Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute über Anonymität, über Pressefreiheit und über Verantwortung. Das ist auch gut so, weil ich keine Lust habe, über Ihre Fernsehgewohnheiten, Herr Gahler, zu sprechen. Die Fakten sind eindeutig. Auch in Deutschland werden Journalistinnen und Journalisten gezielt bedroht. Private Daten, wie Adressen oder Telefonnummern, werden veröffentlicht, um sie einzuschüchtern. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ oder „Freedom House“ zeigen: Redaktionen wie „Correctiv“ sind nach Recherchen über rechte Netzwerke massiven Angriffen ausgesetzt. Das hat nichts mit Debatte zu tun, das ist Einschüchterung. Es ist ein Angriff auf die freie Presse und damit ein Angriff auf die Demokratie. Doxing bedeutet, private Informationen, Adressen, Telefonnummern, Arbeitsstellen ohne Einwilligung ins Netz zu stellen. Seit dem Jahr 2021 ist das nach § 126a des Strafgesetzbuches eine Straftat. Ziel ist es immer, Angst zu erzeugen und Betroffene mundtot zu machen. Wer so vorgeht, greift nicht nur einzelne Menschen, sondern die Grundlagen unseres Gemeinwesens an. Doch wir erleben von der AfD ein durchschaubares Spiel. Sie rufen „Meinungsfreiheit“, wenn Sie diskriminieren, Sie rufen „Anonymität“, wenn andere sich gegen Diskriminierung wehren, und Sie rufen „Doxing“, wenn Journalisten rechte Netzwerke sichtbar machen. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) So wird aus investigativer Recherche plötzlich eine angebliche Überwachung, die an das Ministerium für Staatssicherheit erinnern soll; genau das – Claudia Maicher hat es gesagt – steckt hinter diesem Debattentitel. Das ist schlicht erbärmlich und tatsächlich auch lächerlich. Die AfD-Fraktion versucht bewusst, Doxing dem Journalismus gleichzusetzen. Aber Journalismus ist rechtlich klar geregelt. Er steht unter dem Medienprivileg, das Presseund Rundfunkfreiheit schützt. Journalisten dürfen Daten verarbeiten, wenn es der Aufklärung dient. Aber sie sind gebunden an Persönlichkeitsrechte, an das Recht am eigenen Bild und an die Regeln der Verdachtsberichterstattung. Das heißt: Wer berichtet, muss sorgfältig abwägen und Betroffene anhören. Genau das ist Praxis. Das unterscheidet Journalismus von Doxing. Reden wir Klartext: Es geht nicht um Einzelfälle, sondern es geht um Strategie. Die AfD-Fraktion will den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht verbessern, sie will ihn kaputtmachen, und zwar Schritt für Schritt. Sie will das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus untergraben, um Platz zu machen für eigene Kanäle, für Echokammern, für Verschwörungserzählungen. Sie nimmt dabei bewusst in Kauf, dass am Ende nicht die Demokratie profitiert, sondern die Algorithmen von Facebook, YouTube und X-Plattformen, die keine Verantwortung kennen, sondern nur Profit. (Martina Jost, AfD: Da glauben Sie doch selbst nicht dran!) Wir als Linke sagen klar: Anonymität schützt. Sie schützt Betroffene von Diskriminierung, sie schützt Whistleblower, und sie schützt Menschen, die sonst keine Stimme hätten. (Martina Jost, AfD: Da glauben Sie doch selbst nicht dran!) Aber Anonymität darf nicht zur Tarnkappe für Hetze werden. Die echten Opfer sind die, die bedroht werden, und nicht die, die bedrohen. Erstere brauchen Schutz, und zwar durch ein konsequentes Vorgehen gegen Doxing, durch klare strafrechtliche Regeln und durch einen starken unabhängigen Journalismus. § 126 a des Strafgesetzbuches setzt dafür klare Grenzen. Gleichzeitig stellt § 126 a Abs. 3 sicher: Aufklärung, Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen, Berichterstattung über Zeitgeschehen – all das ist ausdrücklich geschützt. Das ist die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung, die unsere Demokratie stark macht. Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demontiert, wer Journalistinnen und Journalisten einschüchtert, der will nicht Freiheit, der will Kontrolle durch Chaos. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Wenn Elon Musk Wahlempfehlungen für die AfD ausspricht, dann zeigt das eines ganz deutlich, nämlich wessen Interessen hier vertreten werden und dass die AfD nicht auf der Seite der Demokratie steht. Vielen Dank. (Beifall Die Linke –