Luise Neuhaus-Wartenberg

Hä?) Aber es ist eben so. Es war viel Rhetorik, die ich aus der Zeit bis 1989 kenne. Aber so ist es, jeder hat seine Meinung, das ist okay. Ich hatte gesagt: Im zweiten Teil möchte ich ein wenig auf die geschichtlichen Hintergründe eingehen. Das große Unglück für die deutsche Zivilbevölkerung im Osten brach mit der sowjetischen Offensive am 12.01.1945 herein. Durch die NS-Propaganda und die NS-Ideologie wurde eine rechtzeitige, geordnete Evakuierung der Zivilbevölkerung erheblich verzögert. Dadurch befanden sich viele Zivilisten – in der Regel Frauen, Kinder und alte Menschen – im Hinterland der Frontlinien. Millionen Frauen wurden Opfer von Vergewaltigung durch die Soldaten der Roten Armee, Tausende Menschen wurden ermordet. Im Potsdamer Abkommen vom August 1945 wurde festgelegt, dass die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie bis zum Abschluss eines Friedensvertrags unter polnischer Verwaltung verbleiben. Diese Gebiete umfassten 114 000 Quadratkilometer – zum Vergleich: Das ist ungefähr so groß wie die ehemalige DDR, diese hatte 108 000 Quadratkilometer. Retrospektiv muss gesagt werden, dass hiermit die systematische Entrechtung und völkerrechtswidrige Enteignung von östlich der Oder-Neiße-Linie verbliebenen Menschen zementiert wurde. Diejenigen, denen die Flucht vor der herannahenden Roten Armee nicht gelungen war, wurden nun systematisch aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat unter zum Teil unmenschlichen Methoden vertrieben. Der Höhepunkt der Vertreibung war im Jahr 1947 erreicht. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass von den 15 Millionen Menschen, die von der Vertreibung betroffen waren, mehr als 2 Millionen, wahrscheinlich fast 3 Millionen Menschen getötet wurden oder in der Folge katastrophaler Lebensbedingungen verstarben. Von den 12 Millionen Überlebenden der Vertreibung gelangten etwa 8 Millionen Menschen auf das Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland. Ihr Bevölkerungsanteil lag bei 15,7 %. Etwa 4 Millionen Menschen kamen auf das Gebiet der späteren DDR, der Bevölkerungsanteil lag hier bei 24,1 %. Man muss sagen: Von diesen 4 Millionen Menschen wanderten bis 1961 noch einmal eine Million Menschen in die Bundesrepublik aus. Mit Blick auf die Gebiete der DDR können wir sagen, dass in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1950 circa 50 % der Bevölkerung Heimatvertriebene waren. In Sachsen waren im Jahr 1950 von 5,5 Millionen Einwohnern eine Million Heimatvertriebene. In der neuen Heimat wurden Heimatvertriebene von ihren Landsleuten wenig solidarisch aufgenommen. Ablehnung sowie materielle und kulturelle Diskriminierung schlugen ihnen entgegen. In der DDR kam hinzu, dass die Heimatvertriebenen offiziell als „Umsiedler“ bezeichnet wurden und die Erwähnung der erlebten Geschehnisse als revanchistisch gebrandmarkt wurde. Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Heimatvertriebene das Ausbleiben eines fairen Lastenausgleichs nach der Wiedervereinigung 1990 schmerzte und das Gefühl, nur Bürger zweiter Klasse zu sein, verstärkt hat. In der Vergangenheit haben der Freistaat und damit auch wir als Parlament regelmäßig Fördermittel für die Bewahrung der eigenen Geschichte und ein grenzübergreifendes Miteinander mit unseren ost- und südosteuropäischen Nachbarn bereitgestellt, einen eigenen Gedenktag initiiert und einen Beauftragten der Landesregierung bestellt, der die Arbeit koordiniert und den Betroffenen eine starke Stimme gibt. Dafür vielen Dank an Herrn Dr. Baumann. Lassen Sie uns diese Strukturen erhalten! Für das Gestern, aber auch für das Heute und das Morgen. (Beifall CDU, AfD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Eppinger. – Wenn es keinen weiteren Redebedarf aus den Reihen der Abgeordneten gibt, übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Schuster, bitte.