige Richtung rücken. Es ist momentan auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Ampelkoalition noch einmal besinnt und das Vorhaben fallen lässt. einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag nicht entsprochen. Die Behandlung der Großen Anfrage ist somit auch beendet. Wir kommen nun zu Deutsche Pässe nicht verramschen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut eines Staates. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die deutsche Staatsbürgerschaft vermittelt das Wahlrecht. Sie gewährt Grundrechte, die qua Grundgesetz nur Deutschen vorbehalten sind, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) auch wenn dies bisweilen in Vergessenheit gerät. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie bietet Betroffenen konsularischen Schutz und Visafreiheit in den meisten Ländern dieser Welt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas ganz Besonderes, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ganz Besonderes?) und das soll diejenigen, die sie verliehen bekommen, mit Stolz erfüllen. (Beifall bei der AfD) Unsere deutsche Staatsbürgerschaft ist Ausdruck von Identität (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und nicht nur irgendein Stück Papier, das durch einen Verwaltungsakt verliehen wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihre Verleihung setzt eine ehrliche Identifikation mit den Werten unseres Landes und seiner Kultur voraus und steht am Ende eines Integrationsprozesses. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Lassen Sie mich das ganz klar ausdrücken: Integration ist keine Bringschuld der deutschen Gesellschaft. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wer dauerhaft in diesem, unserem Land leben und das Schicksal dieses Landes und unserer Gesellschaft mitbestimmen will, muss sich selbst entsprechend bemühen. Dass das funktionieren kann, haben all jene unter Beweis gestellt, die sich ehrlich bemüht haben, nach den bisher geltenden Bestimmungen auch eingebürgert wurden und etwas für unser Land getan haben. Bei vielen der hier als lebend und mit ausländischen Wurzeln Gelesenen, egal, ob der ersten, zweiten oder dritten Generation, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) habe ich Zweifel daran. Wer zum Beispiel das letzte Fußballspiel Deutschland gegen die Türkei im Berliner Olympiastadion verfolgt hat, konnte sehen, wo die Loyalität, insbesondere Türkischstämmiger, liegt: Da dominieren Graue-Wölfe-Handzeichen, islamische IS-Finger, Pfiffe für die Deutschen und insbesondere für İlkay Gündoğan, der im deutschen Trikot auflief. (Zuruf von der AfD) Oder schauen wir uns an, was die halbe arabische Community nach den Hamas-Massakern auf der Straße manifestiert und wie sie zu Israel und der deutschen Staatsräson stehen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das sind die sogenannten faulen Früchte einer gescheiterten Einwanderungspolitik. (Beifall bei der AfD) Eine erleichterte Einbürgerung ist dann quasi nur noch das Sahnehäubchen auf diesen faulen Früchten. Lippenbekenntnisse zur fdGO wurden bei der Einbürgerung auch in der Vergangenheit reichlich abgegeben. Wie ernst es zahlreichen Betreffenden damit gewesen ist, kann man jetzt beobachten. Dann müssen wir uns die Frage stellen: Wie viele deutsche Staatsbürgerschaften sind denn tatsächlich wieder aberkannt worden, weil die feierliche Erklärung, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik zu achten, einfach das Papier nicht wert war, auf dem die Einbürgerungsurkunde gedruckt wurde? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sehen nicht, dass sich zukünftig daran etwas ändern würde, auch wenn hier und da noch kosmetische Korrekturen am Gesetzentwurf erfolgen sollten. Ganz nebenbei – für die Statistiker unter uns – hat die Einbürgerung dann auch noch den angenehmen Nebeneffekt, dass die Art von Judenfeindlichkeit, wie sie jetzt bei den Pro-Hamas-Demonstrationen an den Tag gelegt wird, dann plötzlich auf das Konto der deutschen Staatsangehörigen eingezahlt wird. (Oh-Rufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Wir erleben eines, nämlich: Importierter Antisemitismus wird plötzlich zu deutschem Antisemitismus, wie sich überhaupt Ausländerkriminalität mit einer großzügigen Einbürgerungspolitik sehr schön kaschieren lässt. Wohin das führt, zeigen uns die Banlieues-Krawalle in Frankreich oder die Schießereien in Schweden, die quasi urplötzlich und über Nacht zu Straftaten von Franzosen und Schweden erklärt werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Freilich weiß der Bürger hierzulande mittlerweile, wie er für gewöhnlich eine Nachricht in den selbst ernannten Qualitätsmedien zu lesen hat, wenn vom „Jugendlichen“ oder „einem Mann mit Messer“ die Rede ist. Dass Mehrstaatigkeit künftig ermöglicht wird, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) schafft zusätzliche Loyalitätskonflikte – mit einem Bein im Orient, mit dem anderen in Deutschland. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was bitte soll das? Nehme ich mir Rechte aus jedem Land heraus, wie es mir gerade passt? Wählen in mehreren Ländern – wie jetzt schon zum Teil passiert –, Erdogan in der Türkei, GRÜNE in Deutschland, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Pflichten werden umgangen, wenn sie lästig sind oder es aus einem anderen Grund brenzlig wird, heute Deutscher in Sachsen, morgen dann doch lieber Syrer im Orient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun sollen mitten in einer weiteren Migrationskrise noch mehr Anreize zur Einwanderung geschaffen werden. Nicht nur, dass es wie bisher ein Rundum-Sorglos-Paket für fast alle gibt, die nach Deutschland kommen, nein, zukünftig winken nicht nur Bürgergeld und die Chance, sich die Zähne neu machen zu lassen, sondern auch noch die Möglichkeit, unter erleichterten Bedingungen eingebürgert zu werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Man darf die AfD wählen, komisch!) Schon heute ächzt dieses, unser Land unter den Folgen einer katastrophalen Einwanderungspolitik. Egal, ob es dabei um knappen Wohnraum, Kriminalität oder die Kosten der Migration geht; und logischerweise reicht dann irgendwann das Geld für andere Dinge nicht mehr. Ich erinnere mich daran, was 2015 schwadroniert wurde, als Massen insbesondere von Syrern nach Deutschland kamen. Wir bekämen Menschen geschenkt. Was diese bringen würden, sei wertvoller als Gold. Oder aber auch der Klassiker – wir haben es gerade in der Großen Anfrage besprochen – von Fachkräften, die da kommen und unsere Probleme lösen sollten. Nichts davon ist in Erfüllung gegangen. Nicht Deutschland hat von dieser Masseneinwanderung profitiert, sondern diejenigen, die in unser Land eingewandert sind. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2022 circa 168 500 Menschen eingebürgert. Das ist ein Rekordhoch seit 20 Jahren. Syrer machen mit einem Anteil von 29 % die größte Gruppe der Eingebürgerten aus, das ist etwa doppelt so viel wie noch im Jahr 2021. Dazu ein paar weitere schöne Zahlen: Diese Syrer waren im Schnitt 24,8 Jahre alt, zu zwei Dritteln männlich und hielten sich erst seit knapp sechs Jahren in Deutschland auf. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Diese Zahlen zeigen, wer von den Plänen der Ampelkoalition vornehmlich profitieren könnte: Millionen von Zuwanderern, welche seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, viele von ihnen illegal. Ihnen wäre es dann auch grundsätzlich erlaubt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu behalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So ein Quatsch!) Das bedeutet keine Modernisierung, sondern das ist das, was man Verramschen der Staatsangehörigkeit nennt. (Beifall bei der AfD – Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?