Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD verfolgt einmal mehr das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren und weiter zu schwächen. Diesmal geht es um die Klage des ZDF gegen die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung. Die AfD will diesen Rechtsweg skandalisieren, doch in Wahrheit geht es ihr meiner Meinung nach um etwas anderes: Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren, um kritischen und unabhängigen Journalismus zu unterbinden. (Empörung AfD) Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Die Rundfunkanstalten haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für ihre finanzielle Unabhängigkeit einzutreten. Der Rundfunkbeitrag ist kein Geschenk an ARD, ZDF und Deutschlandradio, sondern das Fundament für einen Journalismus, der nicht von Wirtschafts- oder Parteiinteressen abhängig ist. Die Festsetzung dieses Beitrages erfolgt durch eine unabhängige Kommission, die KEF, und basiert auf objektiven Kriterien und nicht auf politischen Launen. Die jüngste Entwicklung in den Vereinigten Staaten, in denen die politische Macht, wahrgenommen von den großen Vorbildern der AfD, eine offene unheilvolle Liaison mit den größten, nicht öffentlich kontrollierten Medienkonzernen der Welt eingeht, zeigt uns, wie grundsätzlich wir das europäische System öffentlich-rechtlicher Medien verteidigen sollten. Will man die Finanzsituation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einigermaßen fair beurteilen, muss man sich einmal die historische Entwicklung anschauen – ich komme jetzt auch mit den historischen Beispielen –: Im Jahr 1992 hatte ein Haushalt 23,80 DM, umgerechnet 12,17 Euro, GEZ zu zahlen. Damals war das eine Gerätegebühr, die im Haushalt zum Radiohören und Fernsehen berechtigte. Heute reden wir von einer Erhöhung des nunmehr haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro, den sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten einklagen müssen. Von 12,17 Euro auf 18,94 Euro – das entspricht einer Erhöhung um 56 % in 33 Jahren. Ich brauche niemandem von Ihnen sagen, wie sich in diesen 33 Jahren sonstige Dinge entwickelt haben. Die Verbraucherpreise haben sich verdoppelt, das Nationaleinkommen hat sich mehr als verdreifacht. Inflationsbereinigt ist der Rundfunkbeitrag deutlich gesunken. Angesichts dessen von notwendiger Beitragsstabilität und vom notwendigen Sparen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sprechen, wie es die CDU und die Staatsregierung an Stellen tun, ist geradezu absurd. Typisch für die AfD ist es, dass sie das noch toppen will. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Selbstverständlich gibt es Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Veränderungen sind immer notwendig, um ihn demokratischer, transparenter und bürgernäher zu gestalten. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, ihn kaputtzusparen oder durch politische Eingriffe zu kontrollieren. Wer heute gegen eine angemessene Finanzierung des Rundfunks polemisiert, will morgen den freien Journalismus ersticken. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD entschieden ab. Wir verteidigen eine Medienlandschaft, die allen gehört, nicht den Reichsten, nicht den Mächtigsten, nicht den lautesten Populisten wie in den USA. Kurz gesagt: Wir stehen für Demokratie. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, stehen gegen sie, und genau deshalb werden wir Ihnen heute und in Zukunft entschlossen entgegentreten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Neuhaus-Wartenberg. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Gahler von der AfD-Fraktion, bitte.