Luise Neuhaus-Wartenberg

Ich lese Ihr Programm nicht! – Zurufe von der AfD) Was ist denn das für ein Selbstverständnis ostdeutscher Frauen? Dann wählen Menschen auch noch eine Partei, die kein richtiges Programm hat, dafür eine Putin zugewandte – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, es ist schwierig für die Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gleich vorweg will ich sagen, dass wir diesen Antrag begrüßen und ihm auch zustimmen werden. Warum tun wir das? Auch wir haben im Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel immer wieder darauf hingewiesen, dass vor allem die Fächer, die die Kreativität und musischen Fähigkeiten fördern, nicht unter die Räder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Gasse, ich bin Ihnen für Ihre Ehrlichkeit dankbar. (Holger Gasse, CDU: So bin ich!) Ich habe das in der letzten Landtagssitzung schon mitgeteilt und möchte es noch einmal verstärken: Ich verstehe, dass solch ein Prozess Zeit braucht. Das haben wir hier immer wieder betont, als Staatsminister Piwarz und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Gasse, ich hatte gehofft, dass Sie uns schon in der ersten Runde etwas mehr von dem sagen, worauf wir im Hohen Hause warten. Ich zumindest warte auf den Moment, an dem mir gesagt wird, ab wann die Empfehlungen, die für das „Bildungsland Sachsen 2030“ durch die Expertengremien und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Fokus noch einmal auf den Zusammenhang zwischen Armut und Bildungsungerechtigkeit legen. Wir haben es heute schon gehört: Knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland in Armut auf, mit schwerwiegenden Folgen für ihre Entwicklung und Teilhabe. Das zeigen umfassende …

Vielen Dank, Herr Präsident. Um noch zwei, drei Sachen klarzustellen und dennoch dafür zu werben, dass unser Antrag natürlich zustimmungsfähig ist: Ich bedanke mich erst einmal ganz herzlich bei Frau Firmenich sowie bei Sabine Friedel und Christin Melcher für das Wohlwollen. Herr Piwarz, ich will Ihnen nur sagen, ich will gar nichts …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wie ich bereits vorhin angekündigt habe, haben wir konkrete Vorstellungen davon, was bildungstechnisch zu tun ist. In allererster Linie möchte ich einen Grundsatz deutlich klarstellen, dem sich alles unterordnet: Bildung ist ein Menschenrecht und ist und bleibt Aufgabe des Staates. Dahinter setzen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit zwei Zitaten aus der Aktuellen Debatte zur Schließung der Grundschule in Deutzen, die wir im Juni 2022 angemeldet hatten, beginnen. Damals sagten zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion: „Jede kleine Schule, die wegen staatlicher Mangelwirtschaft geschlossen werden muss, ist eine zu viel.“ Das ist …

Sie hat ihn nicht mit Putin verglichen!) Sie werden ein mediales Echo erzeugt haben. Ich denke, das möchten Sie gar nicht. Das ist Ihre Entscheidung, (Zuruf der Abg. Friedel, SPD) aber – zweitens – nun komme ich zu der Frage, für wen ich spreche. Das ist mittlerweile fast wie: täglich grüßt das Murmeltier. Ich werde bei jeder Rede über …

Aber wenn die Leute keine Mindestrente bekommen, ist das doch ein Problem, oder? Dann waren die Löhne doch zu gering!) – Die Löhne sind zu gering, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) aber wenn wir die Rahmenbedingungen nicht setzen – wir überborden unsere Unternehmen mit Forderungen, Arbeitszeitnachweisgesetz etc. Das kommt von …

Ich höre nur, wie es immer wieder hallt: Selbstbestimmungsrecht von Kindern! – Zuruf von der AfD: Das ist etwas völlig anderes!)

Vielen Dank, Herr Präsident. Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mich verwundern derartige Gesetzentwürfe von der AfD nicht mehr. In aller geschriebenen Klarheit können wir lesen, wie anmaßend und mindestens gruppenbezogen feindlich Sie unterwegs sind. Sie versuchen damit nur eines, nämlich ein Thema zu instrumentalisieren, um gegen …

Danke schön, Herr Präsident. Ich will die Redezeit nutzen und zur allgemeinen Aufklärung dienen. Ich möchte klar betonen, dass das, was Sie, Herr Wippel, gesagt haben, nicht den Tatsachen entspricht. Ich möchte aus dem Fraktionsvorsitzenden-Papier der Ostfraktionsvorsitzenden der AfD zitieren. In Punkt 2 steht: „Wir werden eine …

Ihre Parteimitglieder haben in Potsdam gesessen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Schubert, bitte.

Dort drüben sitzen Leute, die die Demokratie abschaffen wollen! – Weitere Zurufe von den LINKEN – Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Schulen ab dem Schuljahr 2024/2025 an jedem Schultag ohne besondere Anordnung mindestens mit der deutschen Bundesflagge und der sächsischen Landesflagge beflaggt werden. Außerdem fordert sie, das gemeinschaftliche Singen der deutschen Nationalhymne …

Danke schön, Herr Präsident. Ich bin ganz überrascht, dass ich jetzt noch eine Frage stellen darf. Ich springe noch einmal zur Digitalisierung zurück. Der Zeitung war zu entnehmen – ich bitte um Entschuldigung, ich habe nicht mehr auf den Schirm, welche –, dass sich das Kultusministerium bei all dem, was diese Lernmodule etc. angeht, für …

Vielen Dank, Herr Präsident. Noch einmal vielen Dank, Herr Staatsminister. Mit Blick auf die Uhr würde ich gern noch zu einem anderen Thema schwenken, weil ich nicht weiß, ob wir in eine dritte Runde kommen. Für uns ist das eher ein brisantes Thema. Es geht um den Erlass zur geschlechtergerechten Sprache, der Anfang der Sommerferien …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Ihnen, Herr Staatsminister, für die Ausführungen am Anfang. Ich möchte gern noch einmal etwas zu den Lernmodulen fragen. Ich stelle es mir so vor, dass in den Modulen nach unterschiedlichen Leistungsniveaus, Lernwegen und Möglichkeiten irgendwie differenziert wird. Wenn eine Schülerin oder …

Ich war etwas irritiert – sowieso, Herr Dr. Weigand, darüber müssen wir nicht reden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was?) Aber dass Sie damit um die Ecke kommen, dass die Schulpflicht aufgehoben werden soll und es möglich sein soll, dass Kinder einfach von zu Hause unterrichtet werden sollen, von wem auch immer – – (Sabine Friedel, SPD: Von …