Kerstin Köditz

Lügen! – Weitere Zurufe von der SPD und den LINKEN) Um auch noch einmal zu Bayern zu kommen: Ja, in Bayern hat der Ministerpräsident die Rückerstattung von Bußgeldern in Aussicht gestellt. Es ist noch nicht vollzogen, aber er hat sie in Aussicht gestellt. Das heißt, es geht, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, ist ja gut, Herr Gebhardt. – Ich glaube nicht, dass in diesem Haus mit ähnlicher Vehemenz gegen Herrn Söder argumentiert würde, dass er jemand wäre, der den Rechtsstaat aushöhlen wolle, nur weil er sich mit dem Gedanken trägt, die Bußgeldverfahren einzustellen. (Staatsministerin Petra Köpping: Aber warum denn? –