Luise Neuhaus-Wartenberg

Ich müsste zunächst vielleicht einmal klären, ob erst Frau Neuhaus und dann Frau Wartenberg spricht oder ob ich es in einem Beitrag mache. (Jörg Urban, AfD: Sie können zweimal sprechen!) Also, ich möchte gern darauf reagieren, weil das hier im Raum steht. Ich glaube auch, dass einige Abgeordnete nicht wissen, was sich tatsächlich zugetragen hat. Deshalb möchte ich gern auf Ihren Redebeitrag reagieren. Ich bin von der Presse gefragt worden, wie ich es finde, dass ein guter Bekannter, Tino Chrupalla, Geld für die Ganztagsangebote in einer Grundschule in Bad Muskau spendet. Daraufhin habe ich Folgendes gesagt: Ich finde, für die Ganztagsangebote im Freistaat Sachsen ist das Kultusministerium zuständig, das abzusichern. Das ist Punkt 1. Darüber sollte Einigkeit im Hohen Hause bestehen. (Heiko Gumprecht, AfD: Richtig!) Zweitens habe ich gesagt: Wenn Einzelpersonen, die auch noch Politiker/-innen sind, sich in die Bildungspolitik einmischen, finde ich das schwierig und im Fall von Tino Chrupalla besonders schwierig, weil ich finde, dass es richtig ist, zu sagen, dass die AfD Demokratiefeinde sind. – Punkt. (Beifall Die Linke und SPD – Oh-Rufe AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es weiteren Redebedarf? – Diesen kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Clemens das Wort; bitte schön.