Roberto Kuhnert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage bezüglich der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. Sie lautet: Wie soll in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung mit den für die sächsischen Kohlereviere zuständigen Industrieund Handelskammern sowie auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister! Zum Thema Bundeswehrstandort Landkreis Bautzen. Meine Frage lautet konkret: Welche flächenmäßige Ausdehnung soll das geplante Kasernengelände der Bundeswehr in Bernsdorf/Straßgräbchen haben und welche Ausbaumaßnahmen von öffentlichen Straßen und Brücken sind im Umfeld dieser geplanten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister! Welche Maßnahmen zur regionalen Entwicklung in der Region Westsachsen – insbesondere im Bereich Zwickau – sind durch die Staatsregierung geplant bzw. Ihnen bekannt, um das Potenzial an hoch qualifizierten Spezialisten in breiter Form für die Region über den Fahrzeugbau hinaus zu nutzen …

Sie brauchen sich doch nicht für den Minister schämen, jetzt ist aber gut!) Das darzustellen und darüber zu berichten hat nichts mit „auf die CDU einschlagen“ zu tun. Der Minister wird auch nicht vom MP im Amt gehalten. (Thomas Thumm, AfD: Doch! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich möchte das sagen; denn eigentlich gehört das nicht in diese …

Er ist unfähig!) und zu sagen, er würde es nicht gebacken bekommen. Dabei passiert hier so viel. Wir führen gesellschaftliche Konflikte. Das Einzige, was Sie schaffen, ist polemisierende Reden zu halten, bei denen Sie jedes Mal von der Präsidentin darauf hingewiesen werden, dass Sie sich ein wenig im Ton mäßigen sollten, (Jan-Oliver …

Das ist doch gar nicht gesagt worden! – Zuruf von der AfD: So peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD)

Der Fischer!) Ich möchte aber als sächsischer Landespolitiker die sächsischen Interessen in den Vordergrund rücken. Der Freistaat erbringt ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung im Export. Exporte sind eine wichtige Antriebskraft für unsere Konjunktur. Exporte schaffen und sichern Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen. Für uns und unsere …

Herr Staatsminister, beabsichtigt die Staatsregierung – einmal von Pressemitteilungen auf Bundesebene abgesehen –, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sich für mögliche Entschädigungszahlungen für die MIBRAG und auch die LEAG einzusetzen?

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass dazu niemand mehr sprechen möchte. Haben Sie noch Redebedarf, Herr Thumm? Herr Urban oder Herr Thumm? (Jörg Urban, AfD: Ich wollte nur darauf hinweisen: Wir haben noch Redebedarf!) – Eine …

– Es gibt noch andere Themen, Frau Mertsching. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte zu dem Begriff „Wirtschaft“ bereits einiges geäußert, aber es geht um zwei weitere Punkte. Es geht um die zukunftsfähige Infrastruktur. Damit spreche ich wieder von meiner Region, von der Kohleausstiegsregion, die eigentlich eine …

Wir müssen von Energie, die wir einkaufen, unabhängig sein. Das war meine erste Runde. In der zweiten beziehe ich mich auf die nächsten Punkte. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion hätte noch 25 Sekunden? – Nein. Haben die BÜNDNISGRÜNEN noch einmal Interesse? – Nein. Dann haben wir noch 42 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich gehe noch einmal – – Also zuerst muss ich sagen, es ist recht interessant, eine Koalitionsstreitdebatte (Sören Voigt, CDU: Eine konstruktive! –

Herr Kollege Hippold, erinnern Sie sich noch an unsere gemeinsame Ausschussreise, als wir bei Skoda in Mladá Boleslav waren? Wir waren ja dann zum Essen geladen und man hat uns die Produktion der Batterien gezeigt. Wir waren dann dort im Gespräch. Meine Frage: Haben Sie die Aussage des jungen tschechischen Ingenieurs mitbekommen, der uns …

Ein Scheißdreck, gar nichts schaffen Sie!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nicht ganz so laut, bitte.

Bravo!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion bitte Frau Abg. Feiks.

Was hat das mit dem Preis zu tun? – Gegenruf des Staatsministers Martin Dulig: Merit-Order!)

Was für ein schöner Auftakt heute!)

Vielen Dank. Herr Böhme, einmal die Frage an Sie, weil Sie gerade von Effizienz und von den Kosten gesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass die in Betrieb befindlichen Tagebaue alle bereits seit 1990 in Betrieb waren, weiter betrieben wurden, dass es keine Neuaufschlüsse gibt und dass die Förderung der Braunkohle in diesen Tagebauen mit …

Danke. – Aber die Staatsregierung zeigt sich tief gespalten. Weder die CDU und schon gar nicht die SPD unternehmen etwas, um dem Amoklauf der GRÜNEN Einhalt zu gebieten. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Stattdessen pflegt besonders die CDU das politische Maulheldentum und führt sich als Ankündigungsweltmeister auf. Aber wenn es hier zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag befasst sich mit einem Thema, welches im Grunde gar nicht behandelt werden müsste. Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung, dem wir nicht zugestimmt haben, ist beschlossen und gesetzlich verankert. Das haben wir akzeptiert und begleiten in den zuständigen …