Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Bezug auf unseren Änderungsantrag will ich die Punkte zum Streichen des § 19 a jetzt nicht wiederholen. Unsere Forderungen zur Verwendung der Mittel, die der Freistaat durch Glücksspiele erzielt, haben wir hier im Hohen Haus auch schon des Öfteren besprochen. Die Ablehnung unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde vor inzwischen über zwei Jahren am 27. Oktober 2020 mit einer unleserlichen Unterschrift durch die Sächsische Staatsregierung unterzeichnet. Am 2. Dezember 2020 erreichte der entsprechende Gesetzentwurf den Sächsischen Landtag. Am 11. März 2021 …

Das ist die Koalition in Sachsen!) Ihr Antrag ist nur abzulehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Albrecht Pallas mit der Begründung der Ablehnung. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82 ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dieser Änderungsantrag ist eigentlich schon bekannt. Wir haben ihn analog vor zwei Jahren eingesetzt, und er könnte auch noch bekannt sein, weil er vor vier Jahren von den GRÜNEN eingereicht wurde. Wir als LINKE sagen ganz klar: Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien – …

Wie lange?) Dafür brauchen wir einige Investitionen in Liegenschaften; dazu komme ich beim nächsten Haushalt. Meine Damen und Herren, das Thema Sport hat der Abg. Rost perfekt erklärt. Dazu kann ich nicht ergänzen, außer, dass er eigentlich der Abgeordnete ist, der – ich bin auch Sportler – diesen produktiven Druck macht, nur nicht …

Lügen! – Weitere Zurufe von der SPD und den LINKEN) Um auch noch einmal zu Bayern zu kommen: Ja, in Bayern hat der Ministerpräsident die Rückerstattung von Bußgeldern in Aussicht gestellt. Es ist noch nicht vollzogen, aber er hat sie in Aussicht gestellt. Das heißt, es geht, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. (Zuruf des Abg. …

Vielen Dank. Sie führten aus, dass Ihnen das Vorgehen gegen Rechtsrockkonzerte wichtig ist. Dazu eine konkrete Frage: Wann fällt diese unsägliche Vereinbarung, dass zehn Nazikonzerte pro Jahr in Staupitz legal sind?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Mir geht es genau um den letzten Punkt, den Sie genannt haben: die nicht angezeigten Ansammlungen, die aber gleichzeitig geduldet werden – häufig ohne Präsenz der Polizei. Parallel dazu häufen sich aber doch die Berichte darüber, dass gerade bei Ansammlungen mit wenig oder keiner …

Das ist so, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Köditz. Nun könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort ergreifen, aber Redezeit ist fast nicht mehr vorhanden, 49 Sekunden. Somit frage ich die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich mich selbst zitieren: „Die AfD liefert die Schlagworte, andere werfen die Brandsätze.“ Es geht um sichere Unterbringung. Ich war etwas überrascht über den Satz des Kollegen Wähner, der für die Akzeptanz bei der Bevölkerung warb, und ich wollte diesen Gedanken …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir es immer wieder erlebt, und mir war klar, dass es auch heute noch einmal eine Wahlkampfrede für Herrn Wippel geben muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war aber schwach!) – Dafür war sie sehr schwach. Aber wir haben das in den letzten Wochen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schuster, da haben Sie uns aber im Schnelldurchlauf alle Ihre Themen benannt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hatte keine Redezeit mehr!) Ich glaube, es fehlten nur Datenschutz, Archivwesen und das Glücksspiel. (Sebastian Wippel, AfD: … und das Statistische Landesamt!) …

Nicht zugehört! – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Erzählen Sie dem Durchschnittsverdiener ruhig, dass dieser den freien Tag mit zusätzlichen rund 200 Euro in die Pflegeversicherung finanzieren darf. Ob dieser dann immer noch Ja zu dem geschenkten Tag sagt, ist ungewiss. Vermutlich kommt Ihr Feiertag dann aber eher schlecht an; …

Ihr geht es heute darum, sich öffentlichkeitswirksam als der parlamentarische Arm der verfassungsfeindlichen und verbotsreifen Freien Sachsen zu präsentieren. (Zurufe von der AfD) Diesen Antrag nennen wir Missbrauch des Parlaments und lehnen ihn ab. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Plenarsitzung im neuen Jahr beginnt fast so, wie die letzte Plenarsitzung im alten Jahr geendet hatte. Die AfD lügt, täuscht, trickst. Nur, warum Sie noch einmal den Dringlichen Antrag vom letzten Jahr (André Barth, AfD: Ist er doch gar nicht!) mit genau demselben Wortlaut …

Einen letzten Gedanken, Frau Präsidentin. – Wenn das Sondervotum der AfD wörtlich zu nehmen ist, dann drängt sich bei mir und bei uns die Vermutung auf, dass womöglich dieser Mann zu den großen Verschwörern gehört, die insgeheim gegen die AfD arbeiten. (Heiterkeit) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe immer gedacht, das Thema Verschwörungstheorien und Ähnliches wäre gestern dran gewesen und heute würde es um einen Zwischenbericht eines Untersuchungsausschusses gehen. Wir als LINKE haben für unser Sondervotum aus dem Vollen geschöpft und die Aussagen aller bisherigen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht ja in dieser Debatte ganz schön durcheinander; ich möchte trotzdem zu unserem Thema zurückkommen. Im November vergangenen Jahres kam es bei einer Querdenker-Versammlung in Leipzig zu heftigen Ausschreitungen, bei denen sich Neonazis und Hooligans eine regelrechte Straßenschlacht mit der …

Es gehört zu dieser speziellen Protestkultur, dass man ihr mit Nachsicht begegnet, obwohl man das alles weiß. – Weiteres in einer späteren Rede. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. René Hein, AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr schrieb der „Spiegel“ über die Corona-Pandemie in Sachsen. Das Magazin fasste die Lage in einem Satz zusammen: „Im Land der Verharmloser stapeln sich jetzt die Särge.“ Prof. Vorländer hat diesen Befund in der neuen Studie der TU Dresden über Corona und Rechtspopulismus …