Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fragt, was uns die Bildung unserer Kinder wert ist. Ich finde, dass grundsätzlich in dieser Frage bereits ein Problem steckt; denn die Frage nach dem Wert der Bildung suggeriert, man könne irgendein Preisschild dranhängen. Doch die Bildung an sich ist ein Wert, um Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erlangen und weiterzuentwickeln, am besten lebenslang. Dabei geht es um die Bildung von der Kinderkrippe bis zur Weiterbildung bis ins hohe Alter. Das ist das, was wir unter einem guten und vernünftigen Bildungsbegriff begreifen. Der Titel zeigt jedoch auch: Die Frage nach dem Wert der Bildung ist grundsätzlich das Problem dieser Gesellschaft und auch der Grund, warum es keine Reform und keine grundlegende Änderungen im Bildungssystem gibt; denn es geht vor allem um Leistung und darum, dass sich die Investitionen in unsere Kinder und jungen Menschen irgendwann rechnen. Aber so läuft es eben nicht, und das wissen wir allerspätestens seit Corona sehr genau. Weiter im Titel geht es um die Forderung des BSW nach guter Bildung für die Gestaltung der Zukunft im Freistaat Sachsen. Mit Verlaub, Herr Kollege Wurzler, ich hätte mir bei Ihrer Rede sehr gewünscht – aber das liegt daran, dass wir in der Debatte nur einmal reden, weil wir weitaus weniger Redezeit haben –, dass wir über konkrete Vorschläge sprechen. Diese liegen gerade nicht vor, deswegen kann ich mich zu Ihren Vorschlägen nicht äußern. Man kann jedoch zum Beispiel nach Thüringen schauen, zu dem, was Ihre Fraktion dort macht. Sie versuchen in Thüringen einen Bildungsbegriff zu etablieren, der zu wenig mit der Gestaltung der Zukunft zu tun hat, sondern eher mit einem Weg in die Vergangenheit; denn dort ist geplant, die Kopfnoten und das Sitzenbleiben sowie die zwingende Notengebung wieder einzuführen. Das läuft – nach unserer Meinung – jeder Erkenntnis aus Studien und vor allem der aktuellen Praxis zuwider. Schlimmer noch: Es bringt diejenigen in Bedrängnis, die zum Beispiel durch Gemeinschaftsschulen neue Wege gehen, die Schulen anders gestalten und etwas gegen die steigende Bildungsungerechtigkeit tun, weil es eben nicht nur auf Leistungen und gute Noten ankommt. Der Gestaltungsspielraum für eine wirkliche Reform wird durch gesetzliche Regelungen, finanzielle Einschränkungen und durch den Unwillen, grundsätzliche Reformen anzugehen, immer enger. Das sehen wir überall. Ich kann mich meiner Kollegin Christin Melcher nur anschließen und sagen, dass die nächsten Wochen hier im Hohen Hause sehr hart werden, was die Haushaltsverhandlungen angeht. Wir werden nicht nur darum ringen müssen, was uns die Bildung wert ist, sondern auch darum, wie wir das Bildungssystem irgendwie zukunftsfest gestalten können. Ich will jetzt hier nicht der Debatte zu den 21 Maßnahmen vorgreifen, weil wir die morgen miteinander führen wollen, aber dennoch sagen, dass unser Befund ganz klar ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden müssen. Es braucht grundsätzlich Schulsozialarbeit an den Schulen. Diese müssen wir gesetzlich regeln und umsetzen. Wir sind der Meinung, dass die Lehramtsausbildung neu strukturiert und praxisorientierter ausgestaltet werden muss. Außerdem dürfen die sozialen Rahmenbedingungen, in denen Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende überall in Sachsen lernen, unter gar keinen Umständen vergessen werden. Wir müssen die Kitabeiträge senken, für bezahlbaren Wohnraum sorgen und Beratung für diejenigen bereitstellen, die mehr Unterstützung brauchen. Das ist ein Fakt. Uns geht es nicht nur um unsere Kinder, uns geht es um alle Kinder. Es geht uns nicht nur um gute Bildung, sondern tatsächlich – daran halten wir fest – um die beste Bildung. Das hat unter den Umständen, wie ich finde, nichts Utopisches bzw. darf nichts Utopisches haben. Das ist das, wenn wir über Zukunft reden, weil es nicht nur um die Gestaltung der Zukunft, sondern auch um die Gestaltung im Hier und Jetzt geht. Das heißt also, in Bildung zu investieren und nicht diejenigen, die den Laden am Laufen halten, immer mehr zu belasten. Ferner möchte ich sagen, dass wir in der heutigen Debatte eine Sache noch nicht gut herausgearbeitet haben. Mit dem Strategiepapier Bildungsland Sachsen 2030 liegen sehr gute Vorschläge auf dem Tisch. Diese sind es unter den obwaltenden Umständen, was die Haushaltsverhandlungen angeht, mindestens wert, genau angeschaut zu werden, um zu prüfen, welche Vorschläge davon umgesetzt werden können; denn diese Vorschläge – die unserer Meinung nach wirklich wegweisend sind – sind es, die derzeit sehr gut tauglich wären, um den Unterrichtsausfall zu stoppen usw. usf. Daran hängt sehr viel. Ich wünsche mir, dass wir uns in den nächsten Wochen – morgen beginnen wir damit – im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch einmal das Strategiepapier Bildungsland Sachsen 2030 genau anschauen; denn bei diesen Beratungen haben kluge Leute am Tisch gesessen und sich Dinge überlegt. Es wurde aus allen Reihen der Gesellschaft genau darauf geschaut, was das Schulsystem in Sachsen jetzt bräuchte. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)