Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Würden wir in Fragen des Strukturwandels Schulnoten vergeben, würde Sachsen gerade einmal die Note „Genügend“ verdienen. So kann man das Ergebnis eines jüngst in der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichten Artikels zusammenfassen. Darin hieß es: „Brandenburg investiert weit mehr in die Wirtschaft als Sachsen. Sachsen hingegen setzt vordergründig auf Bereiche mit sozialer Anbindung.“ Dazu sage ich Ihnen: Das eine tun, ohne das andere zu lassen – meine Damen und Herren, bevor man investiert, sollte man ein klares Konzept haben. Ein solches Konzept der Staatsregierung zum Strukturwandel ist aber nur schwer zu erkennen. Neuerliche Präsentationen von Leuchtturmprojekten sind eine Wahlkampfstrategie, aber kein wirklich erkennbares Konzept. Wir haben es bei unserer Großen Anfrage zum Objekt TETIS gesehen; denn wie wir bereits im letzten Plenum feststellten, ist dies eine große Unbekannte. Unterm Strich bleibt wohl: alles heiße Luft, die den Bürgern und uns um die Ohren geblasen wird. Ergebnis dessen: kein Konzept, keine Investoren, kein Fortschritt, ergo: keine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Die Staatsregierung hat bis heute nicht verstanden, dass Infrastruktur, Bildung, Technologie, der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung Hand in Hand gehen müssen. Wenn die AfD-Fraktion konkrete Infrastrukturvorschläge für die Lausitz unterbreitet, wie beispielsweise den Ausbau einer Schnellstraße zwischen Dresden und Posen, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE –