Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Sachsen kann sich sehen lassen; dem stimmen wir zu, wenn wir nur auf die blanken Zahlen schauen und wenn wir die Hochschulen quasi betriebswirtschaftlich wahrnehmen. Die Studierendenzahlen: 108 000, die Zahl der Abschlussprüfungen: über 19 000, die Drittmitteleinnahmen, die weiter gestiegen sind, und auch bei der Exzellenzstrategie ist Sachsen mit 200 Millionen Euro vorne dabei. Das alles ist spitze! Sehr geehrter Herr Staatsminister, uns sind das in der Ausschließlichkeit zu viel Spitzenforschung, Profit und Markterfolge. Über die Forschung und über die Wirtschaft sprechen Sie viel, aber über die Bedingungen in Studium und Lehre unserer Meinung nach zu wenig. Deshalb mache ich das heute und kann an die Debatte, die meine Kollegin Claudia Maicher gerade mit ihren Punkten eröffnet hat, gut anknüpfen. Gestern waren an der Universität Leipzig Beschäftigte zum Protest aufgerufen, weil die Hochschule 16 Millionen Euro kürzen muss. Das wird natürlich nicht bei den Forschungsgeldern passieren und auch nicht bei den Mitteln für das Exzellenzcluster, sondern das wird vor allem die Lehrer treffen. Zwar erklärte die Direktorin, dass es keine Kündigungen geben wird. Aber wir wissen doch, dass es die befristet Beschäftigten treffen wird, indem ihre Verträge nicht verlängert werden. Das sind vor allem die Studentischen Hilfskraft- und die Wissenschaftlichen Hilfskraftstellen. Wie meine Kleine Anfrage gezeigt hat, sind diese sowieso prekär beschäftigt, und über 60 % haben vor allem befristete Verträge, die nicht mit dem Sächsischen Hochschulgesetz vereinbar sind. Auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die staatliche Gelder erhalten, gibt es keine einheitlichen Tarifverträge. Daueraufgaben brauchen Dauerstellen; so ist das auch im Koalitionsvertrag vermerkt. Ich zitiere: „Gute Lehre und innovative Forschungen brauchen Verlässlichkeit. Mit Dauerstellen für Daueraufgaben wird diese für das wissenschaftliche Personal hergestellt.“ Viele Beschäftigte, nicht nur an der Uni Leipzig, spüren gerade das Gegenteil von Verlässlichkeit. Lieber Sebastian Gemkow, das wissen Sie von mir: Wir sind der Meinung, dass im Wissenschaftsland Sachsen noch immer die falschen Prioritäten gesetzt werden. Drittmittel sollten für forschungsstarke Bereiche eine zusätzliche Finanzierung darstellen; jedoch sind wir in Sachsen mittlerweile so weit, dass es in vielen Bereichen gar nicht mehr ohne geht. Geistes- und Sozialwissenschaften genauso wie das Lehramt gelten nicht als forschungsstarke Bereiche; da gibt es kaum Drittmittel, weil damit kein Profit zu erzielen ist. Genau diese Bereiche bräuchten gerade jetzt vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklung aber mehr Investitionen. Demokratieforschung, Inklusion und auch Gender Studies brauchen mehr Unterstützung. Ich habe schon oft hier vorn gestanden und mehrmals gesagt, dass der Fokus auf dem Lehramt liegen müsse. Das Lehramt braucht Praxisnähe, Flexibilität, didaktische und methodische Innovation und besonders eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Studierenden. Für all das brauchen wir mehr Personal an den Hochschulen. Dabei beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn mir mit fehlendem Personal begründet wird, dass wir am Lehramtsstudium grundlegend nichts ändern können. Das ist und bleibt ein riesiger Fehler, den wir in der Zukunft noch stärker als bisher bereuen werden. Aber nicht nur die Studierenden- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, sondern auch die Lebensbedingungen rund um das Studium werden immer mehr vernachlässigt. Wir sind froh, dass es uns gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN gelungen ist, dass die Studierendenwerke weiterhin Landeszuschüsse erhalten und damit Beratung, bezahlbaren Wohnraum und günstige Mahlzeiten in den Mensen und Cafeterien anbieten können. Die Beratungsangebote der Studierendenwerke sind genau das, was ich vorhin mit einer stärkeren Orientierung an den Bedürfnissen der Studierenden meinte. Auch die finanzielle Situation ist für viele Studienanfänger eine große Herausforderung. Wir wissen, dass das BAföG vorn und hinten nicht reicht. Wir können das weiter