Kerstin Köditz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schuster, da haben Sie uns aber im Schnelldurchlauf alle Ihre Themen benannt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hatte keine Redezeit mehr!) Ich glaube, es fehlten nur Datenschutz, Archivwesen und das Glücksspiel. (Sebastian Wippel, AfD: … und das Statistische Landesamt!) Ansonsten fehlte eigentlich nichts. Sie haben fast alles kurz angerissen, aber nur in wenigen Fällen Konkretes formuliert. Das macht es ein wenig schwer, sich damit hier im Plenum auseinanderzusetzen. Also werde auch ich ein paar allgemeine Gedanken äußern und dann bei einigen Dingen etwas konkreter werden. Dass Sie Ihrem Vorgänger danken, kann ich Ihnen nicht absprechen. Dass Sie auf seiner Arbeit aufbauen wollen, ist auch logisch. Aber mit uns als LINKE werden Sie eine Begleiterin haben, die Sie daran erinnern wird, dass Ihr Vorgänger entlassen wurde. Entlassen vom Ministerpräsidenten, so wie wir es als LINKE seit Monaten, ja seit Jahren, gefordert hatten. Ihr Vorgänger hat Fehler gemacht, und diese müssen benannt, aufgeklärt und behoben werden. Ein Personalwechsel heißt doch nicht: So, das war‘s jetzt, die Skandale sind beendet und darüber darf nicht mehr gesprochen werden. – Die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger, haben das Recht, weiter darüber zu reden, Fragen zu stellen und Lösungen einzufordern. Sie wissen, die Liste ist lang. Nur ein paar Stichworte seien genannt; denn die Liste ist wirklich sehr lang, dafür reicht die Redezeit gar nicht: Fahrradgate, Hutbürger, Chemnitz – Spätsommer 2018, diverse Vorfälle bei den Spezialkräften: die Verwendung des Namens Böhnhardt auf einer Anwesenheitsliste über Munitionsklau bis hin zu menschenverachtenden Aufnahmeritualen oder die politisch motivierte Personalpolitik oder dass Sachsen als Kernland pressefeindlicher Angriffe gilt oder, oder, oder ... Es gibt noch viel zu tun. Sie führten aus, dass die Polizei nicht zum parteipolitischen Spielball gemacht werden dürfe. Aber bitte auch nicht das Innenministerium! Ich war schon ein wenig überrascht, dass Sie wenige Tage nach Ihrem Amtsantritt gleich das Wort „Wahlkampf“ in den Mund genommen haben. So manche Misere Ihres Vorgängers hatte aber genau damit zu tun. Wir als LINKE sagen ganz klar: Ein Ministerium darf kein Wahlkampfmittel sein, egal, ob es um Versorgungsposten oder um politisch motivierte Situationsanalysen geht. Ich sage nur: pauschale Verunglimpfung eines ganzen Leipziger Stadtteils. Gestern, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, haben Sie ja wirklich auf die Vorgaben Ihres Vorgängers zurückgegriffen. Meine Damen und Herren, nun zu einigen ausgewählten Fragestellungen. Hass im Netz Einhalt gebieten – ja, richtig. Nach der Aktion vom Team Jan Böhmermann wäre eigentlich nicht mehr viel dazu zu sagen. Man könnte mit Sicherheit aus eigenem Erleben ein Ganztagesprogramm zusammenstellen. Das Problem liegt aber keineswegs nur bei der Anzeigenaufnahme – es muss auch ermittelt werden. Oft genug kommt die Einstellung der Staatsanwaltschaft schneller, als man denkt. Das nervt mich und andere, und das nervt mächtig gewaltig auch die Polizistinnen und Polizisten, die die Anzeigen aufnehmen. Auch bei ihnen bleibt das Gefühl, für den berühmten Papierkorb gearbeitet zu haben. Es demotiviert regelrecht. Es ist also bitte nicht nur an der Anzeigeaufnahmefähigkeit zu arbeiten, sondern vielmehr an den Ermittlungen. Erfolge dabei sind für die Betroffenen wichtig und wirken motivierend auf die Bediensteten. Zu Ihren Überlegungen in Richtung Änderungen im Verfassungsschutzgesetz möchte ich heute nur anmerken, dass ich es richtig finde, die bestehenden Befugnisse dieser Behörde im Gesetz eindeutig festzuschreiben. Nur so ist eine effektive Kontrolle möglich. Ich sehe aber nicht den geringsten Grund, die Befugnisse weiter auszudehnen, indem man es dem LfV Sachsen erlaubt, künftig bereits über sogenannte Verdachtsfälle öffentlich zu berichten. Klar: Wir erführen etwas mehr darüber, womit sich die Behörde beschäftigt; das dient auch der Transparenz. Aber aus meiner Sicht und nach aller Erfahrung, insbesondere mit dem sächsischen Amt, überwiegt hier das Risiko, dass wir anstelle eines Frühwarnsystems eine Gerüchteschleuder bekommen; ein Verdacht kann nämlich auch falsch sein. Die Aufgabe eines analysefähigen Verfassungsschutzes wäre es, den Verdacht zu ergründen, aber doch nicht, die Öffentlichkeit darüber rätseln zu lassen. Und was beispielsweise die AfD betrifft, so brauche ich für deren Einordnung überhaupt keinen Geheimdienst. Hier gibt es längst eindeutige Belege aus wissenschaftlicher Arbeit, journalistischer Recherche und zivilgesellschaftlicher Expertise. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das stimmt! –