Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben uns jetzt doch dazu durchgerungen, auch nach der Überlegungspause, (Lachen AfD) dass wir dem Reformstaatsvertrag zustimmen. Wir haben erstens erkannt – das ist einfach ein Fakt –, dass hier heute eine mögliche Mehrheit gefehlt hat. (Lachen AfD) Zweitens haben wir gesehen, dass die Niederlage des Reformstaatsvertrages ganz sicher ein Triumph für die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen wäre und damit vor allem eine Niederlage für unsere Demokratie. Das wollten wir nicht zulassen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident noch einmal das Wort ergriffen hat, dass er erstens die Punkte, die ich explizit für meine Fraktion in meiner Rede genannt habe, aufgegriffen hat, dass er zweitens mitgeteilt hat, dass wir ihn an unserer Seite wissen können, was zukünftige Veränderungen angeht – das finden wir völlig okay –, und dass er auch zugesagt hat, dass in weiteren Verhandlungen genau diese Punkte zur Presseähnlichkeit, zum KiKA usw. noch einmal neu verhandelt werden und die Staatsregierung das als Auftrag – auch von uns – mitnimmt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, Frau Kollegin. Ich möchte kurz anmerken, dass mein Eindruck vorhin aus dem Rund des Plenums heraus war, dass die Debatte von großer Sachlichkeit geprägt war. Ich finde es durchaus bemerkenswert und halte es für einen guten Moment für unsere parlamentarische Demokratie, dass Debatten dynamisch sein können. Die Dynamik beinhaltet die Möglichkeit, gefundene Positionen zu verändern. Davor habe ich großen Respekt. Ich möchte alle Kolleginnen und Tagesordnungspunkt Abkommen über die der Stiftung für Drucksache 8/4357, Antrag Hierzu können die Fraktionen wie folgt in der ersten Runde Stellung nehmen: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. Es beginnt die CDU-Fraktion. Ich sehe den Abg. Marko Schiemann nach vorn schreiten, um den Antrag zu begründen. Ich bitte darum, dass wir wieder die nötige Ruhe im Plenum einkehren lassen, damit wir den Worten der Abgeordneten in der Aussprache folgen können und dadurch der Respekt vor dem gegenseitigen Wort gezeigt wird. Danke.