Luise Neuhaus-Wartenberg

Ihnen auch nicht!) An dieser Stelle noch ein Wort an die Kollegen der CDU: Während so mancher hier bestimmt gleich in den nächsten Redebeiträgen so tun wird, als wäre das kostenlose Schulessen ein utopisches Fantasieprojekt, fordert mittlerweile auch ihr geschätzter CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, dasselbe wie wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch wir möchten uns nur kurz dazu äußern. Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Innerhalb unserer Fraktion hat in der Abwägung ein Datum eine Rolle gespielt, und das ist der 29. September. An diesem Tag hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag darüber unterrichtet, dass der Bundesrat in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. In Artikel 26 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht Folgendes: „Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zumindest der Grundschulunterricht und die grundlegende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den technischen Rahmendaten ist schon ganz viel gesagt worden; deswegen würde ich gerne darauf verzichten. Das hat auch etwas damit zu tun, dass ich nicht so viel Redezeit habe. Ich möchte aber für meine Linksfraktion mitteilen, dass wir den Eindruck haben, dass es …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben uns jetzt doch dazu durchgerungen, auch nach der Überlegungspause, (Lachen AfD) dass wir dem Reformstaatsvertrag zustimmen. Wir haben erstens erkannt – das ist einfach ein Fakt –, dass hier heute eine mögliche Mehrheit gefehlt hat. (Lachen AfD) Zweitens haben wir gesehen, dass die Niederlage des …

Vielen Dank, Herr Präsident. Es wäre freundlich, wenn ich eine Erklärung für meine Fraktion zum Abstimmungsverhalten abgeben könnte. (Oh-Rufe AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ja, Frau Kollegin, das ist jetzt möglich; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um nicht weniger als die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dieses System ist über 80 Jahrzehnte gewachsen. (Staatsminister Christian Piwarz: 80 Jahrzehnte?! – Zurufe AfD – Heiterkeit im Saal) Er hat sich immer wieder angepasst: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag soll den Jugendmedienschutz in Deutschland erneuern. Der derzeit gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stammt in seiner Grundstruktur noch aus einer Zeit, in der das Internet jung war, Smartphones eine Seltenheit und soziale …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte AfD-Fraktion, Sie wissen, dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Das ist das Erste. Dennoch – – (Carsten Hütter, AfD: Das ist Ihr Demokratieverständnis! – Zuruf AfD: Dann brauchen Sie doch gar nicht zu sprechen!) – Ja, das ist einfach ein Fakt. Das gehört …

Sie haben die nicht für uns gestellt, sondern mit uns!) Sie verwenden sie auch immer wieder gern. Aber Sie dürfen das machen. Herr Schiemann, zu Ihrer Rede: Da möchte ich Ihnen noch ein wenig Nachhilfeunterricht geben. Auf den Arbeitsmarkt möchte ich noch einmal zurückkommen und Ihnen ein Argument liefern: In Ostdeutschland haben wir …

Ich müsste zunächst vielleicht einmal klären, ob erst Frau Neuhaus und dann Frau Wartenberg spricht oder ob ich es in einem Beitrag mache. (Jörg Urban, AfD: Sie können zweimal sprechen!) Also, ich möchte gern darauf reagieren, weil das hier im Raum steht. Ich glaube auch, dass einige Abgeordnete nicht wissen, was sich tatsächlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Alliteration macht noch keinen guten Titel: „Bau, Bytes und Bewegung – Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!“ Die Vermutung liegt nahe, dass hier zu viel Minecraft gespielt wurde. Es stellt sich die Frage: In welchem Modus befindet sich die AfD? Nicht nur der Titel, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute über Anonymität, über Pressefreiheit und über Verantwortung. Das ist auch gut so, weil ich keine Lust habe, über Ihre Fernsehgewohnheiten, Herr Gahler, zu sprechen. Die Fakten sind eindeutig. Auch in Deutschland werden Journalistinnen und …

Hä?) Aber es ist eben so. Es war viel Rhetorik, die ich aus der Zeit bis 1989 kenne. Aber so ist es, jeder hat seine Meinung, das ist okay. Ich hatte gesagt: Im zweiten Teil möchte ich ein wenig auf die geschichtlichen Hintergründe eingehen. Das große Unglück für die deutsche Zivilbevölkerung im Osten brach mit der sowjetischen Offensive …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Sachsen kann sich sehen lassen; dem stimmen wir zu, wenn wir nur auf die blanken Zahlen schauen und wenn wir die Hochschulen quasi betriebswirtschaftlich wahrnehmen. Die …

Wir haben es nicht verstanden!) Da ist man nun mal erpressbar. Wenn man der vereinigten Linksfront nicht 240 Millionen Euro in den Rachen geworfen und sich dadurch deren Stimmen gesichert hätte, würde der Haushaltsentwurf vermutlich noch immer in weiter Ferne schweben. (Susanne Schaper, Die Linke: Aber zum Glück gibt’s ja die Linken!) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturlandschaft in Sachsen – über Jahrzehnte aufgebaut – wird auf Verschleiß gefahren, leise, aber mit gravierenden Folgen. Es betrifft die Theater und Orchester, deren Finanzierungslücken inzwischen so groß sind, dass Haustarifverträge, Personalabbau und sogar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben es gestern schon angesprochen: Die sächsischen Hochschulen brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung. In dem Maße, wie unsere Hochschulen sie bräuchten – so finden wir –, ist sie dennoch nicht gegeben. Die sächsischen Hochschulen werden nur dann attraktiv bleiben, wenn nicht nur in exzellente …

Sehr geehrter Herr Präsident! Es gibt Haushaltszahlen und Entscheidungen, die Kinderleben verändern. Was wir heute entscheiden, landet nicht nur in Tabellen, sondern in Klassenzimmern, in Kitas, ja, in Biographien. Was im Einzelplan 05 steht und was nicht, entscheidet darüber, ob ein Kind mit einem Frühstück in den Tag startet oder mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder verfolgt das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft zu stärken und exzellente Forschung gezielt zu fördern. Ich möchte für meine Linksfraktion – wie schon so oft und nunmehr fast als Mantra – wiederholen, dass diese …