abtun und politisch darüber diskutieren – wie es heute schon angeklungen ist –, was angeblich mit der so viel besprochenen jungen Generation nicht stimmt. Wissen Sie, was hier nicht stimmt? Ich finde es skandalös, dass junge Studierende mehr arbeiten müssen als dass sie studieren können, um ihren Alltag finanziell zu bestreiten. Wenn zukünftige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht mehr wissen, wie sie ihr Essen oder ihre Wohnung noch bezahlen sollen, dann wirkt sich das auch auf die Forschungslandschaft aus. Wenn uns junge Leute sehr deutlich sagen, dass ihnen ihre Eltern empfehlen, bloß nicht zu studieren, weil sie nicht in der Lage sind, das Studium gemeinsam zu finanzieren, dann sind wir genau dort, wo wir nicht hindürfen; denn dann werden sich hauptsächlich nur noch junge Leute aus wohlhabenden Familien ein Studium leisten können. Das ist gesellschaftlich nicht nur falsch, sondern fatal. (Beifall Die Linke) Die Durchlässigkeit eines Systems sieht anders aus. Andere Länder in der Welt machen uns vor, wie es besser gehen könnte und müsste; nein, ganz im Gegenteil, wir schicken Absolventinnen und Absolventen aus unseren Hochschulen in die große, weite Welt, und das hoch verschuldet. Die Studierendenwerke teilten uns mit, dass die Bedarfe spürbar größer sind, weil es an der Dualen Hochschule natürlich auch Angebote der Studierendenwerke braucht. Im Haushaltsplan ist es uns nicht gelungen, das sowohl strukturell als auch finanziell zu berücksichtigen. Eine weitere wichtige Entwicklung ist die Digitalisierung der Hochschulen – aber nicht nur das. Eine schnellere, transparentere und weniger fehleranfällige Bearbeitung von Anträgen, eine entsprechende Immatrikulation und Prüfungsorganisation sind uns natürlich wichtig. Darüber hinaus braucht es eine Anpassung der Studieninhalte. Bedarfe bestehen auch hier, vor allem im Lehramtsstudium. Nicht nur die digitale Infrastruktur an den Hochschulen benötigt ein Update, sondern auch die Studien- und Prüfungsordnungen müssen dahingehend regelmäßig aktualisiert werden. Auch in anderen Bereichen müssen endlich neue Perspektiven aufgemacht werden. Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure brauchen attraktive Zukunftsaussichten in der Stadt, aber auch auf dem Land. Ja, viele Menschen bleiben nach dem Studium in Sachsen, und das, obwohl auch sie an den Hürden wie der Bürokratie oder an der fehlenden S-Bahn vielerorts verzweifeln. An den erheblichen Klebeeffekten, Sebastian Gemkow, die Sie betonten, haben wir anhand der Zahlen, die wir kennen, erhebliche Zweifel. Auch die Herausforderungen der Demografie sind hausgemacht. Erst mit der letzten Novellierung des Hochschulgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, Karrierewege neben der Professur zu ermöglichen. Inwieweit das aber an den Hochschulen umgesetzt wird und welche Probleme es gibt, darüber sollten wir dringend diskutieren. Die Hochschulen sind Bildungsräume. Es braucht Investitionen, vor allem in die Bereiche, die für unsere demokratische Gesellschaft jetzt wichtig sind. Wir fordern eine Stärkung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit von wirtschaftlichen oder politischen Interessen, unter anderem durch eine Reduzierung der Drittmittelabhängigkeit und eine verbesserte öffentliche Finanzierung. Die Auswirkung von zu starker finanzieller Abhängigkeit privater Hochschul- und Forschungseinrichtungen zeigt sich gerade mehr als deutlich in den USA. Im Sinne einer freiheitlichen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft ist es als Freistaat verdammt noch einmal unsere Pflicht, für gute Studien-, Arbeits-, Forschungs- und Lebensbedingungen zu sorgen; denn es ist richtig – das haben Sie gesagt –: Alles, was eine erfolgreiche Wissenschaftspolitik ausmacht und ermöglicht, zahlt ein auf Wirtschaft, Gesellschaft – ich würde hinzuzählen: demokratische Gesellschaft –, Kultur, auf unsere persönliche Zukunft. Wir können nur hoffen, so wie Sie es angekündigt haben, dass wirtschaftliche Leistungen und Markterfolge nicht die einzige Aufgabe für die sächsischen Hochschulen im angekündigten Wissenschafts- und Innovationsgesetz sein werden. Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall Die Linke)