Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Montag der vergangenen Woche, kurz vor den rituellen Protesten am Abend, wurde ein Video veröffentlicht, das sich an Protestierende wandte und ihnen einzureden versuchte, sie hätten – Zitat – „das Recht, sich gegen Übergriffe von sogenannten oder tatsächlichen Polizisten auch zur Wehr zu setzen“. Das war ein Aufruf zur Gewalt. Der Sprecher heißt Martin Kohlmann. Der Telegram-Kanal seiner Scheinpartei Freie Sachsen hat über hunderttausend Mitglieder. Binnen zwei Tagen wurde das Video sogar mehr als 200 000 Mal aufgerufen. In solchen und ähnlichen Kanälen waren auch die Bilder zu sehen, die vor dem Wohnhaus der Ministerin Köpping entstanden sind, oder es gab den Aufruf, eine Plenarsitzung des Landtags zu verhindern oder eine Beratung über die Frage, wie man den Ministerpräsidenten töten könnte. Das Beispiel Freie Sachsen zeigt, dass wir es eigentlich mit drei Problemen in einem zu tun haben: erstens diese scheußlichen Inhalte, zweitens der effektive Verbreitungsweg und drittens die enorme Reichweite. In den vergangenen Wochen wurde eine Debatte geführt, die im Grunde nur das zweite Problem adressiert: den Verbreitungsweg, das Medium, also diese Plattform Telegram. Sie entzieht sich unserer Justiz. Unter anderem deshalb ist diese Plattform derzeit so beliebt. Das allerdings hat überhaupt keinen Neuigkeitswert. Bereits die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Oldschool Society“ nutzten diese Plattform. Das war vor fast sieben Jahren. Auch Mitglieder der ebenfalls rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ besprachen sich dort. Das war vor drei Jahren. Man kann die Entwicklung gut nachzeichnen: Wenn soziale Medien reguliert wurden – wie zum Beispiel Facebook –, wechselten die Menschen zu anderen Plattformen. Beispielsweise wäre Pegida ohne Facebook-Gruppen kaum vorstellbar. Nach einigen Löschungen sind die Protagonisten inzwischen auch bei Telegram gelandet. Wir haben es dabei nicht mit wandelnden Chat-Gruppen zu tun. Der aktuelle Fall der „Dresden Offlinevernetzung“ zeigt doch vielmehr, dass bestimmte, völlig unvirtuelle Kreise auf der Höhe der technischen Entwicklung sind. Die Protagonisten sind auch nicht erst in einer Chat-Gruppe radikalisiert worden, sondern man kennt sie zum Teil seit Jahren, zum Beispiel von Pegida oder aus dem Umfeld der AfD und nicht zuletzt auch aus dem Spektrum der Querdenker. Der Fall der „Dresden Offlinevernetzung“ zeigt darüber hinaus, dass sächsische Ermittlungsbehörden nicht auf der Höhe der technischen Entwicklung sind, obwohl es sich ursprünglich keineswegs um eine konspirative Vereinigung gehandelt hat, sondern es war zunächst eine öffentlich zugängliche Vernetzung, übrigens teils auch unter Beteiligung Behörden bekannter Personen. Was sie tun oder lassen, hängt nicht von Telegram ab. Das ist ein austauschbares Hilfsmittel, eine Zwischenstation. Damit ist die weitere Entwicklung aus unserer Sicht vorgezeichnet. In dem Maß, wie es hoffentlich gelingen wird, Telegram in die Pflicht zu nehmen, werden neue Plattformen aufgetan. Das ist ein Spiel ohne Ende. Wenn man etwas mehr erreichen möchte, dann sollte man das Gesamtproblem auch von den anderen Enden her anfassen. Das sind, wie ich schon sagte, die Inhalte, darunter unzählige Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzungen, sogar Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei und natürlich bösartige Verschwörungserzählungen aller Art. Es ist richtig, dagegen vorzugehen. Dazu weiter in meinem zweiten Redebeitrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit: (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Herr Lippmann.