Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Debattentitel heißt es auch „Gedenken ermöglichen“. Am Ende unseres gemeinsamen Abschlussberichtes zum jüngsten NSU-Untersuchungsausschuss von GRÜNEN und LINKEN gibt es ja 46 detaillierte Forderungen. Gleich im ersten Abschnitt heißt es „Erinnerung im NSUKomplex“. Da wäre zum Beispiel als Punkt 1 ein Entschädigungsfonds für Opfer und Hinterbliebene. Solch ein Fonds ist in Sachsen nie eingerichtet worden, anders als zum Beispiel in Thüringen. Da wäre zum Beispiel als Punkt 2 die Schaffung eines festen Gedenk- und Erinnerungsortes. Das wurde gerade angesprochen. Da wäre zum Beispiel als Punkt 3 der Aufbau eines Dokumentationszentrums. Davon war in den letzten Tagen vielfach die Rede. Ich kenne das Konzept nicht. Darauf bin ich sehr gespannt; aber ich fürchte, dass dem Dokumentationszentrum etwas ganz Zentrales fehlen wird, und zwar Akten; davon sprach ich ja schon. Im Debattentitel heißt es auch „Rechtsextremismus entschieden bekämpfen“. Beim ersten Lesen dachte ich, dass die Koalition heute endlich das Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegt. In unseren UAEmpfehlungen finden Sie ja einen ganz ähnlich betitelten Punkt, und zwar „Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten“. Ich habe es noch einmal mitgebracht; das waren insgesamt 20 Seiten. Mir geht es dabei nicht um den Titel, sondern mir geht es einfach darum, dass es hier vorwärtsgehen muss. Auch heute liegt wieder nichts vor. Ich habe noch einmal in den Antrag, der vorhin angesprochen wurde, geschaut. Als Termin für die Vorlage durch die Staatsregierung ist dort der 31.12. genannt. Ich habe mir das auf Termin gelegt, und ich hoffe, dass ich zu Silvester auf dieses Konzept anstoßen kann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch!) Wir können nicht noch einmal ein Jahrzehnt warten, denn die extreme Rechte macht keine Pause. Wir wollten damals Nachermittlungen zu Waffen- und Sprengstofffunden, Nachermittlungen zu den Auslandsbezügen und die unabhängige Überprüfung von Altfällen. Wir wollten eine Forschungsstelle Rechtsterrorismus, ein verbessertes Monitoring rechtsmotivierter Straftaten, ein landeseigenes Lagebild offene Haftbefehle, die Erweiterung des SachsenMonitors, wissenschaftliche Untersuchungen im öffentlichen Dienst und NSU-Terrorismus als Bildungsthema in den Schulen. Wir wollten die Zivilgesellschaft unterstützen, angefangen bei der vollständigen Entfristung zentraler Projekte. Wir wollten ein Landesgesetz zur Demokratieförderung. Wir wollten das weltoffene Sachsen hinreichend absichern. Wir wollten das Demokratiezentrum weiterhin ermöglichen, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft gewährleisten, die Fachlichkeit des Personals ermöglichen, die Sicherung von langfristigen Erfahrungen, den Abbau von Bürokratie und die Verantwortlichkeit von Fachleuten. Wir wollten dieses Gesamtkonzept, und wir wollten auch Kommunen proaktiv unterstützen. Wir wollten Veränderungen bei Polizei und polizeilichem Staatsschutz, die langfristige Spezialisierung des Personals, keine V-Leute beim Staatsschutz, gezielte Aus- und Weiterbildung. Wir wollten die Diversität bei der Polizei fördern und Beratungsangebote für Beamtinnen und Beamte, unabhängige Polizeibeschwerdestellen und eine Fehler- und Führungskultur in der sächsischen Polizei. Beim Inlandsgeheimdienst waren wir gemeinsam für dessen Abschaffung. Wir wollten die parlamentarische Kontrolle stärken, Vorschriften gesetzlich normieren, und wir wollten Betroffene rechter Straftaten schützen, die extreme Rechte entwaffnen. Wir wollten die Veröffentlichung der Protokolle, elektronische Beweismittel und das Recht auf Vollständigkeitserklärungen. Aus unserem Katalog ist noch vieles offen. Wir können nur hoffen, dass all dies Eingang in das Gesamtkonzept findet, das demnächst vorgelegt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage noch einmal die SPD-Fraktion, ob es noch Redebedarf gibt. – Es gibt keinen. Somit darf ich nun die Staatsregierung bitten, Frau Staatsministerin Meier.