Roberto Kuhnert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, im Vorwort ihrer Rohstoffstrategie heißt es – ich zitiere –: „Was bisher nicht gelang, war die Verbindung zwischen Rohstoffquelle und Produzent herzustellen und damit neue geschlossene sächsische Wertschöpfungsketten zu etablieren. Hier gilt es, in den nächsten Jahren tragfähige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben es mit einer Energiekrise und einer Inflation zu tun, wie wir sie bisher noch nicht erleben mussten. Unübersehbar gehen Bürger des Freistaates auf die Straße und bringen ihre berechtigten Sorgen lautstark zum Ausdruck. Was aber macht die Staatsregierung? Sie legt …

Aus diesen Gründen lehnen wir den Ausgleich der Verluste der Sächsischen Energieagentur ab. Wir beantragen hiermit, die Haushaltsmittel für die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen um 8,4 Millionen Euro zu reduzieren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 14 Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, sollen in den nächsten zwei Jahren Zuschüsse erhalten. Insgesamt sind dafür 168 Millionen Euro geplant. Damit werden unter anderem die Verlustbringer des Freistaates Sachsen, wie die Landesbühnen Sachsen GmbH oder die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden die vor dem Doppelhaushalt geplanten Personalausgaben nicht in voller Höhe ausgegeben. Dies war vergangenes Jahr so und die Jahre zuvor ebenfalls. Dafür gibt es nach den Angaben des Finanzministeriums zwei Gründe: erstens die Nichtbesetzung oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in solchen Haushaltsverhandlungen natürlich unsere Aufgabe und unsere Pflicht, auf einige Punkte hinzuweisen. In unserer Betrachtung sind ein ganz, ganz wichtiges Thema die Verstärkungsmittel. Wie in jedem Doppelhaushalt, so finden sich auch in diesem die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Titel „Vermischte Verwaltungsausgaben“ können wir es im Grunde genommen auch kurz machen: Die Staatsregierung weiß selbst nicht, in welcher Höhe Geld aus diesem Haushaltstitel benötigt wird, so jedenfalls die Antwort auf unsere Anfrage. Wir denken: Wenn im Jahr 2021 lediglich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit sind erheblich zu reduzieren. In der gegenwärtigen Lage ist nicht abzuschätzen, wie sich die Wirtschaft entwickelt oder was am Arbeitsmarkt auf uns zukommt. Da braucht es bestimmt weiteres …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits zahlreiche Fragen und Nachfragen zu den Haushaltsansätzen im Regierungsentwurf gestellt, selbstverständlich auch zum Titel „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen“. Ein lapidarer Verweis auf die Verstetigung der …

Sie wollen darüber nur Ihre Ideologie verbreiten! – Gegenrufe von der SPD – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Was ich nur noch anmerken und konstruktiv vortragen wollte – vorhin hat meine Redezeit leider nicht ausgereicht –: Wir haben tatsächlich nur noch fünf Landkreise, in denen die Schulen auch Schulsozialarbeit anbieten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, es war noch einmal eine Wonne, Ihnen zuzuhören, in der Erwartung, dass es hauptsächlich Phrasendrescherei sein würde, die Sie hier zum Besten geben. Entschuldigen Sie bitte das harte Wort, aber es ist so. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen Sie …

Das ist die Wahrheit!) Wenn wir uns dann noch unsere – ich sage es mal ganz vorsichtig – teilweise gescheiterte Migrationspolitik seit dem Jahr 2015 ansehen, dann müssen wir auch für den sächsischen Wohnungsmarkt feststellen, dass Deutsche und Menschen mit einem vorübergehenden Bleiberecht oder mit einem Duldungsrecht um diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt, fast zum Abschluss unserer heutigen Sitzung, ein, wie ich meine, doch sehr wichtiges Thema. Es geht um den spätestens für das Jahr 2038 festgesetzten Kohleausstieg in den Revieren Sachsens. Das ist ein Thema, das die Leute in den Revieren ganz besonders …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war bislang eine erwartet kontroverse Diskussion, die sich teilweise turbulent in den Gesprächen und den Kommentaren ergeben hat. Aber seien wir doch einmal ganz ehrlich: Die Musik spielt nicht hier, sondern genau dort, wo die Kohle noch gefördert wird. Das ist …

– die über Jahrzehnte das komplexe System Kohleenergie zu unser aller Nutzen am Leben erhalten haben! Diesen Leuten sind wir zu Dank verpflichtet – – (Beifall bei der AfD – Das Mikrofon des Redners wird abgeschaltet.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich habe die Bitte an die Redner, dass Sie zumindest reagieren, wenn ich Sie …

– nicht im Vordergrund stehe. Was für ein Hohn für die gut und sehr gut qualifizierten Mechatroniker, Elektroniker, IT-Fachleute, Anlagenmonteure, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kommen Sie bitte zum Ende!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Würden wir in Fragen des Strukturwandels Schulnoten vergeben, würde Sachsen gerade einmal die Note „Genügend“ verdienen. So kann man das Ergebnis eines jüngst in der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichten Artikels zusammenfassen. Darin hieß es: „Brandenburg investiert weit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Thumm hat eine Menge gesagt, was mir und uns auf der Seele brennt. Da möchte ich noch einmal nachlegen. Es ist richtig, was er sagt: Die Meldungen der letzten Wochen schreien regelrecht nach einem Handeln der Politik. In der „Wirtschaftswoche“ konnte man beispielsweise …

– unterstützen Sie uns und sorgen Sie ein Minimum dafür, dass der Kohleausstieg erst 2038 stattfindet. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe jetzt Wortmeldungen zum Entschließungsantrag. Herr Dr. Meyer, bitte.

An dieser Stelle eine Bitte an Sie: Es ist Ihre Partei, es ist Ihre Bundestagsfraktion, die dort mit federführend ist. Setzen Sie sich als Staatsminister bitte für unsere Region ein, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit, Herr Kuhnert!