Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatsminister Sebastian Gemkow für Ihre bisherigen Ausführungen. Meine wichtigste Frage hat tatsächlich Gerald Eisenblätter vorweggenommen. Eine weitere Frage von mir: Was passiert gerade mit der dualen Hochschule und den Studierendenwerken bezüglich der Fragen Wohnen, Essen, …

Geht sofort los. – Dass Sie überhaupt eine neue Arbeitszeitstudie machen, haben wir sehr kritisch gesehen, aber wenn Sie es schon machen, dann müssen wir die Ergebnisse abwarten, ansonsten können wir vorher die Maßnahmen nicht ergreifen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, dass wir uns alle darüber einig sind, dass die Situation in den Schulen und die fehlende Absicherung des Unterrichts tatsächlich fatal ist. Auch ich muss in das Horn blasen und sagen: Natürlich ist dies – das gehört zur Wahrheit dazu – das Ergebnis einer falschen und vor allem nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD verfolgt einmal mehr das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren und weiter zu schwächen. Diesmal geht es um die Klage des ZDF gegen die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung. Die AfD will diesen Rechtsweg skandalisieren, doch in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fragt, was uns die Bildung unserer Kinder wert ist. Ich finde, dass grundsätzlich in dieser Frage bereits ein Problem steckt; denn die Frage nach dem Wert der Bildung suggeriert, man könne irgendein Preisschild dranhängen. Doch die Bildung an sich ist ein Wert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über Kunstfreiheit: ein Grundrecht, das untrennbar mit einer lebendigen Demokratie verbunden ist. Wir sprechen über eine Realität, die in Sachsen leider immer bedrohlicher wird. Es gibt rechtsextreme Angriffe auf Künstler/-innen, auf soziokulturelle Zentren, auf Theater und Museen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag bezweckt weder die Verbesserung der Situation für Schülerinnen und Schüler, noch soll der Lehrkräftemangel tatsächlich angegangen werden, so finden wir. Das einzige Ziel ist es, die angeblichen Schuldigen für die Situation an den Schulen zu benennen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, gleich vorweg: Kultur ist kein Luxus und sie ist nicht verzichtbar. Kultur ist für uns ganz grundsätzlich Teil der Daseinsvorsorge. Punkt. Ja, für uns Linke ist Kultur weit mehr als Hochkultur, mehr als Theater und Orchester, mehr als Museen und Denkmäler. Kultur ist …

Im Parlament, aber nicht in der Regierung!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Eine Frage? – Herr Lippmann, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis aus dem letzten Herbst hat mit vielen politischen Gewissheiten im Freistaat kurzen Prozess gemacht. Erstmals ist es nicht gelungen, unter Ausschluss der extremen Rechten eine Regierung mit einer eigenen Mehrheit zu bilden. In den vergangenen Wochen wurde hart …

Ich habe doch überhaupt nicht gesagt, dass wir Schulden machen, sondern dass es ein unfassbar hohes Defizit gibt. Es ist klar, dass, wenn wir Einsparungen in Nordsachen vornehmen würden, wir dieses Defizit überhaupt nicht abbauen können. Jetzt muss klar sein, dass das Land in eine ganz spezielle Verantwortung geht und wir für die …

Ja; er kommt ja auch aus Nordsachsen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, an Mikrofon 7, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche heute in Vertretung meines Kollegen Rico Gebhardt, der bei uns für die kommunalen Finanzen und für die Kommunalpolitik zuständig ist. Ich will von der Redezeit noch etwas für die beiden anderen Anträge nutzen und mich deshalb auf zwei Punkte beziehen. Zunächst zu dem Redebeitrag von Juliane Pfeil …

Vielen Dank, Herr Präsident! Mir fällt es jetzt etwas schwer, das Schlusswort zu halten. Ich will vielleicht nur einen Satz zur Kurzintervention von Sabine Zimmermann sagen: Ich bin über den Anfang Ihres Beitrages und über eine völlig fehlende Einordnung von dem, was am 7. Oktober stattgefunden hat, entsetzt. Das will ich für meine ganze …

Mein sehr verehrter Herr Präsident! Jede Schule in Sachsen hat die Möglichkeit, sich Kooperationspartner/-innen zu suchen, um zum Beispiel Ganztagsangebote abzusichern. Dabei sind alle möglichen Partnerinnen und Partner gleichgestellt und haben unter anderem auf dem Portal des Kultusministeriums die Möglichkeit, Angebote einzustellen. Es …

Das ist das, was Sie nicht verstanden haben!) – Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie verstehen etwas völlig falsch, vielleicht auch, weil Sie es falsch verstehen möchten. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wie gesagt, wir möchten niemanden gegeneinander ausspielen. Eines ist fakt: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Leute heutzutage auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der AfD ist weder zu Ende gedacht noch berücksichtigt er die aktuelle Lage. Bereits im September gab es ein Bündnis, das hieß: Alarmstufe Rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen. Das war ein Bündnis aus 20 Organisationen in Leipzig, die auf die aktuelle Situation an Kitas aufmerksam machten. So …

Mit Blick auf die beiden Gutachten und die eigene Parlamentsgeschichte in den letzten Jahrzehnten und vor dem Hintergrund, dass wir als Linke nicht zu denen gehören, die ihr Geschwätz von gestern nicht mehr interessiert – zumal das vor 20 Jahren von uns kein Geschwätz war; so kann man das in den Protokollen nachlesen –, werden wir uns …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht ist es zur Einordnung doch noch einmal wichtig, die Genese der Abstimmung, die uns jetzt bevorsteht, die einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl eines Ministerpräsidenten haben kann und sicherlich haben wird, zu verdeutlichen: Am 16. Dezember stellte die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag zu verlieren, und möchte mich zu den einzelnen Punkten äußern. Zu Punkt 1 will ich sagen (Unruhe bei der SPD) – bitte? –, dass dies tatsächlich auch eine Forderung von uns ist, und zwar aus …