Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist von allen Vorrednern sehr, sehr viel gesagt worden, auch von Herrn Staatsminister Dulig. Ursächlich für diese Rededebatte ist auch der Umstand, dass es sich hier um eine gewisse Blackbox handelt, was auch die Leute in Niesky und Umgebung – also mein …

Richtig. – Frau Kollegin Kliese, ich möchte Ihnen vielleicht mal ein bisschen was mit auf den Weg geben. Wir haben bei uns im Kreisverband jemanden, der genau mit diesem Problem ein Leben lang kämpfen musste, sich eben im falschen Körper gefühlt zu haben – Mitglied der AfD. Diese Dame, mit der ich einige Gespräche geführt habe, hat klipp …

Abschließender Satz: Es braucht für beide Verkehrsmittel, Schiene und Straße, eine solide Infrastruktur. Es braucht für den gesamten Verkehrsbereich gute bis sehr gute Angebote. Wir werden unseren Beitrag mit entsprechenden Anträgen leisten. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Tobias Keller hat es in der ersten Rederunde bereits klargestellt: Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen durchaus eine sinnvolle Reaktivierung von Bahnstrecken und befürworten den intelligenten Streckennetzausbau. Dass Herr Dulig sich freut, die Dresdner und die …

Nur!) Das heißt, es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Sachsen hat in den letzten Jahren hierbei schon viel geschafft. Ich erwähne nur das Ende der Kürzungspolitik, mehr Geld für die Verkehrsverbünde, den Ausbau von Plus- und TaktBussen, die Einführung des Azubi- und des Bildungstickets und die …

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie haben gerade die ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz angesprochen. Soll dieser ICE Ihrer Meinung nach tatsächlich auch in Weißwasser halten, was Herr Ministerpräsident einmal in Aussicht gestellt hatte, und sind Sie der Meinung, dass es sowohl ökonomisch als auch technisch möglich ist, eine solche …

Wo denn nicht? Das ist aber Demokratie! –

Also, der Hauptpunkt unseres Antrages besteht ja darin, dass die Regionalen Begleitausschüsse in der Form, wie sie gegründet wurden, aus unserer Sicht – ich habe ja einige Beispiele gebracht – so nicht akzeptabel sind. Das heißt, der Bürgerwille als solcher, der auch mit Wähleraufträgen vergeben worden ist, ist nicht erfüllt, weil …

Herr Meyer, gern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Meyer, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Bereits in der Junisitzung des Landtags sprachen wir über das Thema der Regionalen Begleitausschüsse. Ich hatte dort erwähnt, dass ich in der Kernregion des Kohleausstiegs, im Altkreis Weißwasser, direkt gewählter Abgeordneter wurde, dass ich auch Stadtrat in Weißwasser und …

– um diese Zustände zu beenden. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die SPD-Fraktion? – Auch nicht. Damit kommen wir wieder zur Linksfraktion. Frau Abg. Mertsching, bitte.

Deshalb sage ich Ihnen jetzt und hier, dass wir die Förderrichtlinie und die Geschäftsordnung der Regionalbegleitausschüsse nicht nur rechtlich prüfen lassen, sondern auch eine Initiative in den Landtag einbringen werden, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abgeordneter, ich habe Sie schon zweimal ermahnt!

Für uns als AfD-Fraktion sind das unhaltbare Zustände. Wenn der Strukturwandel vermeidbar ist und regional derart tiefgreifende Einschnitte bedeutet, dann muss er transparent, sozialverträglich, rechtsstaatlich, demokratisch und bürgernah erfolgen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorfeld ist bereits einiges gesagt worden. Es geht um ein ganz, ganz großes und wichtiges Projekt: den sogenannten Strukturwandel. Es ist davon gesprochen worden, dass die Lausitz Vorreiter sei, was einen Strukturwandel betrifft. Dem müssen wir vehement widersprechen. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem Antrag unserer Fraktion um zwei Änderungsanträge. Wir befassen uns mit den Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten in Ausschüssen und den Ausgaben für Veröffentlichung, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Nach dem …

Dafür ist uns das Geld der Steuerzahler zu schade. Daher beantragen wir die Minderung dieses Titels um 190 000 Euro. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte auf die Einbringung des Antrages reagieren? – Herr von Breitenbuch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir Respekt und Anerkennung an Herrn Kollegen von Breitenbuch für die solide und zum Nachdenken anregende Betrachtung des heute zur Debatte stehenden Doppelhaushaltes. Die Einladung, heute hier mitzuwirken, nehmen wir gern an. Wir haben uns im Arbeitskreis des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Antrag befasst sich mit einem Thema, das eingangs bereits breit angesprochen wurde. Es geht, wie gesagt, um die globalen Minderausgaben; denn im letzten Haushaltsverfahren hatte die AfD-Fraktion ebenfalls globale Minderausgaben für Personalausgaben beantragt. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenige Debattenthemen polarisieren dermaßen wie die Braunkohleförderung und deren Verstromung. In diesem Zusammenhang standen Umsiedlungen, Zwangsenteignungen und massive Umwelteingriffe seit jeher Wohlstand, wirtschaftlicher Entwicklung und gutem Einkommen gegenüber. Die Kohle …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe gerade den Eindruck gewonnen, dass das Zitat, welches ich benutzt habe, voll ins Schwarze getroffen hat. Die Betroffenheit war unverkennbar. Ich denke schon, dass es noch viele Unzulänglichkeiten gibt, über die man in der Regierungskoalition einmal nachdenken sollte, gerade in Zusammenarbeit mit …