Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir es immer wieder erlebt, und mir war klar, dass es auch heute noch einmal eine Wahlkampfrede für Herrn Wippel geben muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war aber schwach!) – Dafür war sie sehr schwach. Aber wir haben das in den letzten Wochen erlebt: Es war populistisch wie immer. Ich möchte noch einmal dort ansetzen, wohin Herr Markert gegangen ist. Für mich war es ja noch schlimmer. Genau am 9. Mai dieses Jahres teilte das SMI nämlich mit, dass das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Hochschule der Sächsischen Polizei an einer Studie arbeitet: 11 000 Menschen in Sachsen werden zu ihrem Sicherheitsgefühl und zur Kriminalität befragt. Zwei Tage später reicht die AfD diesen Antrag zum Sicherheitsgefühl ein. Man braucht keine Studie, man gibt sich ja wieder einmal allwissend. Man muss auch nicht auf die Stellungnahme der Staatsregierung warten; man kennt auch so schon alle Lösungen. Um ein Sicherheitsgefühl zu stärken, sollen alle Polizeistandorte rund um die Uhr mit mindestens einer Streifenbesatzung im Dienst sein. (Sebastian Wippel, AfD: Fast richtig!) Das klingt doch richtig gut. Das sind pro Polizeistandort mindestens zehn Planstellen. Ich will gar nicht hochrechnen, was das an Personal bedeutet; aber die AfD fordert es schon heute und will erst dann wissen, um wie viele Standorte es sich eigentlich handelt. Auch dazu wäre die Stellungnahme der Staatsregierung hilfreich gewesen, oder man hätte noch eine Kleine Anfrage gestellt. Aber man will gar keine Ehrlichkeit, man will hier nur Populismus. Vielleicht kommt das dann auch in der Haushaltsberatung; mal sehen, was Herr Barth von der AfD dann sagt. Er will sonst ja immer Personal abbauen. (Zuruf von der AfD: Bei der Polizei aber nicht!) Das hier wird dann aber sicher ein sehr großer Personalposten. Oder will die AfD die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land nur neu verteilen? Das wäre spannend zu wissen, auch im Interesse des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger. Das betrifft auch die anderen Forderungen in diesem Antrag: wohlklingende Forderungen ohne wirkliche Tiefe. Jede Ortschaft in Sachsen soll binnen 15 Minuten erreicht werden. Was zählt bei der AfD alles als Ortschaft? Darüber nachzudenken ist mir persönlich meine Zeit zu schade. Aber die 15 Minuten finde ich schon frech. Die AfD meint: ab Einsatzübernahme. Ich übersetze das einmal für die Bürgerinnen und Bürger: Das heißt nicht, 15 Minuten nach ihrem Anruf. Gemeint ist vielmehr der Zeitpunkt, wenn die Leitstelle den Einsatz vergibt. Dort kann es aber Entscheidungssituationen geben, die aus bestimmten, nachvollziehbaren Gründen zu einer anderen Priorisierung kommen. Der Vergleich mit den Vorgaben aus dem Rettungswesen hinkt sowieso; das wurde der AfD hier im Parlament aber schon mehrfach erklärt. Sie will oder kann es einfach nicht verstehen. (Sebastian Wippel, AfD: Das haben wir Ihnen mehrmals erklärt!) Ein brennendes Haus, ein Herzinfarkt ist für mich etwas anderes als ein Unfall beim Einparken. (Lachen des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Jetzt hat Herr Wippel hier aber eine Menge Beispiele gebracht. Ich habe mit dem Kopf geschüttelt, als ich seiner Argumentation gefolgt bin. Er brachte das Beispiel des Amoklaufs an einer Schule. Nach diesem Antrag wäre dann sozusagen eine Streifenbesatzung dort. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Bei einem Amoklauf würde ich mich aber mehr freuen, wenn Spezialeinsatzkräfte dort wären. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Heißt das im Umkehrschluss: Die AfD möchte an allen Orten innerhalb von 15 Minuten Spezialeinsatzkräfte griffbereit haben, damit diese bei einem möglichen Amoklauf sofort vor Ort sind? Aber damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich wird die polizeiliche Leitstelle bei akuter Gefahr für Leib und Leben den Einsatz so schnell wie möglich vergeben. Wichtig wäre mir persönlich eine bürgerfreundliche Kommunikation dazu. Es ist echt nervig, wenn man warten muss; doch wenn man weiß, worum es geht, fällt das Warten manchmal leichter. Meine Damen und Herren! Die AfD macht es sich mit diesem Antrag einfach. Die Staatsregierung wird aufgefordert, mal auf die Schnelle die rechtlichen, sachlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen zur Umsetzung der von der AfD gewünschten Maßnahme unverzüglich zu schaffen. Man will nicht selbst nachdenken; das ist doch typisch. Die Ergebnisse sollen dann in die Fortschreibung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei aufgenommen werden. Den aktuellen Bericht – Herr Markert hat es schon angesprochen – werden wir im September im Innenausschuss anhören. Ich bin einmal gespannt, wie sich die AfD dort einbringen wird. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen populistischen Antrag ab. Wir sind nicht gewillt, den Landtag zum Wahlkampfinstrument eines einzelnen Abgeordneten zu machen. Wir wollen Ehrlichkeit im Interesse der öffentlichen und persönlichen Sicherheit für alle Menschen in diesem Land und nicht nur ein Sicherheitsgefühl. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Valentin Lippmann. (André Barth, AfD: Schön! –