Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Redebeiträge der AfD haben wir schon gehört. Zweimal ging es um die AfD als Opfer; wahrscheinlich wird es dann im dritten Beitrag auch darum gehen. Aber wir wollen lieber zurück zum Problem kommen. Das Problem ist nämlich weniger, dass es nicht möglich wäre, sondern dass wir es über viele Jahre lang haben schleifen lassen, mit Verschwörungserzählungen umzugehen. Beispielsweise ist der aktuelle sächsische Verfassungsschutzbericht der allererste Bericht, in dem ausdrücklich auf die Rolle antisemitischer Verschwörungstheorien hingewiesen wird. Dabei konnte man schon vor etlichen Jahren bei Pegida vom „Großen Austausch“ und der angeblichen Rolle von George Soros erfahren. Von Anbeginn wurde bei den Corona-Protesten das QAnon-Märchen erzählt. Ziemlich konventionell geworden ist dort die ReichsbürgerSpinnerei, dass die Bundesrepublik nicht existiere oder die Polizei nur eine „Firma“ sei. Dagegen helfen Bildung und Aufklärung – möglichst viel und möglichst unnachgiebig. Das ist eine Langfristaufgabe, die wir schon vor Jahren hätten anpacken müssen; vielleicht stünden wir dann heute besser da. Aber ich entnehme dem Debattentitel der CDU, dass es ihr inzwischen wichtig ist, diese Auseinandersetzung endlich aufzunehmen. Bildung und Aufklärung werden aber nicht genügen, denn da ist noch, wie ich vorhin schon sagte, die massive Reichweite, die manche Inhalte erzielen können. Es ist einfach schwer vorstellbar, ein Video aufzunehmen, in dem man den Freien Sachsen widerspricht, und dieses dann in derselben kurzen Zeit genauso stark verbreitet und genauso oft aufgerufen wird. Nüchterne Aufklärung hat es schwerer als polarisierende Hetze, und es kann daher sein, dass Aufklärung zu spät kommt, um zu verhindern, dass aus hässlichen Worten schlimme Taten werden. Den meisten dürfte inzwischen die Tragweite des Problems klar sein. Wer es wissen wollte, der weiß es bereits seit vielen Jahren. Erlauben Sie mir bitte – sosehr ich mich über die Initiative aus dem Justizministerium gefreut habe, diesbezüglich aktiv zu werden – zu sagen: Ich war doch sehr irritiert, als ich dieser Tage lesen musste, dass es im LKA Sachsen lediglich fünf Ermittlerinnen und Ermittler gibt, die Hasskommentare auf eine mögliche Strafbarkeit prüfen und versuchen, die Urheber zu ermitteln. Noch stärker wundert mich, dass man abwartet, bis Bürgerinnen und Bürger solche Kommentare melden. Auch das meine ich, wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass sächsische Ermittlungsbehörden nicht auf der Höhe der technischen Entwicklung sind, obwohl das Schlagwort Digitalisierung mittlerweile schon sooo einen Bart hat. Meine Damen und Herren, damit muss sich der Rechtsstaat nicht zufriedengeben. Es ist nämlich so, dass hinter scheußlichen Inhalten konkrete Urheber stehen. Nicht alle sind anonym. Der Hass braucht Influencer. Die Hetze ist organisiert. Die Radikalisierung hat Träger. Der derzeit wichtigste Träger dieses Prozesses ist nicht Telegram und es ist auch nicht irgendeine Chatgruppe, sondern es sind die sogenannten Freien Sachsen. Die Freien Sachsen nennen sich Partei; aber es spricht nicht viel dafür, dass das stimmt. (Zuruf des Abg. Dr. Wolfram Keiler, AfD) Daher ermöglicht das Vereinsgesetz dem sächsischen Innenminister, ein Verbot zu verfügen. Dies sollte nie leichtfertig passieren, aber es gehört selbstverständlich zu den rechtsstaatlichen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.