Luise Neuhaus-Wartenberg
Ihnen auch nicht!) An dieser Stelle noch ein Wort an die Kollegen der CDU: Während so mancher hier bestimmt gleich in den nächsten Redebeiträgen so tun wird, als wäre das kostenlose Schulessen ein utopisches Fantasieprojekt, fordert mittlerweile auch ihr geschätzter CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, dasselbe wie wir für Grundschulen, und zwar öffentlich und ganz offensiv. Er sagt, ein kostenfreies Mittagessen stärkt den Gemeinsinn. Ich zitiere weiter, dass er glaube, dass kostenloses Mittagessen in eine moderne Bildungslandschaft gehöre. Das sagt kein böser AfD-Politiker, sondern ein CDU-Landeschef. Ich bin nun etwas unsicher, ob die ehemaligen Christdemokraten in RheinlandPfalz entweder naive Populisten sind, oder ob Sie, liebe CDU-Abgeordneten, heute womöglich aus Borniertheit dem Antrag wieder nicht zustimmen wollten. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) – Sehr gern, Herr Modschiedler. Damit möchte ich auch zum Ende kommen. Noch einmal einen kleinen Gruß an Ihren Minderheitskoalitionspartner, der ja auch immer wieder faszinierende Theaterstücke aufführt. Wenn ich nur an die SPD-Bundestagsfraktion vor einem Jahr denke: Diese hatte damals erklärt, die Forderung nach einem qualitativ leckeren und kostenfreien Mittagessen gehöre zur programmatischen DNA der SPD. Zur DNA muss ich eine Frage stellen: Wenn etwas in einer politischen DNA verankert ist, wie wichtig muss es dann wohl sein? Deshalb fordern wir als AfD das kostenfreie Schulessen; denn das sauer erarbeitete Steuergeld muss in erster Linie denjenigen zugutekommen, die es erarbeiten, nämlich den fleißigen Arbeitnehmern und ihren Familien im Land. (Beifall AfD) Nur so schaffen wir Gerechtigkeit. Ein kostenloses Mittagessen für Kinder in unseren Kindertagesstätten, in den Grund- und Förderschulen ist ein guter Anfang dafür; denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Und Sie wissen ja: Machen ist wie wollen, nur krasser. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Heller von der AfD-Fraktion brachte den Antrag seiner Fraktion ein. Wir setzen nun in der ersten Runde mit Herrn Kollegen Gasse von der CDU fort; bitte schön.
