Kerstin Köditz

antifaschistische Menschen allzu schnell als linksextrem zu diffamieren, keinen Dialog anzubieten, stattdessen auf die Soko LinX zu verweisen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Nein. (Zuruf) – Das machen Demokrat(innen)en so. Unsinn! (Lachen bei der AfD –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn, den Innenminister in Schutz zu nehmen; denn er hat eine Formulierung, die ich vor Jahren benutzt habe, einfach geklaut. (Roberto Kuhnert, AfD: So weit ist es schon!) Verfassungsschutz ist nicht identisch mit einem Inlandsgeheimdienst. Die Verfassung zu schützen, ist der …

Einen kleinen Moment. – Es ist die Verantwortung der Staatsregierung, diese Schritte ernsthaft mit vorzubereiten. Anderenfalls muss sie erklären, warum die Demokratie ausgerechnet in diesem schwerwiegenden Fall nicht wehrhaft sein darf, warum „Nie wieder!“ nicht mehr gelten und das Lernen aus der Geschichte umsonst gewesen sein sollen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 27. Januar erinnert an das, was der Auschwitz-Überlebende Primo Levi als die „schändlichste Seite der Menschheitsgeschichte“ bezeichnet hat. Er schrieb: „Zu Recht kann man behaupten, wir müssten erzählen, was wir gesehen haben, damit das moralische Gewissen aller wach bleibt und …

Ich möchte dem widersprechen, weil die Abgeordneten des Sächsischen Landtags gestern vor 24 Stunden medial zur Kenntnis nehmen konnten, dass Sie einen Änderungsantrag planen. Wir haben diesen Änderungsantrag gestern gegen 14:30 Uhr im EDAS, unserem Dokumentationssystem, gefunden. Das sind keine 24 Stunden. Sie logen schon mit Ihrem …

Der Änderungsantrag hilft da nicht viel, eine Überweisung in den VREA ist das Mindeste, was der Sächsische Landtag heute beschließen sollte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)

– und dank ihrer rechten Rechtsexperten und Verhörspezialisten komplett gegen die Wand gefahren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zum Antrag. Eine frohe Botschaft vorweg, die in einen einzigen Satz passt: (Zuruf von der AfD: Bald ist Weihnachten!) Wir begrüßen den vorliegenden Antrag; (Martina Jost, AfD: Das ist klar! – Sebastian

Richtig!) Es heißt, dass der öffentliche Dienst des Landes hier Maßstäbe setzt. Ja, klar ist das so. Wenn Unternehmen darüber klagen, dass der öffentliche Dienst zu viel bezahlt und dadurch den Fachkräftemangel verschärft, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit. Wer Fachkräfte will, muss auch Fachkräfte bezahlen. So einfach ist das! …

Das muss ich den Vernünftigen unter Ihnen nicht sagen. Die anderen frage ich ganz einfach: Wo wollen wir Typen hinschieben, die Hubert, Björn oder Carsten heißen? (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Köditz sprach für die Fraktion …

Einen Gedanken bitte noch. (Jörg Urban, AfD: Nein! Geschäftsordnung!) Man kann das nicht einfach abschieben. Um es ganz deutlich zu sagen: Deutschland – dafür steht der 9. November – hat den Antisemitismus nicht „importiert“. Daher kann man den Antisemitismus auch nicht abschieben. (Jörg Urban, AfD: Genug geheuchelt! –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Jüdisches Leben in Sachsen schützen“ heißt auch, den Kampf gegen Antisemitismus zu führen, und zwar entschlossen und nicht erst seit Neuestem. Schon seit 2014, seit beinahe einem Jahrzehnt, liegt die Zahl judenfeindlicher Straftaten, die jedes Jahr in Sachsen begangen werden, fast durchgängig im …

Frechheit! Unverschämtheit!) nicht von Kontrolle und Überwachung betroffen. Alle anderen natürlichen und juristischen Personen schon. Ansonsten wird auf das Zensurmodul von Amazon gesetzt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja!) Eine Prüfung durch den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten erfolgte laut Kleiner Anfrage nicht. Da …

Nein, danke. – Dieser Punkt – und das ist nur ein Beispiel unter mehreren – findet sich nicht einmal in den krudesten dieser anonymen Aufrufe. Ich frage mich, ob das einfach erfunden wurde. Ebenso wichtig ist folgende Frage: Wie soll man sinnvoll und zielführend über so etwas wie linke Gewalt reden, wenn die Fakten so geringes Gewicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt geht es also um den Tag X. Er stand am Ende einer Mobilisierung, in deren Verlauf auch eine Reihe anonymer Texte veröffentlicht wurden, die verantwortungslose Aufrufe zur Gewalt enthielten und die – ehrlich gesagt – auch eine Beleidigung der Vernunft waren. (Beifall bei den LINKEN, den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Debatte zu sprechen komme, möchte ich etwas zum Titel dieser Debatte sagen. Eigentlich ist das nicht nötig; verstehen Sie es einfach als Erinnerung. Wenn die AfD von „links“ redet, dann meint sie etwas anderes, als landläufig darunter verstanden wird. Für die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen berührt ein wichtiges Thema, ja sogar grundsätzliche Rechtsfragen. Bevor ich dazu komme, möchte ich daran erinnern, dass wir es hier nicht nur mit grundsätzlichen Fragen zu tun haben, sondern zugleich mit schnödem …

Nicht nur einen!) Dieses derzeitige gravierende Demokratiedefizit muss behoben und eine klare Rechtslage geschaffen werden, (Beifall bei der AfD) offenbar – wie man hört – sehr zum Unmut des politischen Gegners, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä? –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes geht es um Alkoholverbotszonen. Die handgreiflichste vorgeschlagene Änderung ist die Ausweitung des möglichen Radius einer solchen Zone von bisher 100 Meter auf bis zu 200 Meter. Ich lasse gern die bereits …