Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag zu verlieren, und möchte mich zu den einzelnen Punkten äußern. Zu Punkt 1 will ich sagen (Unruhe bei der SPD) – bitte? –, dass dies tatsächlich auch eine Forderung von uns ist, und zwar aus dem Antrag Drucksache 7/16552, Qualifizierte und gut bezahlte Arbeit für Migrant:innen durch schnellere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Deshalb sind wir total dabei. Punkt 2 geht selbstverständlich ebenfalls klar. Ich will trotzdem sagen, dass wir an dieser Stelle befremdet sind, dass dies erst durch einen Entschließungsantrag (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) durch die Regierung in die Wege geleitet werden muss und nicht längst Standard ist. Wir reden tatsächlich über den Zugang zu Informationen; das will ich nur sagen. Punkt 3 geht auch in die richtige Richtung. Selbstverständlich ist dies unserer Meinung nach aber lange nicht ausreichend – auch, weil weder die unbezahlten Fehlzeiten noch die Gebühren für die Nachqualifizierung in irgendeiner Form aufgegriffen oder konkret geregelt werden. Das Zweite: Es soll „geprüft“ werden, ob es einen Bedarf an Ein-Fach-Lehrkräften gibt. Da kann ich Ihnen sagen: Wir sind hundertprozentig davon überzeugt, dass es diesen Bedarf schon gibt. Unserer Meinung nach muss das nicht geprüft werden. Punkt 4 geht auch in Ordnung; wir sind dafür. Erklärung