Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe die ganze Zeit überlegt, ob ich eine Zwischenfrage stelle oder nicht, und habe mich dazu entschlossen, eine Kurzintervention zu machen. Sie können dann gern darauf reagieren. Mir ist eine Sache aufgefallen: Sie reden immer über diesen Bildungsgipfel und darüber, dass sich ausgetauscht werden soll. …

Aber Schule ist mehr als nur die Summe ihrer Fächer. Jenseits der Frage nach einem Schulfach Wirtschaft geht es darum, welche Inhalte wir für zentral halten und welche Haltung wir jungen Menschen vermitteln. Unsere Haltung ist klar: Antifaschismus, Weltoffenheit, Toleranz. Wir nennen das Demokratiebildung; also genau das, was eine …

Nein. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Nein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD will das Schulfach Wirtschaft ab dem Schuljahr 2027/2028 an allen allgemeinbildenden Schulen einführen. Die Lehrkräfte dafür sollen – folgt man der Logik ihres Antrags – im selben Jahr ausgebildet werden. Ich gebe offen zu, dass mich das irritiert. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über zukunftssichere Schulen sprechen, dann sprechen wir im Grunde nicht weniger als über die Frage, wie dieses Land in zehn oder 15 Jahren aussehen wird. Dabei geht es um Chancen, um Gerechtigkeit und um Zusammenhalt. Und vielleicht geht es auch darum, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich erlaube mir, zu Beginn meines Beitrags einen Blick in unser Nachbarland Sachsen-Anhalt zu richten. Dieser Blick ist legitim. Mehr noch, er ist notwendig, und zwar aus drei Gründen. Erstens stehen in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr Landtagswahlen an. Zweitens …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht nur die Anhörung im Bildungsausschuss hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, was die fehlende Anerkennung der Dyskalkulie als Teilleistungsschwäche in Sachsen betrifft. Auch betroffene Schülerinnen und Schüler, Eltern und Vertretungen berichten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich erspare mir, jetzt nochmals dafür zu werben, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben über Ihr Abstimmungsverhalten schon Auskunft gegeben. Deswegen mache ich das nicht. Ich würde trotzdem zu drei, vier Punkten gern noch etwas sagen und will an dem anknüpfen, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir möchten heute mit unserem Antrag das Augenmerk auf eine Thematik lenken, die uns allen am Herzen liegen sollte: die Situation der Studierenden in Sachsen. Wir wollen insbesondere auf die prekäre Lage der studentischen Beschäftigten an unseren …

Sie waren mit Polizeischutz unterwegs!) – Ja, war ich unterwegs. Wenn Frau Nagel dort unter dem politischen Label „anti-deutsch“ firmiert, ist das schon etwas seltsam. Wenn die Anmelderin, Frau Lewerenz, bei der Landesdirektion arbeitet und Frau Janssen beim BSW, im Rathaus Leipzig, glaube ich, sich als wahre Linke bezeichnet, ist das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Gesetzentwurf der AfD gibt vor, Transparenz zu schaffen, sät unserer Meinung nach aber tatsächlich Misstrauen, schränkt die Pressefreiheit ein und diskreditiert demokratische Institutionen. Der Kern dieses Entwurfs ist schnell zusammengefasst: Zeitungen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Urban, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen darf. Sie argumentieren sehr stark gegen den Wert von 55 000 Unterschriften, was den Volksantrag angeht. Sie wichten: Ja, das sind 55 000 Unterschriften. Dann kommt Ihr großes Aber, dass das trotzdem keinen Einfluss darauf hat, wie sich das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für uns ist heute der Maßstab unseres Abstimmungsverhaltens die Entscheidung des Bündnisses „Fünf Tage Bildungszeit“, dessen Teil wir als Partei Die Linke waren und sind. Das Bündnis hat uns gebeten, dem vorliegenden, durch die Koalition geänderten Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Nie wieder ist jetzt!“ – Dieser Satz ist keine Phrase, der in Debatten für ein gutes Gewissen sorgt. Er ist ein Auftrag an uns alle. Die Erinnerung an die Schoah ist unverhandelbar. Sie liegt in unser aller Verantwortung und ist die wichtigste Grundlage unserer …

Wichtig ist mir noch das Thema demokratische Mitbestimmung. Sie haben heute viel dazu ausgeführt. Wir teilen das vollumfänglich und haben diesbezüglich viele Anträge gestellt. Wenn wir es aber ernst meinen mit der demokratischen Mitbestimmung, hätte ich gern Ihre Position dazu gehört, dass morgen bundesweit Schulstreiks angekündigt sind …

Vielen Dank. Ich habe eine Frage zum Bereich der Kitas im Zusammenhang mit sinkenden Kinderzahlen usw. Ich habe es vorhin so verstanden, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass es eine Menge Menschen gibt, die finden, dass wir den Betreuungsschlüssel korrigieren müssen. Das ist ein Thema für den nächsten Haushalt. Wie man absehen …

Wie können wir das aufhalten? Wie können wir Maßnahmen ergreifen, damit das an den Schulen stattfinden kann? – Entschuldigung, das war etwas lang.

Was wir in dem Papier vom Bildungsland 2030 schon damals unterstützt haben und bis heute sehr gut finden, ist die Stärkung des Fachs Deutsch als Zweitsprache. Deswegen jetzt meine Frage: Wie stellen Sie sich das grundsätzlich vor? Wir sind ja in der Situation, dass die Lehrkräfte dastehen und sagen: Wir bekommen das so schon alles kaum …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank bis hierher auch an Sie, Herr Kultusminister Herr Conrad Clemens. Ich würde gerne noch einmal zurückgehen zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben, zum Bildungsland 2030. Ich fand sehr interessant, was Sie gesagt haben: Was jetzt tatsächlich relativ zügig passieren solle, sei das digital gestützte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine kostenlose, gesunde Mittagsversorgung in Kita und Schule gehört seit langer Zeit zu den Forderungen der Linken. Im Übrigen möchte ich in Richtung der AfD nur sagen: Wir hatten das schon gefordert, als es Ihre Partei noch gar nicht gab. (Zuruf AfD: Ja, als …