Kerstin Köditz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 18. September fand in Leipzig die „Wir sind alle LinX“-Demonstration statt. Ich persönlich kenne auch heute, anderthalb Wochen später, niemanden, der sich mit bestimmten Ereignissen während und nach der Versammlung zufrieden zeigen würde. Über diese Ereignisse ist in den Medien ausführlich und kritisch berichtet worden. Wir sprachen darüber ausführlich und kritisch im Innenausschuss dieses Hauses. Der Erkenntnisgewinn der heutigen Debatte ist daher gering. Sie zeigt aber wieder einmal recht deutlich, dass die AfD-Fraktion ein rein taktisches Verhältnis zu demokratischen Grundrechten pflegt. (Beifall bei den LINKEN – Lachen bei der AfD –